Budget auf österreichisch
Hier zuerst einmal das Dokument von der Loipersdorf-Klausur der Bundesregierung, mit besonderer Empfehlung, die eineinhalb Seiten zu Deregulierung und Bürokratieentlastung im Bundes- und Landesrecht zu lesen: soviel heiße Luft auf so wenig Platz muss man erst einmal verblasen können.
Ergebnisse-der-Reg-Klausur-am-23-10-2010 (pdf, 1,671 KB)
Mein Kommentar in knappest möglicher Form und auf ausgewählte Themenkreise eingeschränkt zu dem, was beschlossen wurde:
Das SPÖ-ÖVP-Budget: „Planloses Flickwerk, ungerecht und familienfeindlich!“
Die von der Regierung präsentierte Einigung zum Budget ist alles andere als der angekündigte „große Wurf“. Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.
Budgetlüge Nr 1: Mehr Geld für Bildung
Entgegen der Behauptung von SPÖ und ÖVP, es gebe 160 Mio. Euro mehr für Schulen und Universitäten, wird es keinen einzigen Euro zusätzlich für die Bildung geben. Es werden lediglich die Kürzungen im Ausmaß von 161 Mio. wieder zurückgenommen.
Darüber hinaus trifft die Kürzung der Familienbeihilfe (soll statt bis zum 26. nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden) Studierende und deren Familien besonders hart.
Die Grünen fordern eine echte Bildungsoffensive, die für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unbedingt notwendig ist! 250 Millionen mehr von den Kindergärten bis zu den Universtitäten sind dafür notwendig. Wer bei der Bildung kürzt, handelt fahrlässig!
Einmal mehr: die Reichen werden geschont!
Viel ist nicht übrig geblieben von Faymanns Punkten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe kommt, das war allerdings schon lange klar. Die geplante Besteuerung der Aktiengewinne mit Kapitalertragssteuer von 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei Stiftungen werden jedoch gerade einmal 5% der Privilegien abgeschafft (50 Mio. im Jahr 2011, 80 Mio. in den Jahren 2012 – 2014).
Die Grünen fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde nicht 80 Mio. sondern 400 Mio. Euro pro Jahr an Mehrreinnahmen bringen. Damit würden jene einen gerechten Beitrag leisten, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben.
Der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften ist nicht geplant.
Die Grünen fordern die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.
Belastung der Familien, Aushungern des Pflegesystems – Gipfel der Absurdität!
Die Familien werden nicht nur durch die Kürzung von Leistungen (etwa bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe) sondern auch über Kürzungen im Pflegebereich empfindlich belastet. Knapp 320 Mio. Euro sollen beim Pflegesystem insgesamt bis 2014 gekürzt werden. Die Last dieser Kürzungen werden die pflegenden Angehörigen tragen müssen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld im Pflegebereich, denn die Kosten für Pflege steigen: Der Pflegekostenanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von einem Prozent derzeit auf zwei Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.
Forderung: weg damit. So geht das nicht, weder bei der Familienbeihilfe noch bei der Pflege. Hier reicht kein "abmildern", wie der Landeshauptmann schamhaft anmerkt!
Etikettenschwindel Ökosteuern – keine Offensive für Grüne Arbeitsplätze
Da und dort finden sich im Budget minimale ökologische Ansätze, wie etwa bei der Flugticketabgabe oder der NOVA-Reform. Die Chance auf einen großen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde vertan. Die Erhöhung der MöSt um 4 bzw. 5 Cent/Liter entfaltet alleine kaum ökologische Lenkungswirkung und der Tanktourismus wird nicht eingedämmt. Die gleichzeitig geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umweltpolitisch kontraproduktiv angelegt. Was fehlt ist eine große Strukturreform: Fossile Energieträger sollten höher, der Faktor Arbeit (für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) im Gegenzug niedriger besteuert werden.
Die Grünen fordern eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von mindestens drei Milliarden Euro.
Die Regierung lässt eine Riesenchance aus, jetzt in die Grünen Arbeitsplätze von morgen zu investieren. Einzige Maßnahme sind 100 Mio. Euro pro Jahr für die thermische Sanierung. Hier ist allerdings zu befürchten, dass es sich um kein frisches Geld handelt, sondern dass die Finanzierung der thermischen Sanierung zu Lasten anderer Klimaschutzmaßnahmen erfolgen soll. Dies war schon beim Konjunkturpaket II der Fall. Damals wurden die Mittel des Klimafonds um 50 Mio. Euro gekürzt, um die thermische Sanierung zu finanzieren.
