Ich komme aus dem Staunen nicht heraus: da leistet sich ein Bundesland samt einer inferioren Landesregierung ein Ganovenstück, dass in Summe zu einer Gesamtverschuldung von 7 Mrd Euro führt (Bank plus Landeshaushalt), übernimmt mit einem jährlichen Budgetvolumen von 2 Mrd Euro Haftungen in der Höhe von 18 Mrd und kommt vollkommen ungeschoren davon.
Diese „Rettung“ kostet anstatt der noch am Freitag kolportieren 3 Milliarden Euro nämlich in Wahrheit mehr als fünf Milliarden. Zumindest 450 Millionen davon kommen vom Bund, der gemeinsam mit der Bank auch das gesamte Risiko übernimmt, auch jenes, dass noch schwarze Löcher auftauchen, die bisher noch nicht sichtbar waren. Dass sich ein Finanzminister allen ernstes hinstellen kann und von einem „Verhandlungserfolg“ spricht ist schon allein deshalb absurd, weil das Bundesland Kärnten gerade einmal 200 Millionen zur Bereinigung jenes Fiaskos beisteuert, das ausschließlich auf die Kappe der Kärntner Landesregierungen der letzten Jahre geht. Nicht einmal jene 500 Millionen, die in Kärnten als „Zukunftsfonds“ (Teilerlös aus dem seinerzeitigen Bankenverkauf!!) auf der hohen Kante liegen, müssen eingebracht werden. Das ist ein Witz, eine Verhöhnung der Steuerzahler! Kärnten behält den Verkaufserlös der Hypo als Sparkasse und lässt den Bund, sprich die Steuerzahler brennen. Mir fehlen ob derartiger Unverfrorenheit schlicht die Worte. Dass der Staatssekretär des Finanzministers im beinahe selben Atemzug "den Ländern" ausrichtet, die mögen doch bitte sparen, setzt dem ganzen die Krone auf.
Immerhin hat der Finanzminister soviel verraten: „500 Millionen Euro werden die österreichischen Banken bereitstellen, da sind die Hypos mit dabei. Wie viel der Sektor übernimmt, ist intern nicht ausgemacht.“ Das allerdings hätte mich dann allerdings schon genauer interessiert, wie viel von den 500 Millionen der Hypo-Sektor und damit auch die Vorarlberger Hypo-Landesbank aufbringen wird müssen!
Dass die österreichische Nationalbank just auch am Montag verlautbart, dass die österreichischen Banken vermutlich in Summe weitere 20 Milliarden werden abschreiben müssen ist im Trubel der Ereignisse fast untergegangen.
Herr Scheuch in Kärnten wundert sich heute nun darüber , dass manche (Leitl) sich über den abgewickelten Deal aufregen und die Kärntner stärker in die Verantwortung nehmen wollen, namentlich auch die gesamte BZÖ-Truppe. Ich wundere mich auch. Über die Gelassenheit nämlich, mit der Herr und Frau Österreicher das alles über sich ergehen lassen und brav zahlen...

siehe zum Thema auch:
Presse insbesondere auch diesen hier:
Süddeutsche - mit einem Einblick, wie Debatten dieser Art in Deutschland geführt werden

Weil ich keine Lust habe, das tatenlos hinzunehmen, habe ich soeben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien eingebracht:
Sachverhaltsdarstellung-an-die-Staatsanwaltschaft_Hypo-Ktn (pdf, 44 KB)