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Aerius (Gast) - 4. Mai, 08:31

Kein Zweifel, dieser Leitantrag geht bei den Grünen durch

Wer getraut sich aber, im Gegensatz dazu, einen Antrag bezüglich Unvermögenssteuer zu stellen?
Nachdem Österreich, trotz Wiederaufbau noch in der Zeit von Bundeskanzler Klaus beinahe schuldenfrei war, haben sich die Staatsschulden seit Kreisky permanant vergrößert.

Für dieses Unvermögen der Politik zahlen derzeit jährlich

EUR 7.125.883.198 nur für die Zinsen.

rauch - 4. Mai, 19:12

Wer´s genauer wissen will...

... und wem Stammtisch-Statistiken wie die obigen zuwenig sind, der sei auf folgende Informationen verwiesen:

Öffentliches Defizit pro Jahr / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019649.html

Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019494.html

Öffentlicher Schuldenstand / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html

Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019487.html

Man erhält also erst ein realistisches Bild, wenn man die Neuverschuldungen und die Schuldenstände sämtlicher öffentlich-rechtlicher Körperschaften (d.h. nicht nur Bund, sondern auch Sozialversicherungsträger, Länder, Gemeinden) zusammenzählt. Das Budget des Bundes macht nur rund 50 % des Budgetvolumens aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus; er ist jedoch mit rd. 90 % am öffentlichen Schuldenstand beteiligt (2007).

Deshalb nur auf den Bund zu schimpfen (und da speziell auf Kreisky), kommt zwar beim Stammtisch gut an, geht aber am Kern der Sache vorbei. Denn man müsste die fiskalpolitischen Ursachen für die höhere Verschuldung des Bundes erklären. Es könnte ja zum Beispiel sein (dies nur als These), dass der Bund zusätzliche regionale und lokale Aufgaben übernommen hat (z.B. Schulausbau in Richtung Gymnasien und Hochschulen, Wirtschaftsförderung incl. Landwirtschaft etc. etc.), wodurch eben das Defizit des Bundes gewachsen ist, während die Länder und Gemeinden - quasi auf Kosten des Bundes - geschont wurden.

Aber das würde jetzt von dem obigen Anonymus schon etwas Denkarbeit verlangen, und heute ist Sonntag.

(online gestellt auf Bitte von Kurt Greussing, der es hasst, anonym zu posten; vielleicht ist es ihm deshalb nicht gelungen mit obigem Beitrag den spamfilter zu umschiffen ;-)

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6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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