Während bei den ASVG-Pensionisten hineingeschnitten wird, kommen die Beamten ungeschoren davon, obwohl das im Frühjahr noch anders geplant war:
"Frühjahrsplan"
2011 - 214 Mio / 2012 -353 Mio / 2013 -422 Mio / 2014 -483 Mio
"Herbstwahrheit"
2011 -17 Mio / 2010 -20 Mio / 2013 -23 Mio / 2014 -27 Mio
Detto Landwirtschaft: von den ursprünglich geplanten 400 Mio Einsparungen bleiben 70 übrig.
In beiden Fällen stellt sich die Frage: ÖVP-Klientelpolitik?
Ach ja: und wer ein Kind hat, dass 24 Jahre alt ist und studiert kriegt nicht nur keine Familienbeihilfe mehr ab 1.1.2011 sondern muss auch noch drauflegen. Es fällt nämlich auch die Mitversicherung weg beim Verlust des Familienbeihilfeanspruchs. Kosten für Selbstversicherung: 80 Euro pro Monat.
Ergebnisse-der-Reg-Klausur-am-23-10-2010 (pdf, 1,671 KB)
Mein Kommentar in knappest möglicher Form und auf ausgewählte Themenkreise eingeschränkt zu dem, was beschlossen wurde:
Das SPÖ-ÖVP-Budget: „Planloses Flickwerk, ungerecht und familienfeindlich!“
Die von der Regierung präsentierte Einigung zum Budget ist alles andere als der angekündigte „große Wurf“. Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.
Budgetlüge Nr 1: Mehr Geld für Bildung
Entgegen der Behauptung von SPÖ und ÖVP, es gebe 160 Mio. Euro mehr für Schulen und Universitäten, wird es keinen einzigen Euro zusätzlich für die Bildung geben. Es werden lediglich die Kürzungen im Ausmaß von 161 Mio. wieder zurückgenommen.
Darüber hinaus trifft die Kürzung der Familienbeihilfe (soll statt bis zum 26. nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden) Studierende und deren Familien besonders hart.
Die Grünen fordern eine echte Bildungsoffensive, die für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unbedingt notwendig ist! 250 Millionen mehr von den Kindergärten bis zu den Universtitäten sind dafür notwendig. Wer bei der Bildung kürzt, handelt fahrlässig!
Einmal mehr: die Reichen werden geschont!
Viel ist nicht übrig geblieben von Faymanns Punkten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe kommt, das war allerdings schon lange klar. Die geplante Besteuerung der Aktiengewinne mit Kapitalertragssteuer von 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei Stiftungen werden jedoch gerade einmal 5% der Privilegien abgeschafft (50 Mio. im Jahr 2011, 80 Mio. in den Jahren 2012 – 2014).
Die Grünen fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde nicht 80 Mio. sondern 400 Mio. Euro pro Jahr an Mehrreinnahmen bringen. Damit würden jene einen gerechten Beitrag leisten, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben.
Der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften ist nicht geplant.
Die Grünen fordern die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.
Belastung der Familien, Aushungern des Pflegesystems – Gipfel der Absurdität!
Die Familien werden nicht nur durch die Kürzung von Leistungen (etwa bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe) sondern auch über Kürzungen im Pflegebereich empfindlich belastet. Knapp 320 Mio. Euro sollen beim Pflegesystem insgesamt bis 2014 gekürzt werden. Die Last dieser Kürzungen werden die pflegenden Angehörigen tragen müssen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld im Pflegebereich, denn die Kosten für Pflege steigen: Der Pflegekostenanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von einem Prozent derzeit auf zwei Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.
Forderung: weg damit. So geht das nicht, weder bei der Familienbeihilfe noch bei der Pflege. Hier reicht kein "abmildern", wie der Landeshauptmann schamhaft anmerkt!
Etikettenschwindel Ökosteuern – keine Offensive für Grüne Arbeitsplätze
Da und dort finden sich im Budget minimale ökologische Ansätze, wie etwa bei der Flugticketabgabe oder der NOVA-Reform. Die Chance auf einen großen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde vertan. Die Erhöhung der MöSt um 4 bzw. 5 Cent/Liter entfaltet alleine kaum ökologische Lenkungswirkung und der Tanktourismus wird nicht eingedämmt. Die gleichzeitig geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umweltpolitisch kontraproduktiv angelegt. Was fehlt ist eine große Strukturreform: Fossile Energieträger sollten höher, der Faktor Arbeit (für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) im Gegenzug niedriger besteuert werden.
