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Gerhard Hatz (Gast) - 7. Okt, 21:50

Warum?

In mehrfachen Expertisen von Rechtsexeperten wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Deportationspraxis in Österreich wenigsten gegen die Menschrechtskonventionen verstoßen. Meine Frage lautet warum die Grünen nicht ein entsprechendes Verfahren bei europäischen oder internationalen Gerichtshöfen einleiten?

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6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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