Noch neun Tage bis zur Wahl:
Was braucht Österreich?
Was droht Österreich?

(Pressekonferenz vom 22.9.2006)

Schmutzkübelwahlkampf

Dieser Wahlkampf ist in der Art, wie er bisher geführt wurde, einzigartig. Nie zuvor wurden Untergriffe und Verunglimpfungen des politischen Mitbewerbers derart gezielt und massiv eingesetzt. "Napalmwahlkampf" auf der einen Seite, "Krebsgeschwür" als Bezeichnung für den Gegner auf der anderen Seite; und am rechten Rand die rüden Recken, die sich gegenseitig darin überboten, wer noch fieser gegen Ausländer Stimmung machen kann.
Für uns Grüne nehme ich in Anspruch, dass wir uns an dieser Schlammschlacht ausdrücklich NICHT beteiligt haben, selbst dann nicht, als uns manche geraten haben, nicht so nobel und zurückhaltend zu sein.
Vermutlich wird dieser Wahlkampf die größte Wählervertreibungsaktion der 2. Republik werden - ablesbar an der Wahlbeteiligung am 1. Oktober.


Was braucht Österreich?


Wir Grüne haben uns auf Inhalte zu konzentriert, auf das, was Österreich unserer Meinung nach dringend braucht:

1. Energiewende - raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!
Vorrang für erneuerbare Energien spart Geld, schafft 30.000 neue Arbeitsplätze in Österreich und macht uns unabhängig;
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/energie/


2. Bildungsland Österreich - mehr Geld in Bildung investieren!
Weil nicht sein darf, dass ein Viertel aller 15jährigen nicht sinnerfassend lesen kann und Eltern in Österreich jährlich 150 Millionen Euro für private Nachhilfe ausgeben müssen!
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/bildung/

3. Raus aus der Armut - Gerechte Verteilung von Wohlstand schaffen! Grundsicherung von 800 Euro für alle, die es brauchen; Sicherung des Lebensunterhaltes ist ein Grundrecht, kein Gnadenakt!
http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/armut/


4. Vorrang für Frauen - Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - gilt vor allem für Vorarlberg, wo die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern am höchsten sind. http://vorarlberg.gruene.at/nr_wahl/frauen/

5. Integration fördern - statt Ausländerfeindlichkeit schüren! Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp http://www.gruene.at/uploads/media/Migrationsfolder_2006.pdf

Was droht Österreich?

ÖVP, FPÖ und BZÖ warnen in großer Einigkeit vor rot-grün. Vom Bundeskanzler abwärts bis zu Landeshauptmann Sausgruber wird der Eindruck vermittelt, rot-grün sei eine ausgemachte Sache und Österreich stehe mit dieser "drohenden" Regierung kurz vor dem Abgrund.

Die SPÖ verkündet, schwarz-grün sei eine ausgemachte Sache und Österreich stehe mit dieser Regierungskoalition vor einer schnurgeraden Fortsetzung der Schüssel-Politik und damit vor einer Katastrohpe.

Geprägt sind diese Aussagen vor allem von einem: von der Angst, selbst nicht in der kommenden Regierung vertreten zu sein.
Im übrigen ist es mehr als sonderbar, dass eine Koalition von schwarz und rot von beiden Großparteien als jederzeit machbare Selbstverständlichkeit betrachtet, eine Koalition der jeweils anderen großen Partei mit den Grünen aber als unglaublicher Sündenfall und Staatskatastrophe dargestellt wird!

"Ausgemacht" ist gar nichts, und wer den Kuchen vor der Wahl schon beginnt zu verteilen, dem mangelt es an Respekt vor den WählerInnen.

Schwarz-blau/orange: Klubobmann Molterer kann sich das ja ganz gut ein drittes Mal vorstellen und auch hierzulande findet die ÖVP nichts dabei, sich mit der Strache-FPÖ in einer Koalition zu befinden. Bedeuten würde dies eine neoliberale Finanz- und Wirtschaftspolitik a la Grasser, eine Bildungspolitik a la Gehrer und eine Ausländer- und Gesellschaftspolitik a la Strache-Westenthaler.

Schwarz-rot (oder, unwahrscheinlicher: rot-schwarz)? Dass nur große Koalitionen große Probleme lösen können ist ein großer Schmäh von Großkoalitionären. Folgen würde eine neuerliche, säuberliche Aufteilung der Republik in eine rote und eine schwarze Reichshälfte, bis hinunter in die letzten Winkel von Verwaltung, Kammern und Institutionen. Große Koalition = großer Stillstand.


Österreich ist keine Insel!

Nationale Wahlkämpfe geraten fast immer zur Nabelschau. Je kleiner und lokaler das Problem, desto größer die Aufgeregtheit.
Egal, wie die kommende Regierung aussehen wird, Österreich wird sich großen Herausforderungen stellen müssen: die Umwälzungen auf den Weltmärkten, die zunehmende Rohstoffknappheit bei explodierendem Rohstoffbedarf z.B. von China, die nicht mehr kontrollierbaren Finanzmärkte und die globalen Umweltveränderungen stellen ganz Europa und nicht nur Österreich vor neue Herausforderungen. Jede Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, wird sich in Europa um Allianzen bemühen müssen, um überhaupt Gestaltungsspielraum zu behalten.
Österreich muss vom belächelten Sonderling - diesen Ruf haben wir u.a. den FPÖ/BZÖ Verkehrsministern zu verdanken - zum Mitgestalter werden. Gelingt das nicht, werden die innenpolitischen Sandkastenspiele sehr bald und sehr gründlich von außen beendet werden.

Die Grünen sind immer für eine Politik über den Tag hinaus gestanden, auch über die eigenen Grenzen hinaus. Insofern ist es ganz und gar nicht egal, wer denn nun nach dem 1. Oktober neben ÖVP und SPÖ eine wichtige Rolle spielen wird: die rechten Recken mit ihrer Angstmacherei und Ausländerfeindlichkeit oder die Grünen mit dem Bemühen um zukunftsfähige Lösungen und einer liberalen, weltoffenen Politik.
Wer die dritte Partei im Nationalrat ist, bestimmt die Politik mit. Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition.
Es ist daher ganz und gar nicht egal, ob das wir oder die blau-orangen sind. Es ist eine Frage des künftigen politischen Klimas im Land.



Wer schwarz-blau nicht mehr haben will und schwarz-rot nichts zutraut wählt Alexander Van der Bellen.
Wer sich nicht sicher ist, ob er das tun soll, möge sich eine einfache Frage stellen:

Wen hätte ich am liebsten als Vizekanzler?

Alfred Gusenbauer
H.C. Strache
Peter Westenthaler
oder
Alexander Van der Bellen