Die Grünen fordern eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von mindestens drei Milliarden Euro.
Die Regierung lässt eine Riesenchance aus, jetzt in die Grünen Arbeitsplätze von morgen zu investieren. Einzige Maßnahme sind 100 Mio. Euro pro Jahr für die thermische Sanierung. Hier ist allerdings zu befürchten, dass es sich um kein frisches Geld handelt, sondern dass die Finanzierung der thermischen Sanierung zu Lasten anderer Klimaschutzmaßnahmen erfolgen soll. Dies war schon beim Konjunkturpaket II der Fall. Damals wurden die Mittel des Klimafonds um 50 Mio. Euro gekürzt, um die thermische Sanierung zu finanzieren.
Während bei den ASVG-Pensionisten hineingeschnitten wird, kommen die Beamten ungeschoren davon, obwohl das im Frühjahr noch anders geplant war:
"Frühjahrsplan"
2011 - 214 Mio / 2012 -353 Mio / 2013 -422 Mio / 2014 -483 Mio
"Herbstwahrheit"
2011 -17 Mio / 2010 -20 Mio / 2013 -23 Mio / 2014 -27 Mio
Detto Landwirtschaft: von den ursprünglich geplanten 400 Mio Einsparungen bleiben 70 übrig.
In beiden Fällen stellt sich die Frage: ÖVP-Klientelpolitik?
Ach ja: und wer ein Kind hat, dass 24 Jahre alt ist und studiert kriegt nicht nur keine Familienbeihilfe mehr ab 1.1.2011 sondern muss auch noch drauflegen. Es fällt nämlich auch die Mitversicherung weg beim Verlust des Familienbeihilfeanspruchs. Kosten für Selbstversicherung: 80 Euro pro Monat.
rauch - 28. Okt, 11:18
Alles wird teurer. Warum nur?
Zuerst Zucker. Dann Weizen. Jetzt Baumwolle.
Alles wird teurer, vor allem Rohstoffe. Schon werden dramatische Preissprünge angekündigt, auch von der Textilindustrie
Schaut man sich die Fieberkurven für diverse Produkte an, wundert einen nichts mehr:
Zucker
Baumwolle
Weizen
Soja
Das hat mit "dem freien Spiel der Kräfte" mit Angebot und Nachfrage nur noch wenig zu tun. Das ist "spekulationsbefeuert" - und sowohl ökonomisch wie auch ökologisch (die Moral lassen wir eh schon beiseite...) ein Wahnsinn, aber einer mit Methode.
Und wenn das europäische Parlament versucht, strengere Spielregeln für die Finanzmärkte zu schaffen, wehrt sich eine ganze Armada von Lobbyisten mit Händen und Füssen und anderem dagegen. Allen voran übrigens die Briten: die verpassen zwar der eigenen Bevölkerung gerade ein "Sparpaket", das einer Demontage des Sozialstaates gleichkommt, legen sich aber quer, wenn es darum geht, dem Finanzplatz London ein paar grundlegende Manieren beizubringen...
Ach ja: und in Österreich beschließt die Bundesregierung einen Fleckerlteppich an "Budgetsanierungsmaßnahmen", ohne jede innere Logik, weit entfernt von zum Beispiel einer Steuerreform, die den Faktor arbeit entlastet und vernünftige Ökosteuern beeinhaltet. (Die MÖSt-Erhöhung ist eine reine Maßnahme zum Stopfen der Budgetlöcher, mit "Ökologisierung" hat das null zu tun).
Wenig aufgefallen ist bisher folgendes: Unter dem Titel "Schließen von Steuerlücken und Betrugsbämpfung" sind ab 2012 jährliche Einnahmen von 520 Mio Euro vorgesehen. Fragt man sich blöde: warum denn erst jetzt? Ist das bisher nicht aufgefallen, dass man um jährlich eine halbe Milliarde beschissen wurde oder ließ man da einfach jene gewähren, die genug Kohle haben, um sich die kreativste aller möglichen Buchhaltungen leisten zu können?
Die Gruppenbesteuerung bleibt übrigens. Will heissen: Konzerne können weiterhin Verluste ihrer Auslandstöchter steuermindernd im Inland abschreiben. Und wieder werden die ganz großen keinen Cent Steuer in Österreich zahlen - allen voran Großbanken mit "schwierigen" Investments im Osten.
