Die Position der Grünen zur Wehrpflichtsdebatte, die unprofessioneller nicht hätte eingefädelt werden können. Kein Wunder, war sie doch von Anfang an als strategisches Ablenkungsmanöver der SPÖ konzipiert (schon im Wiener Wahlkampf) und damit von vornherein verkorkst! Mit etwas mehr Sorgfalt geht es um mehr:

Die Sicherheit neu bestimmen
Das Bundesheer radikal reformieren
Die Wehrpflicht abschaffen

Die grüne Position zur militärischen Sicherheitspolitik


Wie so oft gibt die Geschichte grünen Ideen recht.

Seit vielen Jahren fordern die Grünen die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Was als unrealistisch und teuer abgetan wurde, ist mittlerweile der europäische Normalfall geworden: Allein seit dem Jahr 2000 haben in Europa 17 Staaten die Wehrpflicht ausgesetzt oder gleich ganz abgeschafft:

• Albanien
• Bosnien
• Bulgarien
• Dänemark
• Frankreich
• Italien
• Lettland
• Litauen
• Polen
• Portugal
• Rumänien
• Schweden
• Slowakei
• Slowenien
• Spanien
• Tschechien
• Ungarn
• und im Herbst 2010 auch Deutschland.

Die Liste der Staaten, in denen junge Männer nach wie vor gegen ihren Willen zum Heer einrücken müssen, wird dagegen immer kürzer: In der EU sind das neben Österreich nur noch

• Estland
• Finnland
• und Griechenland.

Die Gründe liegen auf der Hand: nach dem Ende des kalten Krieges besteht für personenstarke Bodenarmeen kein Bedarf mehr. Zumindest in der EU ist die Zeit der „Landesverteidigung" im klassischen, territorialen Sinn vorbei.


Nach der Landesverteidigung

„Für die voraussehbare Zukunft besteht keine konventionelle militärische Bedrohung des österreichischen Staatsgebiets... Kräfte, die für die Verteidigung auf österreichischem Territorium gegen konventionelle Bedrohungen bestimmt sind, sind in der Präsenzstruktur des Österreichischen Bundesheeres daher nicht mehr im bisherigen Umfang erforderlich."

Das stellte die Bundesheerreformkommission in der Einleitung zu ihrem Bericht fest.

"In den nächsten Jahrzehnten wird die Landesverteidigung nicht mehr zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gehören." Das erklärte Verteidigungsminister Darabos am 15. Dezember 2010 zurecht bei der internationalen Konferenz über die Zukunft der Wehrpflicht im Wiener Hotel Hilton.

Die europäische Einigung ändert für Staaten wie Österreich die sicherheitspolitischenLage vollkommen. Es gibt keinen Feind mehr, gegen den Österreich verteidigt werden müsste.


Doktrin

Die geltende Sicherheitsdoktrin, die im Nationalrat erarbeitet wurde, ist nicht mehr zeitgemäß. In einer neuen Doktrin müssen folgende Fragen beantwortet werden:

• Auf welche Bedrohungen muss Österreich in Zukunft militärische Antworten finden?
• In welcher Form und in welchem Ausmaß beteiligt sich Österreich an der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik?
• Welchen militärischen Beitrag kann und will Österreich leisten?
• Was geschieht mit der Neutralität?


Bedrohungen

Die neuen Bedrohungen der österreichischen Sicherheit lauten:

• Energiekrise - der verschärfte Kampf um die fossilen Ressourcen
• Organisierte Kriminalität - das Eindringen von OK-Strukturen in Schlusselbereiche von Wirtschaft und Politik
• Terrorismus
• Regionale Kriege und Bürgerkriege mit internationalen Folgewirkungen.

Die neue Sicherheitspolitik muss von Anfang an klären, wer für die Abwehr der neuen Bedrohungen zuständig ist. Im Gegensatz zur Vergangenheit müssen die Antworten vor allem von der Energiepolitik, der Integrationspolitik, der Verteilungspolitik und der Politik der Inneren Sicherheit gefunden werden. Für das Militär bleibt eine einzige Schlüsselaufgabe: die Beteiligung an internationalen Friedenseinsätzen auf der Basis völkerrechtlich begründeter Mandate.


Vom Militär zur Polizei

Das Militär der Vergangenheit steht auf der Basis der Haager Landkriegsordnung von 1917. Sein vorherrschender Zweck ist das Verhindern oder Führen von Kriegen.

