Zuerst - ausgerechnet - der Umweltminister, jetzt auch noch die Innenministerin. Das EURATOM-Volksbegeheren muss der Regierung ein Dorn im Auge sein.
Zuerst tritt Umweltminister Berlakovich in den VN massiv gegen das Volksbegehren auf und denunziert den Widerstand dagegen als "lokale Meinungsäußerungen", dann taucht ein Dokument auf, in dem das Innenministerium die Gemeinden darauf hinweist, dass eine Unterstützung z.B. durch das Zulassen von Werbemitteln am Gemeindeamt nicht erwünscht ist.

BMI-Euratom-VB (pdf, 86 KB)

Das setzt nahtlos die Linie fort, die ÖVP-Politiker in den letzten Jahren gefahren sind. Zuhause das Anti-Atomlied singen, in Brüssel und in den Etagen der Großkonzerne aber brav die Atomlobbyisten spielen. Ex-Kanzler Schüssel hat es auf diesem Weg bis in den Aufsichtsrat des (Atom-) Stromriesen RWE in Deutschland geschafft. Entsprechend honoriert, versteht sich.
Die Zustimmung zur Vergabe von EURATOM-Mitteln für die Bewerbung der Atomenergie auf europäischer Ebene ist ein weiteres Puzzle-Teilchen. Das Gesamtbild: Unglaubwürdigkeit von A - Z.