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Die Schweiz wird anders

70% Zustimmung zu massiven Verschärfungen von Asylgesetz und Fremdenrecht in der Schweiz. Beide Vorlagen tragen die Handschrift von Christoph Blocher, SVP - Bundesrat, die schweizer Ausgabe von Strache, Westenthaler und Haider sozusagen.
http://www.orf.at/060924-4199/index.html

Ich fürchte, ich muss meine Wahlprognose für kommenden Sonntag noch einmal revidieren. Bis dato hatte ich der Strache-FPÖ gute 10% gegeben. Es werden wohl deutlich über 10% werden.
Rechnet man die BZÖ-Prozente noch dazu, werden jene Parteien, die einen massiv ausländerfeindlichen Wahlkampf geführt , ansonsten inhaltlich aber absolut nichts geboten haben, deutlich jenseits der 15%-Marke landen.

Vermutlich würde eine europaweite Volksabstimmung über ein Asyl- und Fremdengesetz a la Schweiz (oder Österreich) sogar eine Mehrheit bekommen.
Die Festung Europa macht dicht.
Und glaubt, damit die Probleme in den Griff zu bekommen.
Was für ein Irrtum...

nachtrag am 25.9.: http://www.sorryeverybody.ch/
Internet sei Dank!

nachtrag 2 am 26.9.: weil gefragt wurde, wie die Aussage von LR Schwärzler gelautet hat, der bereits am Sonntag eine weitere Verschärfung der Gesetze in Österreich verlangt hat hier das Zitat:
(VN-Artikel vom 25.9.2006)

"Gesetze überdenken"
Noch war nicht ganz ausgezählt, da stand für LR Erich Schwärzler schon zweierlei fest: "Erstens war der Schritt im letzten Jahr richtig, als wir unser Gesetz verschärft haben". Zweitens wäre für ihn der Zeitpunkt gekommen, "unsere Gesetze noch einmal zu hinterfragen". Auch noch einmal verschärft. Dass einer, der die Unterlagen nicht einbringen kann, ein Jahr lang warten müsse, könne so nicht bleiben. "Die Wartezeiten muss man straffen." Wer illegal im Land ist, habe das Land zu verlassen. Punktum. "Außer, wenn Menschenrechte dagegen sprechen." (Zitat Ende).

Trackback URL:
https://rauch.twoday.net/stories/2714567/modTrackback

bartenstein - 24. Sep, 22:53

Ungutes Gefühl

Nach der Wahlkampftour im Bregenzerwald fürchte ich, dass sich deine Prognose bestätigen könnte: >15% für schwer-rechts
Trotzdem hoffe ich, dass der grüne Sachwahlkampf belohnt werden wird ...
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Tom Schaffer (Gast) - 24. Sep, 23:52

...

dieses ungute gefühl, seien wir uns ehrlich, haben wir seit jeher. woher sollte er denn kommen, der frische wind, der österreich aus den fängen dieser rattenfänger herausbläst? an den schalthebeln der veränderungen sitzen hierzulande verbitterte männchen, die angst vor veränderung haben.
Corinna Julia - 25. Sep, 00:02

Ja, das "ungute Gefühl" begleitet mich leider auch. Ich hoffe nur sehr, dass die Menschen sich nicht von Parteien und Personen die mit Unwahrheiten oder leeren Versprechungen die verlockend klingen, ein U für ein X vormachen lassen. Ich hoffe sehr, dass viele Menschen kritisch hinterfragen - und sich nicht von Leuten wie einem Herrn Westi beispielsweise einlullen lassen. Parteien wie BZÖ oder FPÖ sind derzeit auf Stimmenfang und und gehen wie Haifische auf die Jagd. Alle Mittel sind ihnen recht. Ob das Gesagte der Warheit entspricht und Hand und Fuß hat, spielt dabei für sie keine Rolle. Manchmal schaut es aus als hätten diese Leute kein Gewissen, so skrupellos wie sie anderen Menschen ohne mit der Wimper zu zucken ins Gesicht lügen. Leere Versprechungen stehen uf der Tagesordnung. Obs stimmt oder nicht? Is doch wurscht, hauptsache Wählerstimmen gewinnen. Und nicht vergessen - immer schön reisserisch. Und um nicht vor der eigenen Haustüre kehren zu müssen, oder um sich nicht gar selber an der Nase zu nehmen oder sich einen Fehler zugestehen zu müssen - kann man ja immer noch die "böööööösen böööööösen Ausländer" beschuldigen :-((
Georg Pichler (Gast) - 25. Sep, 00:40