Das Militär der Zukunft steht auf der Basis des neuen Völkerrechts, dessen oberstes Prinzip nicht mehr die Beachtung der Souveränität der Staaten, sondern die Wahrung der Menschenrechte ist. Mit dem Sicherheitsrat der UNO und dem Internationalen Strafgerichtshof sind zwei Institutionen entstanden, die dem Militär Aufgaben in Art einer Polizei zuweisen. Wenn das Militär für sie tätig wird, befolgt es die Regeln eines entstehenden internationalen Strafprozessrechts. Es setzt die Urteile der Institutionen durch und wird so deren Polizei.

Damit vollzieht das Militär den Schritt vom Instrument der willkürlichen staatlichen Gewalt zum Organ globaler Rechtsstaatlichkeit. An der Spitze dieser Entwicklung steht die europäische Sicherheitspolitik.


Österreichs Beitrag in Europa

Österreich wird Teil eines gemeinsamen Systems der europäischen Sicherheit. Dabei liegt es im Interesse der EU, den Kern der Neutralität - keine Beteiligung an Kriegen, keine Mitgliedschaft in militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen - in die europäische Verfassung zu übernehmen.

Auf dieser Basis kann und muss das sicherheitspolitischen Verhältnis zwischen Europa und Nordamerika neu bestimmt werden - Augenhöhe statt Unterordnung.

Als Nichtmitglied der NATO kann und soll Österreich bei diesem Prozess eine Führungsrolle übernehmen.

Das neue System einer gemeinsamen europäischen Sicherheit entsteht. Es ist absehbar dass:

• auf der Basis der gemeinsamen Außenpolitik eine gemeinsame Sicherheitspolitik entsteht
• diese Sicherheitspolitik zu gemeinsamen Strukturen und letzten Endes zu einer gemeinsamen Verteidigung führt
• die Mitgliedsstaaten arbeitsteilig Aufgaben übernehmen.

Die EU hat die sicherheitspolitischen Ansprüche an ihre Mitglieder geändert. Statt der Abdeckung des vollen militärischen Spektrums durch jeden einzelnen Staat setzt die EU vermehrt auf Spezialisierung und Arbeitsteilung.

Daher soll das österreichische Angebot in der Doktrin neu bestimmt werden:

1. Österreich verzichtet auf die Abdeckung des gesamten Spektrums und konzentriert sich auf die unteren Petersberg-Aufgaben.
2. Damit spezialisiert sich Österreich auf polizeiartige Einsatze zur Friedenssicherung und auf Einsätze im Rahmen der internationalen Katastrophenhilfe.
3. Daher wird Österreich nicht an Battle Groups teilnehmen.
4. Zur Erfüllung dieser Aufgaben werden Einheiten der leichten Infanterie, der Pioniere und des ABC-Schutzes verstärkt und modernisiert.
5. Als Prinzip der Nichtteilnahme an militärischen Bündnissen und an Kriegen und des Verbots der Stationierung fremder Truppen bleibt die Neutralität erhalten.

Mit diesen fünf Punkten ist die Sicherheitspolitik Österreichs neu bestimmt.


Wieviel Bundesheer?

Zur Erfüllung dieser Aufgaben braucht Österreich eine Einheit von rund 6000 Personen. Dazu kommen bei einem vernünftigen Truppe-Verwaltungs-Verhältnis von 2:1 weiter 3000 Personen und zusätzliche 500 Personen für den Bereich der Aufklärung. Mehr ist nicht notwendig.

5.000 dieser Personen sollen als ZeitsoldatInnen das Rückgrat der neuen Streitkräfte bilden. Ihr Dienst von internationalen Friedenseinsätzen bis zur Katastrophenhilfe soll von vornherein auf zehn Jahre beschränkt werden.

Rund 10.000 statt 22.400 - so groß ist das Einsparungspotential beim Übergang zur neuen Sicherheitspolitik.

Mit dem neuen Bundesheer werden überflüssig:

• Waffen und Waffengattungen wie Kampfpanzer, Artillerie und Eurofighter
• die dazugehörigen Einheiten
• Landesmilitärkommanden
• rund die Hälfte des Verteidigungsministeriums
• der Großteil der Liegenschaften
• die Miliz
• und damit die Wehrpflicht.
An ihrer Stelle braucht die Einheit:

• modernste Personenausrüstung (insbesondere Kommunikation)
• Transport (geschützte Fahrzeuge, Hubschrauber, Transportflugzeuge)
• Gerät (für Pioniere etc.)
• Aufklärung (HNaA)
• Ausbildung und Logistik.


