hier in der steiermark hat sich grad rund um das gratis-kindergarten-thema ein interessanter streit aufgetan. die grünen abgeordneten wollten einen bestimmten kommerziellen kindergartenbetreiber nicht so leicht in den genuss der föderungen kommen lassen und haben damit auch eine bedrohung für ein paar dutzend private kindergarten-vereine geschaffen (ich sag dazu lieber reformpädagogik NGOs). nach einiger aufregung wurde schon eine lösung so irgendwie gefunden, die aber nur aus der sicht von berufspolitikern tauglich scheint**, die die beteiligten eltern aber vor angst erstarren lässt. ich hatte keine chance da zu vermitteln. der grüne clubjurist bestimmt den kurs und versteht bis heute nicht was ich meine und begründet alles mit einer obskuren juristischen interpretation von gleichheitsgrundsatz.

**(die vereine dürfen laut gesetz keine kindergartengebühr von den eltern verlangen, sind dadurch nicht finanzierbar, können laut aussagen der zuständigen politiker aber umgehungstaten setzten, wie projektbeiträge einheben, dann geht sich ja alles aus. im gesetz steht das aber so, dass ein extra engagierter rechtsanwalt sagt, dass sie im falle einer anzeige alles fördergeld für 3 jahre rückwirkend zurückzahlen müssen und zusätzlich mit 1 jahr gefängnis bedroht sind)**

das hat schon wieder 50 fixe stimmen direkt gekostet und wer weiss wie viele indirekt. und es verstärkt die stimmung.