15%+

Dass die FPÖ über 10% kriegen könnte ist gut möglich, trotzdem sagt mir mein Gefühl dass sie nicht zweistellig werden und irgendwo bei 9,8% oder 9,8% landen werden. Immer noch viel mehr als genug.

Aber selbst wenn Strache die 10% deutlich knackt, die 11 wird man nicht schaffen, sonst wäre man eventuell eine ernsthafte Gefahr für die Grünen im Rennen um Platz 3. Dass sich 15% oder mehr für FPÖ+BZÖ ausgehen, halte ich aber für ausgeschlossen, da es bedingt, dass das BZÖ die 4%-Marke sprengt, und davon geh ich nach den Selbstfallern von Westenthaler und Schalle nicht aus. Beide zusammen könnten um die 14% machen, mehr halte ich für recht unwahrscheinlich. Vielleicht ists auch nur mein Wunschdenken, in jedem Fall wird auch die Wahlbeteiligung bei solch knappen Prognosen fürs BZÖ eine Rolle spielen (ich darf hier kurz auf eine Umfrage in meinem Blog verweisen).

Es wäre daher von größter Wichtigkeit, dass selbst Unentschlossene wenigstens einen ungültigen Stimmzettel abgeben, um das Stimmverhältnis halwbegs korrekt zu halten, aber das wissen wir ja eh alle ;)

rauch - 25. Sep, 12:49

ihr habt recht:

keine zeit für skepsis - voller einsatz um jede stimme, um den dritten platz zu erringen. darum geht es! alles andere können wir am
2. oktober analysieren.....
Kretzer (Gast) - 26. Sep, 14:01

Vorarlberg ist auch anders

Was mich wirklich stört ist, dass nicht nur "unsere" Blaurangen gleich kräftig fürs Auch-Verschärfen schreien, sondern auch die ÖVP, allen voran der liebe Landesrat Schwärzler.

Taktisch gesehen ist es ja vielleicht nicht so schlecht, wenn die Schwarzen den anderen Rechten ein paar Stimmen abnehmen. Trotzdem finde ich es einfach widerlich, sich aus taktischen Gründen auf dieser Seite einzuschleimen und die fremdenfeindlichen Instinkte aus der untersten Schublade ausnutzen zu wollen!

rauch - 26. Sep, 16:29

völlig richtig:

Ich habe den Herrn Schwäzrler gestern auf einer Veranstaltung getroffen und ihn darauf angesprochen. Das "habe er nicht so gemeint" etc. war seine Rechtfertigung. Ich habe ihm dann gesagt, dass seine Presseaussendung eindeutig war. Wenn er dementieren möchte, dann bitte öffentlich.
Natürlich nicht geschehen...
bartenstein - 26. Sep, 17:41

Die Aussage von LR Schwärzler habe ich gar nicht mitbekommen. Bitte um einen Link auf seine Presseaussendung - die möchte ich mir anschauen.
Kretzer (Gast) - 27. Sep, 15:40

Die Aussendung habe ich leider auch nicht direkt gesehen, nur das Zitat: http://www.vol.at/vorarlberg/article/news-20060925-05511171, und das, was am Montag in den VN war. Das genügt auch schon - wenn das alles Missverständnisse sein sollen, wäre es schon sehr blöd gelaufen.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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