Ziel: Polizei

Schlechte Erfahrungen mit Berufsheeren wie in Belgien zeigen: Die ZeitsoldatInnen brauchen eine Perspektive, die über ihren militärischen Dienst hinausgeht. Wenn das Angebot "schlecht bezahlter Berufssoldat" lautet, werden sich - wie etwa in Belgien - die Falschen melden. Die künftigen ZeitsoldatInnen brauchen vor allem eines: eine berufliche Lebensperspektive.

Nach zehn Jahren sollen sie eine klare Zukunft haben: in der Polizei. In Konflikten und mit unterschiedlichen Kulturen erfahrene Kräfte eignen sich in besonderem Maße für Aufgaben der öffentlichen Sicherheit.

Die Basis dafür soll eine gemeinsame Ausbildung von Polizisten und Zeitsoldaten und deren Recht, nach Beendigung ihres militärischen Dienstes in die Polizei übernommen zu werden, legen.

Für diesen neuen Sicherheitsberuf werden sich dann nicht "Söldner", sondern sachlich und charakterlich geeignete Menscehn finden.


Katastrophenschutz

Militärischer Katastrophenschutz ist Verschwendung. Mit einem Bruchteil der Mittel können wie in anderen Staaten zivile Strukturen das Militär im Katastrophenschutz ersetzen.

Vorbild für die Reform ist das Technische Hilfswerk der BRD. In seinem Zentrum stehen die Pioniere als einzige militärische Einheit mfur schnelle und anspruchsvolle Einsätze.


Abschaffung der Wehrpflicht

Alle Parteien sind sich in einem Punkt einig: Präsenzdiener sollen nicht für internationale Einsätze herangezogen werden. Damit ist klar: Wer das Bundesheer reformiert, schafft die Wehrpflicht ab.

Rund 24.000 junge Männer werden nach wie vor Jahr für Jahr zum Präsenzdienst gezwungen.

Dazu kommt eine steigende Anzahl von rund 14.000 Zivildienern.

Mit der Beendigung der Wehrpflicht kann der Zwangsdienst von 38.000 jungen Männern pro Jahr abgeschafft werden.

Wir schlagen vor:

• Aussetzung der Einberufung ab 1. Oktober 2011
• Novellierung des Wehrgesetzes mit Streichung der allgemeinen Wehrpflicht noch vor dem Jahreswechsel
• damit Garantie, dass ab 1. Jänner 2011 niemand mehr zu einem Zwangsdienst einberufen wird.

Der Zivildienst soll auf ein Freiwilligenmodell mit entsprechenden Anreizen (Sozialversicherung, Bezahlung, Anrechenbarkeit auf berufsspezifische Ausbildungen) umgestellt werden. Dazu haben die Grünen ebenfalls schon vor Jahren das Modell „Austrovolontariat" vorgestellt.

Die Entwicklung in Europa wird auch vor Österreich nicht Halt machen. Die Wehrpflicht wird abgeschafft. Es ist Aufgabe einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, diesen Schritt rechtzeitig seriös vorzubereiten.


Volksabstimmung

Eine vernünftige Sicherheitspolitik beginnt mit der Erarbeitung einer Doktrin. Auf deren Basis wird dann festgestellt, welche militärischen Mittel zur Erfüllung der Aufgaben bereitgestellt werden müssen. Dann kannn geklärt werden, ob im neuen System auf die Wehrpflicht verzichtet werden kann.

Der Streit in der Regierung und das verantwortungslose Verhalten des Verteidigungsministers lassen nicht zu, diesen Weg zu gehen. Solange nicht über die Zukunft der Wehrpflicht entschieden ist, ist jeder sachliche Neubeginn in der Sicherheitspolitik versperrt.

Da sich SPÖ und ÖVP in dieser Frage nicht einigen können, gibt es nur einen Ausweg: einen baldigen Volksentscheid. SPÖ und ÖVP haben eine Volksbefragung versprochen. Die werden wir am Freitag im Nationalrat beantragen. Wir werden sehen, was das Wort von Darabo, Pröll und Faymann wert ist.

Weil es aber letzten Endes um eine Änderung der Bundesverfassung geht, bevorzugen wir eine Volksabstimmung. Sie hat einen weiteren Vorteil: Sie verpflichtet die Regierung ohne jede Möglichkeit zur Ausflucht.

Der Weg dazu führt entweder über die Zustimmung einer Mehrheit des Nationalrats - oder über ein Volksbegehren.