Rücktritte
Der Deutsche Post-Chef Zumwinkel ist zurückgetreten. Die Steuerfahndung hat erfahren, dass er über Jahre hinweg Millionen an Steuern hinterzogen hat, vermeintlich sicher geparkt im schönen und verschwiegenen Fürstentum Liechtenstein. Leider ist in der dortigen LGT Bank ein Leck aufgetreten durch das heikle Daten und noch heiklere Namen entwichen sind. Just dorthin, wo in den Augen aller Steuerhinterzieher das Böse wohnt: zum Fiskus.
Die Liechtensteiner fühlen sich jetzt - wieder einmal - zu Unrecht (was sonst!) an den Pranger gestellt. Sie seien keine Schutzmacht für Fluchtkapital, Mafiagelder und hintezogene Steuermillionen, gewiss nicht, versicherten Fürst, Bankenaufsicht (doch, die gibt es dort!) und Bankdirektoren.
Das Land, in dem der Fürst dem Landtag vorschreibt, was in der Verfassung stehen darf und was nicht, und das beharrlich Rechtshilfe verweigert, wenn es um die Verfolgung von Steuerhinterziehung geht hat jetzt als demokratisches Trospflaster einen neuen Landtag um 25 Millionen Euro erhalten. Immerhin
Zurückgetreten wird in Österreich nicht. Nicht in der Wirtschaft, nicht in der Politik. Wäre ein Rücktritt fällig, wird vertuscht. Der Skandal um die Machenschaften im Innenministerium wird erst dann offensichtlich werden, wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß die politische Verantwortung klären und den systematischen Mißbrauch eines gesamten Apparates für parteipolitische Zwecke offen legen kann. "Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuß" sagte Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) kürzlich.
Eine Auffassung, die Ex-BK Schüssel (ÖVP) niemals teilen wird.
Er weiß auch genau warum.
Zurücktreten musste in Italien Romano Prodi, was eigentlich egal ist, weil sich am System so oder so nichts ändert, meint in einem brillianten Kommentar in der ZEIT Beppe Grillo. Lesenswert!
Grillo-Beppe-Deutsche-bitte-erobert-uns-_Die-Zeit-14-2-08_ (pdf, 17 KB)
Die Liechtensteiner fühlen sich jetzt - wieder einmal - zu Unrecht (was sonst!) an den Pranger gestellt. Sie seien keine Schutzmacht für Fluchtkapital, Mafiagelder und hintezogene Steuermillionen, gewiss nicht, versicherten Fürst, Bankenaufsicht (doch, die gibt es dort!) und Bankdirektoren.
Das Land, in dem der Fürst dem Landtag vorschreibt, was in der Verfassung stehen darf und was nicht, und das beharrlich Rechtshilfe verweigert, wenn es um die Verfolgung von Steuerhinterziehung geht hat jetzt als demokratisches Trospflaster einen neuen Landtag um 25 Millionen Euro erhalten. Immerhin
Zurückgetreten wird in Österreich nicht. Nicht in der Wirtschaft, nicht in der Politik. Wäre ein Rücktritt fällig, wird vertuscht. Der Skandal um die Machenschaften im Innenministerium wird erst dann offensichtlich werden, wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß die politische Verantwortung klären und den systematischen Mißbrauch eines gesamten Apparates für parteipolitische Zwecke offen legen kann. "Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuß" sagte Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) kürzlich.
Eine Auffassung, die Ex-BK Schüssel (ÖVP) niemals teilen wird.
Er weiß auch genau warum.
Zurücktreten musste in Italien Romano Prodi, was eigentlich egal ist, weil sich am System so oder so nichts ändert, meint in einem brillianten Kommentar in der ZEIT Beppe Grillo. Lesenswert!
Grillo-Beppe-Deutsche-bitte-erobert-uns-_Die-Zeit-14-2-08_ (pdf, 17 KB)
rauch - 16. Feb, 10:28
testsiegerin - 16. Feb, 11:18
als ich die überschrift "rücktritt" gelesen hab, hab ich herzklopfen gekriegt und gedacht: der rauch weiß aus internen quellen etwas, das noch nicht einmal der standard weiß und die övp ist geschlossen zurückgetreten.
tja. leider. in österreich gibt es keine rücktrittskultur.
tja. leider. in österreich gibt es keine rücktrittskultur.
rauch - 16. Feb, 17:46
schade
und ich hab schon gedacht, du hast herzklopfen bekommen, weil du angst hattest, ich sei zurückgetreten... ;-)
testsiegerin - 16. Feb, 18:38
mich reißt es immer, wenn ich höre "johannes rauch von der övp". ;-)
amazonebar (Gast) - 18. Feb, 19:33
Rücktritte..
lösen das Problem nur bedingt. Es wird sich hoffentlich einmal die Gelegenheit - auch in Österreich! - geben, wo die Grünen nicht nur parlamentarische Kontrolle ausüben, sondern auch gestalterisch in Form einer Mitregierung tätig sind. Die vielverspotteten "Gutmenschen" könnten alleine durch eine andere "Kultur" vieles verändern. Und zu Liechtenstein und Italien fällt mir wenig ein, außer dass ich nicht weiss welches Land die größere Bananenrepublik ist...
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