Wolfgang Schüssel hat als Bundeskanzler die Republik gespalten. Nicht, weil er selbst oder die ÖVP unter ihm es darauf angelegt hätte, sondern aufgrund der Tatsache, dass er die FPÖ in die Regierung genommen hat und sich von ihr zum Kanzler machen ließ. Schüssel hat die FPÖ salonfähig gemacht - was sie nie war.

Nun zeigt sich mehr und mehr, was sich in dieser Ära für ein Korruptionssumpf entwickelt hat. Nicht dass davor nichts gewesen wäre, die SPÖ hat wenig Grund, jetzt mit dem Finger auf schwarz-blau zu zeigen! Aber Dimension, Unverfrorenheit und Intensität haben in der Ära Schüssel offenbar ein Ausmaß angenommen, das bis vor kurzem weit unterschätzt wurde.

"In der schwarz-blauen Ära war es nicht so, dass wir als Firmen den Politikern Geld angeboten hätten, sondern die Politiker sind zu uns gekommen und haben Geld gefordert." (Zitat eines Telekom-Mitarbeiters)

Gab es Alternativen?

Ja. Zu Beginn des Jahres 2003 kam es in der Folge von Neuwahlen, die notwendig wurden, weil die Regierung aufgrund von "Knittelfeld" geplatzt war, erstmals zu Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Gescheitert sind diese in der letzten Verhandlungsnacht, weil Schüssel keinen Milimeter von der Abfangjägerentscheidung abrücken wollte, weder was die Stückzahl noch was die Typenwahl angeht. Damals hat diese Unerbittlichkeit in genau dieser Frage niemand verstanden, zumal klar war, dass für die Grünen die Zustimmung zu einer Pensionsreform mit weitreichenden Kürzungen bei gleichzeitigen Milliardenausgaben für Kampfjets unmöglich war. Schüssel hat sich nicht bewegt, die Verhandlungen wurden von uns beendet, die Koalition kam nicht zustande. (In der Folge kam es zur Neuauflage von schwarz-blau mit den bekannten Folgen).

Man mag nun die Frage stellen, ob im Falle von schwarz-grün dann halt die Grünen auch korrupt geworden wären, weil Macht ja immer korrumpiere, wie es heisst.... (Ich persönlich sage bei aller Vorsicht und der Unmöglichkeit, für alle die Hand ins Feuer zu legen: nein)

Sicher wäre: die Ära Schüssel würde heute anders bewertet, die Europapolitik hätte anders ausgesehen und das Inneninisterium wäre nicht zur FPÖ-Filiale verkommen, wo in einer dauernden Eskalationsspirale nach unten die (Ausländer)Gesetze mehr und mehr verschärft wurden.

Schüssel hat sich anders entschieden. Vielleicht bringen Gerichte, Korruptionsstaatsanwaltschaft oder ein Untersuchungsausschuss Aufklärung, warum das so war.