Dinge, von denen die tausenden KMU´s und Einzelunternehmer nicht einmal träumen können...
Alles wird teurer, vor allem Rohstoffe. Schon werden dramatische Preissprünge angekündigt, auch von der Textilindustrie
Schaut man sich die Fieberkurven für diverse Produkte an, wundert einen nichts mehr:
Zucker
Baumwolle
Weizen
Soja
Das hat mit "dem freien Spiel der Kräfte" mit Angebot und Nachfrage nur noch wenig zu tun. Das ist "spekulationsbefeuert" - und sowohl ökonomisch wie auch ökologisch (die Moral lassen wir eh schon beiseite...) ein Wahnsinn, aber einer mit Methode.
Und wenn das europäische Parlament versucht, strengere Spielregeln für die Finanzmärkte zu schaffen, wehrt sich eine ganze Armada von Lobbyisten mit Händen und Füssen und anderem dagegen. Allen voran übrigens die Briten: die verpassen zwar der eigenen Bevölkerung gerade ein "Sparpaket", das einer Demontage des Sozialstaates gleichkommt, legen sich aber quer, wenn es darum geht, dem Finanzplatz London ein paar grundlegende Manieren beizubringen...
Ach ja: und in Österreich beschließt die Bundesregierung einen Fleckerlteppich an "Budgetsanierungsmaßnahmen", ohne jede innere Logik, weit entfernt von zum Beispiel einer Steuerreform, die den Faktor arbeit entlastet und vernünftige Ökosteuern beeinhaltet. (Die MÖSt-Erhöhung ist eine reine Maßnahme zum Stopfen der Budgetlöcher, mit "Ökologisierung" hat das null zu tun).
Wenig aufgefallen ist bisher folgendes: Unter dem Titel "Schließen von Steuerlücken und Betrugsbämpfung" sind ab 2012 jährliche Einnahmen von 520 Mio Euro vorgesehen. Fragt man sich blöde: warum denn erst jetzt? Ist das bisher nicht aufgefallen, dass man um jährlich eine halbe Milliarde beschissen wurde oder ließ man da einfach jene gewähren, die genug Kohle haben, um sich die kreativste aller möglichen Buchhaltungen leisten zu können?
Die Gruppenbesteuerung bleibt übrigens. Will heissen: Konzerne können weiterhin Verluste ihrer Auslandstöchter steuermindernd im Inland abschreiben. Und wieder werden die ganz großen keinen Cent Steuer in Österreich zahlen - allen voran Großbanken mit "schwierigen" Investments im Osten.
Dinge, von denen die tausenden KMU´s und Einzelunternehmer nicht einmal träumen können...
rauch - 25. Okt, 12:01
Wie wahr!
Manchmal findet man Beiträge, die kann man einfach nur verlinken. Weitere Kommentare sind überflüssig. So wie bei diesem hier:
Herdentrieb
Herdentrieb
rauch - 17. Okt, 13:01
Nach der Wien-Wahl
Es ist eingetreten, was andernorts schon lange Normalität ist: es gibt keine Partei mehr, die Wien mit absolut(istisch)er Mehrheit beherrschen kann. Absolute Mehrheiten, über Jahrzehnte hinweg gehalten, nützen nur denen, die sie ausüben. Man versorgt sich, Freundinnen und Freunde und schaut drauf, dass die Geschäfte, kleine wie große, legale, wie nicht ganz so saubere florieren...
Den Quatsch, dass Koalitionen "langsamer und ineffizienter" sind als absolute Mehrheiten glaubt eh keiner mehr.
Die offenen Fragen:
1) Traut sich Häupl über rot-grün drüber oder nimmt er die kleine Großkoalitionäre Braut, die sich ohnehin nix mehr traut?
2) Wäre rot-grün imstande, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die sich der vorhandenen Probleme annimmt, ohne 30% der Bevölkerung pauschal der Integrationsunwilligkeit zu verdächtigen?
3) Würden die Grünen eine Regierungsbeteiligung aushalten?
4) Wäre das ein taugliches Gegenmodell zu schwarz-blau?
5) Was heisst das alles für die Bundespolitik?
Meine subjektiven Antworten:
1) rot-schwarz ist mehr oder weniger ausgemacht, für rot-grün ist die SPÖ zu mutlos
2) mit einer konsequenten Umsetzung des grünen Zuwanderungsmodelles, einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdient: ja.
