„Wir müssen die Sümpfe und sauren Wiesen trockenlegen!“
(Bundespräsident Rudolf Kirchschläger 1980, im Zusammenhang mit dem AKH-Skandal)

„Es gibt einen Mangel an Anstand einzelner Politiker - auch in der ÖVP - , das hat das Vertrauen in die Politik zutiefst geschädigt. Keine Partei, auch nicht die ÖVP, kann das tolerieren. In wichtigen Fragen gibt es einen Stillstand in der Politik, der das Vertrauen in die Politik massiv infrage stellt.“
(Ex-Vizekanzler Josef Pröll am 12.4.2011, dem Tag seines Rücktritts)

Was ist seither geschehen:

- wöchentliche tauchten neue Fälle von Korruption, Ausnützen von Ämtern, horrenden Zahlungen an Lobbyisten ohne Gegenleistung auf
- Uwe Scheuch wird in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt, den Ex-Ministern Scheibner und Gorbach (es gilt die Unschuldsvermutung....) wird das Kassieren hoher Summen als Gegenleistung für politische Willfährigkeit vorgeworfen, Ex-Kanzler Schüssel tritt unter dem Druck der schwarz-blauen Altlasten zurück
- Regierungsinserate mit einem Jahresvolumen von 100 Millionen Euro, vorwiegend an die Boulevard- und Krawallmedien in Wien, wurden offenbar in Auftrag gegeben, um sich im Gegenzug gute Berichterstattung zu kaufen
- SP und VP haben per Unterschrift der Klubobmänner Cap und Kopf die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht versprochen
- Über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geraten sich ÖVP und SPÖ ebenso in die Haare wie über die Schaffung eines klaren Parteien- und Antikorruptionsgesetzes

Fazit: die Empörung der Bevölkerung erreicht einen neuen Höhepunkt, die Politik insgesamt wird als korrupt und unfähig angesehen, der Glaube daran, dass sich die Dinge zum Besseren wenden ist am Nullpunkt angelangt.

Die Frustration hat ein Ausmaß angenommen, das demokratiegefährdend ist: Parlamente, Parteien, staatliche Institutionen genießen keinerlei Vertrauen mehr. Mit Ausnahme der Grünen sind alle politischen Parteien, die im Parlament vertreten sind, in die Skandale verwickelt.

Österreich hat eine „Berlusconisierung“ sondergleichen erlebt.


Österreich braucht einen Neuanfang, vom Bodensee bis zum Neusiedlersee!

Was es braucht, ist ein radikaler Neuanfang, um das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen wieder herzustellen. Dafür ist notwendig:

- aufklären, aufräumen, aufbauen

1. aufklären: Untersuchungsausschuss im Parlament, Korruptionsstaatsanwaltschaft und Rechnungshof müssen in einem gemeinsamen Kraftakt alles daransetzen, dass die Fakten auf den Tisch kommen: von Abfangjäger bis BUWOG, von Hypo-Alpe-Adria bis zu den Regierungsinseraten, von den ÖBB bis zur ASFINAG
2. aufräumen: die Verantwortlichen sind mit der ganzen Strenge des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. Es kann und darf nicht sein, dass die politische Kaste unantastbar ist. Wem Fehlverhalten nachgewiesen wird, muss vor Gericht gestellt werden. Wer verurteilt ist, hat seine politischen Funktionen zurückzulegen.
3. aufbauen: Offensive zur Rückgewinnung des Vertrauens der Menschen – das betrifft sowohl die Bundes- wie die Landesebene


Auf Landes- und auf Bundesebene fordern wir daher konkret:

Offenlegungspflicht für Politiker-Einkommen
1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft in National- und Bundesrat
2. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat
3. Funktionen in Unternehmen
4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
5. Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
6. Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile
7. Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften

Gläserne Parteikassen:
1. Parteispenden ab 500 Euro gegenüber den Rechnungshöfen offenlegen
2. Spenden ab 7.000 Euro im Web veröffentlichen

Geregeltes Lobbying
Für Lobbyisten fordern wir ein Register, welches das Lobbyingunternehmen, den Auftraggeber, den Zweck und das Budget enthält.

Vorbild Schweden
Dass jeder Steuerzahler seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten muss, wird in Schweden eher akzeptiert als in Deutschland. Ein Grund dafür ist Transparenz: Für jedermann ist sichtbar, wer tatsächlich wie viel zahlt. In Schweden gibt es nämlich kein Steuergeheimnis. Jährlich erscheint der Taxeringskalender, sortiert nach Postleitzahlen, wo jeder Bürger nachschlagen kann, welches Einkommen und Vermögen sein Nachbar oder Chef, ein prominenter Politiker oder Manager tatsächlich versteuert. Schon seit 1766 gilt in Schweden das Grundprinzip, dass staatliches Handeln nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden soll. Deshalb hat jeder Bürger das Anrecht, einen Einblick in behördliche Akten zu nehmen. Steuerbescheide zählen dazu – und sind daher öffentlich. Das hat vielfältige Folgen: Da jeder ohnehin sehen kann, welches Einkommen der andere versteuert, wird auch aus Gehältern kein großes Geheimnis gemacht. Boulevardzeitungen wie das Aftonbladet veröffentlichen in regelmäßigen Abständen, was Promis aus Unterhaltung, Politik und Wirtschaft so verdienen. Die Offenheit führt jedoch nicht zu einer höheren Akzeptanz von Spitzengehältern – was Topmanager ausgezahlt bekommen, ist auch im Norden Gegenstand heißer Diskussionen.

- Verknüpfen von Parteienfinanzierung mit Wahlbeteiligung: je weniger Leute wählen gehen, desto weniger Geld gibt es für die Parteien. So wird ein Anreiz geschaffen, sich um eine hohe Wahlbeteiligung zu bemühen.

- Keine Inserate von Landesunternehmen in Partei-Zeitungen: diese versteckte Form von Parteienfinanzierung muss restlos abgeschafft werden!

- Offenlegung aller Spenden ab 500 Euro

- Offenlegung aller Geldflüsse zwischen Partei und Teilorganisationen

- Gläserne Kassen: Veröffentlichung der Parteibilanzen inklusive Vermögensaufstellung (Grundbesitz, Immobilienbesitz, Rücklagen...)

Die Grünen gehen mit gutem Beispiel voran. Wir übererfüllen alle genannten Forderungen und legen seit Jahren regelmäßig unsere Parteikassen offen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien veröffentlichen wir alles Spenden über 1000 Euro und auch die Mittel der öffentlichen Parteienfinanzierung sowie Schulden- und Vermögensstand. Die Gläserne Parteikassa der Grünen unter http://www.gruene.at/topstories/artikel/lesen/75731/.

Wir fordern alle Parlamentsparteien auf, diesem Beispiel umgehend zu folgen. Es ist höchste Zeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederzugewinnen.