Jahresmitte - Zeit der Rechnungsabschlüsse in Ländern und Gemeinden. Diesmal unter besonderen Vorzeichen. Langsam dämmert es auch in Österreich einigen Leuten, dass unter dem Titel "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise" eine gigantische Rechnung zu begleichen sein wird. Rettungs- und Konjunkturpakete finanzieren sich nicht von selber, schon gar nicht dann, wenn die Steuerreinnahmen massiv rückläufig, die Staatsausgaben für Gesundheit, Soziales und Arbeitslosenunterstützung ebenso massiv steigend sind.
Das wird zuerst dazu führen, dass sich nach dem Bund auch die Länder massiv (neu bzw. höher) verschulden werden. Dann kommen die Gemeinden dran - vor allem jene, die ohnehin schon finanzschwach sind. Was wiederum dazu führen wird, dass die Länder einspringen müssen. Damit klar wird, wovon wir reden: Vorarlberg hatte 2008 noch einen Budgetüberschuss (durch Mehreinnahmen des guten letzten Steuerjahres und Minderausgaben, die nicht getätigt wurden) von rund 30 Millionen Euro. Das wird gerade reichen, um im Jahr 2009 mit plus/minus Null auszusteigen. 2010 wird sich ein Loch auftun, das im hohen zweistelligen Millionenbereich liegen und allein durch konventionelle Sparmaßnahmen nicht zu schließen sein wird.
Diese Situation wird sich allerdings nicht beschränken auf 2010, sondern bis 2015 - wenn nicht länger - anhalten. (Wie das die praktisch konkursreifen Kärnter überleben wollen ist mir zum Beispiel vollkommen schleierhaft....).

Wozu wird das führen?

1. Brutale Verteilungskämpfe innerhalb der Budgets: wer muss mehr einsparen? Wie werden (unvermeidbare) Kostensteigerungen gedeckt? Welche Leistungen werden gekürzt?

2. Verschärfung der Tendenz, Aufgaben und Ausgaben vom Bund auf Länder und Gemeinden abzuwälzen

3. Vollmundige Versprechungen, über Einsparungen und "Reformen" (Verwaltungsreform, Bundesstaatsreform...) Milliarden herinzubekommen. Tipp: glauben Sie kein Wort!

4. Ganz leise Eingeständnisse, fehlende Milliarden über Steuererhöhungen hereinzubekommen - weil es mit Sicherheit gar nicht anders geht, die Haushalte in den Griff zu bekommen.

Ob das über Massensteuern (sprich: Mehrwertsteuererhöhung) oder über eine adäquate Vermögensbesteuerung passieren wird? Ich würde mit hoher Sicherheit auf erstes tippen...

Noch ein Detail, das bisher verschämt verschwiegen wird:
2008 haben rund 560.000 ArbeitnehmerInnen Teile ihrer Altersversorgung in private Pensionskassen angelegt. (1995 waren es gerade mal 77.000)
Inzwischen liegen dort rund 13 Milliarden Euro. Das Kapital hat sich innerhalb eines Jahres im Schnitt um 13% verringert! Tendenz: steigend.
Diese Form der fahrlässig erzeugten Altersarmut wird übrigens immer noch mit rund 700 Millionen Euro vom Staat gefördert. Jährlich versteht sich.