3) Ja - so wie in Oberösterreich, Graz oder Bregenz bewiesen.
4) Hundertprozentig; alles andere hatten wir schon, der Erfolg war überschaubar!
5) Noch mehr Mutlosigkeit, zögern und zaudern
Fazit: nix neues unter der Sonne.
Den Quatsch, dass Koalitionen "langsamer und ineffizienter" sind als absolute Mehrheiten glaubt eh keiner mehr.
Die offenen Fragen:
1) Traut sich Häupl über rot-grün drüber oder nimmt er die kleine Großkoalitionäre Braut, die sich ohnehin nix mehr traut?
2) Wäre rot-grün imstande, endlich eine Integrationspolitik zu machen, die sich der vorhandenen Probleme annimmt, ohne 30% der Bevölkerung pauschal der Integrationsunwilligkeit zu verdächtigen?
3) Würden die Grünen eine Regierungsbeteiligung aushalten?
4) Wäre das ein taugliches Gegenmodell zu schwarz-blau?
5) Was heisst das alles für die Bundespolitik?
Meine subjektiven Antworten:
1) rot-schwarz ist mehr oder weniger ausgemacht, für rot-grün ist die SPÖ zu mutlos
2) mit einer konsequenten Umsetzung des grünen Zuwanderungsmodelles, einer Bildungs- und Sozialpolitik, die diesen Namen verdient: ja.
3) Ja - so wie in Oberösterreich, Graz oder Bregenz bewiesen.
4) Hundertprozentig; alles andere hatten wir schon, der Erfolg war überschaubar!
5) Noch mehr Mutlosigkeit, zögern und zaudern
Fazit: nix neues unter der Sonne.
rauch - 13. Okt, 14:26
Spekulation mit Rohstoffen
Diese Woche hat sich ein Vorarlberger Großbäcker zu Wort gemeldet, um über die dramatisch steigenden Mehlpreise zu klagen. "Ja und?" - könnte man fragen, "ist halt der Markt!" Ist es nicht. Es wird spekuliert , dass sich die Balken biegen.
So intensiv, dass es sogar Merkel und Sarkozy zu viel wird - sagen sie jedenfalls.
Insider gehen davon aus, dass die Rohstoffmärkte noch viel "interessanter" werden, weil ja aufgrund der Krise andere Geschäfte nicht mehr so toll laufen.
Heimische Banken werben kräftig dafür: auch - Ironie!! - ausgerechnet Raiffeisen.
(Friedrich Wilhelm Raiffeisen mit seiner ursprünglichen Genossenschaftsidee dreht sich garantiert im Grab um!)
Beliebt ist das "Rohstoff-gib-mir-Rendite-Spiel" auch bei der Hypo Landesbank Vorarlberg, immerhin im Eigentum der öffentlichen Hand (Land Vorarlberg). Dort heisst das verheissungsvolle Produkt "Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant".
Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant (pdf, 90 KB)
Fazit: Noch hat das gemeine Volk die Kosten des letzten "Unfalls" gar nicht bezahlt (Rechnungslegung in Österreich: Dezember 2010), schon wird weitergezockt, als gäbe es kein Morgen.
Dass aufgrund der Rohstoffspekulationen Menschen schlicht verhungern scheint allen egal zu sein. Hauptsache, die Rendite stimmt...
So intensiv, dass es sogar Merkel und Sarkozy zu viel wird - sagen sie jedenfalls.
Insider gehen davon aus, dass die Rohstoffmärkte noch viel "interessanter" werden, weil ja aufgrund der Krise andere Geschäfte nicht mehr so toll laufen.
Heimische Banken werben kräftig dafür: auch - Ironie!! - ausgerechnet Raiffeisen.
(Friedrich Wilhelm Raiffeisen mit seiner ursprünglichen Genossenschaftsidee dreht sich garantiert im Grab um!)
Beliebt ist das "Rohstoff-gib-mir-Rendite-Spiel" auch bei der Hypo Landesbank Vorarlberg, immerhin im Eigentum der öffentlichen Hand (Land Vorarlberg). Dort heisst das verheissungsvolle Produkt "Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant".
Hypo-Rohstoff-Bonus-Garant (pdf, 90 KB)
Fazit: Noch hat das gemeine Volk die Kosten des letzten "Unfalls" gar nicht bezahlt (Rechnungslegung in Österreich: Dezember 2010), schon wird weitergezockt, als gäbe es kein Morgen.
