Nichts anderes habe ich mir erwartet, realistisch, wie ich bin:
Selbstverständlich haben ÖVP und FPÖ gestern im Landtag unseren Antrag auf ein Bleiberecht für gut integrierte, unbescholtene AsylwerberInnen abgelehnt. Bleiberecht soll für schwarz-blau ein Gnadenakt bleiben, der ohne klare gesetzliche Grundlagen und ohne Rechtssicherheit gewährt wird oder eben nicht. Je nach dem, wie das werte Innenministerium und er werte Herr Landeshauptmann im Einzelfall befinden.
Es sei eine "Generalamnestie", was wir wollen, hieß es.
Allein der Begriff ist ein Skandal: Amnestie bekommen Menschen, die rechtskräftig verurteilt sind oder sich strafbar gemacht haben. Wer unbescholten als AsylwerberIn im Land lebt und seit drei, fünf oder noch mehr Jahren auf eine Erledidung des Antrages wartet braucht keine "Amnestie", sondern das Recht hier zu bleiben.

"Man tut sich schon schwer, in Anbetracht der jetzt medial bekannt gewordenen Einzelfälle, gegen ein Bleiberecht zu argumentieren!", argumentierte der Sicherheitssprecher der ÖVP(einen/eine IntegrationssprecherIn gibt es bei der ÖVP nicht...)
ABER: trotzdem wird die Mauer gemacht.

In Menschenrechtsfragen ist die ÖVP Vorarlberg nicht christlich-sozial (falls sie das überhaupt noch in irgend einer Weise ist....), sondern rechtspopulistisch und fremdenfeindlich.