Herr Zuchristian hat mit seinen Fragen nach den längerfristigen Finanzierungsfolgen recht. Die Grünen wollten ja denn auch - laut Johannes' Blog-Eintrag vom 30.8. - "in diesem Wahlkampf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen: was kostet, was wir vorschlagen und woher soll das Geld kommen. Das ist zwar nicht wahnsinnig aufregend, dafür aber seriös." Ist diese Einnahmen-Ausgaben-Rechnung der mathematikfreien Abstimmungshektik im Nationalrat zum Opfer gefallen, oder gibt es sie?
Die Debatte über die Finanzierungsfolgen von Budgetmaßnahmen ist unverzichtbar. Allein schon deswegen, weil die 7 Milliarden jährliche Zinszahlungen für die Staatsschulden zu den größten Betonklötzen gehören, die sozialen und Bildungsreformen im Wege liegen. Ein anderes Besteuerungssystem (weg von der Belastung der Erwerbsarbeit hin zu stärkerer Besteuerung großer Vermögen) UND vernünftige Einsparungen (vom Straßenbau bis zur längst fälligen Reform der Gemeindeorganisation) sollten auf den Weg gebracht werden. Die Grünen müssen weniger als andere Parteien auf etablierte Interessen Rücksicht nehmen. Entsprechend rücksichtslos könnten und sollten sie in dieser Debatte zu Werke gehen.