Dass aufgrund der Rohstoffspekulationen Menschen schlicht verhungern scheint allen egal zu sein. Hauptsache, die Rendite stimmt...
rauch - 8. Okt, 11:19
Transparenz in der Parteienfinanzierung? Lieber nicht!
Bürgerinnnen und Bürger haben immer mehr den Eindruck, in einer "korrupten Republik" zu leben, glaubt man einschlägigen Umfragen, die in der jüngsten Zeit durchgeführt wurden.
Kein Wunder. Von der Hypo-Alpe-Adria bis zu den Geschäften rund um die BUWOG, von der Abfangjägerbeschaffung bis zu den Traumabfertigungen für diverse Manager in staatsnahen Betrieben und bis hinein in die Justiz (Testamtentfälschungen, schonende Behandlung von PEP´s - den Ausdruck gibt es! -> "politisch exponierte Persönlichkeiten") häufen sich an allen Ecken und Enden die Anlassfälle.
Dem wollten wir entgegensteuern: damit nämlich -> parteiengesetz-vbg (pdf, 136 KB)
Reaktion: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab.
Man will sich dann doch lieber nicht in die Kasse schauen lassen....
Kein Wunder. Von der Hypo-Alpe-Adria bis zu den Geschäften rund um die BUWOG, von der Abfangjägerbeschaffung bis zu den Traumabfertigungen für diverse Manager in staatsnahen Betrieben und bis hinein in die Justiz (Testamtentfälschungen, schonende Behandlung von PEP´s - den Ausdruck gibt es! -> "politisch exponierte Persönlichkeiten") häufen sich an allen Ecken und Enden die Anlassfälle.
Dem wollten wir entgegensteuern: damit nämlich -> parteiengesetz-vbg (pdf, 136 KB)
Reaktion: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab.
Man will sich dann doch lieber nicht in die Kasse schauen lassen....
rauch - 29. Sep, 13:01
BUWOG: Fragen über Fragen
Klubobmann LAbg Johannes Rauch . Landhaus . 6900 Bregenz
Herrn
Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber
Landhaus
6900 Bregenz
Bregenz, 22.9.2010
Landtagsanfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages:
Verkauf der BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg – offene Fragen aus Landessicht
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die zur Immofinanz-Gruppe gehörende BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) 24 Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und 46.200 m2 Nutzfläche an ein Konsortium, dem unter anderem der Bauunternehmer Reinhard Schertler sowie die Familien Alge und Senger-Weiss angehören verkauft worden sind.
Ihnen ist sicher bekannt, dass rund um den ursprünglichen Verkauf der BUWOG durch die Republik Österreich eine Reihe von Ungereimtheiten aufgetaucht ist, die Gegenstand einer eingehenden Rechnungshofprüfung waren. So stellte der Rechnungshof fest, dass nicht der bestmögliche Verkaufspreis lukriert wurde und die Art der Ausschreibung und des Bieterverfahrens äußerst fragwürdig waren. Vergleicht man etwa einen ähnlich gelagerten Verkauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Deutschland, so wurden dort pro Wohnung rund 26.500 Euro erlöst, in Österreich hingegen 16.300.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser in dieser Causa ist ja bereits Gegenstand diverser gerichtlicher Vorerhebungen. Ob und wie viel diverse Geschäftspartner des ehemaligen Finanzministers von dem Deal profitiert haben oder ob er selber über raffinierte Konstruktionen unter Einbindung der Hypo-Alpe-Adria bzw. deren Tochter in Liechtenstein unrechtmäßig profitiert hat, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein. Es gilt, wie immer in Österreich, die Unschuldsvermutung.
Aus Vorarlberger Sicht von Interesse ist der Weiterverkauf der Vorarlberger Wohnungen an die oben genannte Käufergruppe und die Rahmenbedingungen unter der dieser stattfand. Ich erlaube mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage
an Sie zu richten:
1. Wurden einzelne (oder alle) Vorarlberger BUWOG-Wohnungen unter Inanspruchnahme Vorarlberger Wohnbauförderungsmittel errichtet? Wenn ja, wie hoch waren diese insgesamt?
2. Wenn ja, wie hoch sind die noch aushaftenden Darlehen?
3. Sind, wenn noch Wohnbauförderungsmittel offen sind, diese von der Investorengruppe zurückzuzahlen? Wenn ja, bis wann?
4. Verlieren die Wohnungen aufgrund des Verkaufes an die Investorengruppe Schertler-Alge-Senger ihren Gemeinnützigkeitsstatus?
