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Minderheitsregierung

Wie das Amen im Gebet wird die Forderung kommen, jetzt doch endlich eine Minderheitsregierung zu bilden (manche sagen dazu immer noch Minderheitenregierung, im Hinblick auf die Situation hierzulande eine besondere Ironie...).

Jetzt müssten doch, aus staatspolitischer Verantwortung, die Grünen gemeinsam mit den Blauen eine SPÖ-geführte Minderheitsregierung mittragen, wird es heißen. Es gäbe halt keine andere Lösung, außer man wünsche sich schwarz-blau-orange.

Falsch.
Wenn schon Minderheitsregierung, dann eine, die von der SPÖ alleine gebildet wird. Sie ist die stimmenstärkste Partei, sie hat den Regierungsbildungsauftrag, sie hat, wenn auch knapp, die Legitimation, den Kanzler zu stellen.
Die SPÖ wird sich dann die Mehrheiten im Parlament suchen müssen. Auch das wird in Neuwahlen münden, vermutlich, aber nicht zwingend und nicht sofort. Zumindest könnte ein Budget zustande gebracht werden und das Tagesgeschäft erledigt werden.

Den Laden stillstehen zu lassen, bis weit in das Jahr 2007 hinein ist die unmöglichste aller Varianten.
Die Verhandlungen ÖVP-SPÖ sind de facto abgebrochen.
Bisher haben die Grünen zuschauen MÜSSEN. Die Frage ist, ob wir jetzt einfach nur weiter zuschauen DÜRFEN.
Meinungen dazu interessieren mich brennend!

http://www.zueriwest.ch/pages/disco_detail.php?id=13
- reingehen und Geri Gagarin anklicken. Lied zum Tag für unser Absurdistan...

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wome (Gast) - 6. Nov, 22:46

wahlanfechtung

lieber johannes,
die grünes hättens mit einer wahlanfechtung aber auch in der hand, andere parlamentarische mehrheiten zu erwirken (wenn das BZÖ rausfliegt). das ist nicht, wie eva g. neulich gemeint hat, sich ein ergebnis erschleichen, sondern, wenn der verfassungsgerichtshof so entschieden hat, völlig legitim. wenn er anders entscheidet, geht die welt auch nicht unter.
wolfgang

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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