Mit einem (unlesbaren) Gesetzesentwurf will die Landesregierung jetzt de facto die Errichtung von Moscheen und Minaretten generell verhindern. siehe: _Minarett-Gesetz_ (pdf, 45 KB)

Unser Gegenentwurf sieht anders aus:

Sieben Punkte für einen vernünftigen Umgang mit der „Minarett-Diskussion“

1. In Österreich zählt die Religionsfreiheit zu den verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten. Zur freien Religionsausübung zählt u.a. auch, dass Religionsgemeinschaften Sakralbauten errichten dürfen.
2. Der Islam ist seit bald 100 Jahren eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Es muss den Muslimen in Österreich also ermöglicht werden, Moscheen zu errichten. Dies muss von Seiten der Mehrheitsgesellschaft akzeptiert werden.
3. Aus grüner Sicht ist es falsch, dieses Recht in Frage zu stellen oder gar die Errichtung von Moscheen und Minaretten grundsätzlich verhindern zu wollen, wie dies in Kärnten und nun auch in Vorarlberg versucht wird. Genauso falsch ist es aber auch, den Bau von Moscheen und Minaretten ohne entsprechende Regelungen und Gesamtplanungen einfach geschehen zu lassen, wo auch immer Bauanträge gestellt werden.
4. Aus Grüner Sicht macht es keinen Sinn, wenn jeder einzelne islamische Verein für sich dieses Recht einfordert. Dies würde zu einer unkontrollierten und planlosen Entwicklung führen, die nur noch mehr Unverständnis und Ängste in der Mehrheitsbevölkerung hervorruft. Dies muss von Seiten der MigrantInnen akzeptiert werden.
5. Die Grünen schlagen daher vor, in einem ähnlichen Prozess wie dies beim islamischen Friedhof gelungen ist, einen Gesamtplan für Vorarlberg zu erarbeiten. Dies kann in der „Integrationsplattform“ passieren oder mit jenen Proponenten, die es geschafft haben, den islamischen Friedhof im Konsens zustande zu bringen.
6. Teil dieses Gesamtplans muss es auch sein, städteplanerische und architektonische Qualität sicher zu stellen. (Telfs ist dafür ein Negativbeispiel.)
7. Sicherzustellen ist jeweils auch ein Bürgerbeteiligungsverfahren.


Illusionslos gesehen: das Gesetz wird genau so beschlossen, wie vom Landeshauptmann verkündet - ohne Begutachtungsverfahren, ohne intensiven Dialog und ohne den Versuch, durch Gespräche zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung zu kommen.

Gesellschaftliche Transformationsprozesse (Zuwanderung ist ein solcher Prozess!) zuerst zu ignorieren, dann zu emotionalisieren und schließlich zu meinen, man könne sie per Gesetz beenden wird sich rasch als Trugschluß herausstellen.
Die Debatte ist nicht beendet, sie fängt gerade erst an.