5. Welche Garantien haben die Mieter, dass Mietverträge und Mietzins unverändert bleiben, falls der Gemeinnützigkeitsstatus wegfällt?
6. Wurden Wohnungen Ihres Wissens nach den MieterInnen angeboten, wenn ja, zu welchem Preis
7. Wurden die Wohnungen der BUWOG in Vorarlberg auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf angeboten? Falls ja, wurden Angebote gelegt? Weshalb erfolgte keine Ausschreibung der Wohnungen?
8. War die Landesregierung über den geplanten Verkauf informiert? Falls ja, wurde Ihrerseits darauf gedrängt, auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit zu bieten, ein Angebot zu legen?
9. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, im Lichte der Vorgänge rund um die Privatisierung der BUWOG den nunmehr bezahlten Kaufpreis für die BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg zu erfahren?
10. Ist Ihnen der Kaufpreis bekannt?
11. Trifft es zu, dass der Kauf von der Hypo-Landesbank Vorarlberg(teil-)finanziert wurde?
12. Trifft es zu, dass beim seinerzeitigen Verkauf der BUWOG durch den Bund ein mittels eines Sondergesetzes festgeschrieben wurde, dass alle im Zusammenhang mit der Verwertung der Wohnbaugesellschaften stehenden Vorgänge von bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind? Trifft es zu, dass dadurch allein den Vorarlberger Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern entgangen sind?
13. Wie kommentieren Sie als Finanzreferent das Landes Vorarlberg und als auf äußerste Sparsamkeit bedachter Landeshauptmann die Tatsache, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der BUWOG rund 500 Euro pro Quadratmeter Wohnung erlöst wurden, der Verkehrswert jedoch ein Vielfaches davon beträgt und dieses „Vielfache“ nunmehr privaten Investoren zugute kommt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –
Mit freundlichen Grüssen
Klubobmann Johannes Rauch
DIE GRÜNEN
Herrn
Landeshauptmann Dr Herbert Sausgruber
Landhaus
6900 Bregenz
Bregenz, 22.9.2010
Landtagsanfrage gem. § 54 der GO des Vbg Landtages:
Verkauf der BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg – offene Fragen aus Landessicht
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die zur Immofinanz-Gruppe gehörende BUWOG (Bauen und Wohnen Gesellschaft mbH) 24 Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und 46.200 m2 Nutzfläche an ein Konsortium, dem unter anderem der Bauunternehmer Reinhard Schertler sowie die Familien Alge und Senger-Weiss angehören verkauft worden sind.
Ihnen ist sicher bekannt, dass rund um den ursprünglichen Verkauf der BUWOG durch die Republik Österreich eine Reihe von Ungereimtheiten aufgetaucht ist, die Gegenstand einer eingehenden Rechnungshofprüfung waren. So stellte der Rechnungshof fest, dass nicht der bestmögliche Verkaufspreis lukriert wurde und die Art der Ausschreibung und des Bieterverfahrens äußerst fragwürdig waren. Vergleicht man etwa einen ähnlich gelagerten Verkauf der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Deutschland, so wurden dort pro Wohnung rund 26.500 Euro erlöst, in Österreich hingegen 16.300.
Die Rolle des ehemaligen Finanzministers Grasser in dieser Causa ist ja bereits Gegenstand diverser gerichtlicher Vorerhebungen. Ob und wie viel diverse Geschäftspartner des ehemaligen Finanzministers von dem Deal profitiert haben oder ob er selber über raffinierte Konstruktionen unter Einbindung der Hypo-Alpe-Adria bzw. deren Tochter in Liechtenstein unrechtmäßig profitiert hat, wird in diesem Zusammenhang zu klären sein. Es gilt, wie immer in Österreich, die Unschuldsvermutung.
Aus Vorarlberger Sicht von Interesse ist der Weiterverkauf der Vorarlberger Wohnungen an die oben genannte Käufergruppe und die Rahmenbedingungen unter der dieser stattfand. Ich erlaube mir daher, gem. § 54 der GO des Vorarlberger Landtages folgende
Anfrage
an Sie zu richten:
1. Wurden einzelne (oder alle) Vorarlberger BUWOG-Wohnungen unter Inanspruchnahme Vorarlberger Wohnbauförderungsmittel errichtet? Wenn ja, wie hoch waren diese insgesamt?
2. Wenn ja, wie hoch sind die noch aushaftenden Darlehen?
3. Sind, wenn noch Wohnbauförderungsmittel offen sind, diese von der Investorengruppe zurückzuzahlen? Wenn ja, bis wann?
4. Verlieren die Wohnungen aufgrund des Verkaufes an die Investorengruppe Schertler-Alge-Senger ihren Gemeinnützigkeitsstatus?
5. Welche Garantien haben die Mieter, dass Mietverträge und Mietzins unverändert bleiben, falls der Gemeinnützigkeitsstatus wegfällt?
6. Wurden Wohnungen Ihres Wissens nach den MieterInnen angeboten, wenn ja, zu welchem Preis
7. Wurden die Wohnungen der BUWOG in Vorarlberg auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbauträgern zum Kauf angeboten? Falls ja, wurden Angebote gelegt? Weshalb erfolgte keine Ausschreibung der Wohnungen?
8. War die Landesregierung über den geplanten Verkauf informiert? Falls ja, wurde Ihrerseits darauf gedrängt, auch den Vorarlberger Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften die Möglichkeit zu bieten, ein Angebot zu legen?
9. Teilen Sie meine Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht hat, im Lichte der Vorgänge rund um die Privatisierung der BUWOG den nunmehr bezahlten Kaufpreis für die BUWOG-Wohnungen in Vorarlberg zu erfahren?
10. Ist Ihnen der Kaufpreis bekannt?
11. Trifft es zu, dass der Kauf von der Hypo-Landesbank Vorarlberg(teil-)finanziert wurde?
12. Trifft es zu, dass beim seinerzeitigen Verkauf der BUWOG durch den Bund ein mittels eines Sondergesetzes festgeschrieben wurde, dass alle im Zusammenhang mit der Verwertung der Wohnbaugesellschaften stehenden Vorgänge von bundesgesetzlichen Abgaben befreit sind? Trifft es zu, dass dadurch allein den Vorarlberger Gemeinden rund 2,7 Millionen Euro an Grunderwerbssteuern entgangen sind?
13. Wie kommentieren Sie als Finanzreferent das Landes Vorarlberg und als auf äußerste Sparsamkeit bedachter Landeshauptmann die Tatsache, dass bei der seinerzeitigen Privatisierung der BUWOG rund 500 Euro pro Quadratmeter Wohnung erlöst wurden, der Verkehrswert jedoch ein Vielfaches davon beträgt und dieses „Vielfache“ nunmehr privaten Investoren zugute kommt?
Für die Beantwortung der Fragen bedanke ich mich im Voraus und verbleibe –
Mit freundlichen Grüssen
Klubobmann Johannes Rauch
DIE GRÜNEN
rauch - 23. Sep, 16:07
Schwarzbuch Landwirtschaft
Hans Weiss hat ein Schwarzbuch geschrieben:
"Schwarzbuch Landwirtschaft - Die Machenschaften der Agrarpolitik".
Absolut lesenswert. Gibt Anlass für heftige Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft.
So zum Beispiel in Bezau:
Die von mir initiierte Evaluierung " der Vorarlberger Landwirtschaftsförderung" muss jetzt endlich in sichtbare Konsequenzen münden. Im Kern geht es um eine sinnvollere Einsetzung der Fördermittel nach dem Motto: "Von Groß zu Klein, vom Tal zum Berg, von konventionell zu bio".
Alles andere führt in kürzester Zeit zur Vernichtung der kleinräumigen Berglandwirtschaft, einer flächenhaften Aufgabe der Bewirtschaftung von alpinen Steillagen und damit drastisch erhöhter Erosions-, Muren- und Lawinengefahr.
"Schwarzbuch Landwirtschaft - Die Machenschaften der Agrarpolitik".
Absolut lesenswert. Gibt Anlass für heftige Diskussionen innerhalb der Landwirtschaft.
So zum Beispiel in Bezau:
Die von mir initiierte Evaluierung " der Vorarlberger Landwirtschaftsförderung" muss jetzt endlich in sichtbare Konsequenzen münden. Im Kern geht es um eine sinnvollere Einsetzung der Fördermittel nach dem Motto: "Von Groß zu Klein, vom Tal zum Berg, von konventionell zu bio".
Alles andere führt in kürzester Zeit zur Vernichtung der kleinräumigen Berglandwirtschaft, einer flächenhaften Aufgabe der Bewirtschaftung von alpinen Steillagen und damit drastisch erhöhter Erosions-, Muren- und Lawinengefahr.
rauch - 20. Sep, 13:54