Herr Sausgruber wundert sich (Teil 1)
Herr Landeshauptmann Sausgruber wundert sich, warum seine Äußerung , es müsse künftig Möglichkeiten geben, Asylwerber auch ohne rechtskräftige Verurteilung entweder abschieben oder einsperren zu können, solche Wellen geschlagen hat.
Nachdem der Präsident des Landesgerichtes, der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, die Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger, Caritaspräsident Küberl und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, Frau Mennel (ÖVP) darauf gepocht haben, dass Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auch für Asylwerber gelten und diese somit ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil haben ist der Herr Landeshauptmann etwas unter Druck geraten.
Jetzt nimmt er Zuflucht bei seinen KollegInnen: Die Landeshauptleutekonferenz hätte das ja auch verlangt, so seine Rechtfertigung.
Abgesehen davon, dass die Landeshauptleutekonferenz ein informelles, weder bundes- noch landesverfassungsrechtlich auch nur irgendwo verankertes Gremium ist, ändert das am Sacheverhalt gar nichts:
Wer rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung, Anrecht auf ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht, Instanzenzug) in Frage stellt oder dieses Recht einer ganz bestimmten Personengruppe absprechen will, steht außerhalb "des Verfassungsbogens".
Wer eines schweren Deliktes beschuldigt wird, kann jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Entschieden wird das jedoch - noch herrscht Gewaltenteilung! - vom Gericht und nicht vom Landeshauptmann.
Sausgruber, ausgebildeter Jurist und Theologe, hat offenbar vor lauter Angst, rechtes Wählerpotential zu verlieren die Grundsätze beider Professionen vergessen.
Sausgruber sagt, er wolle die Bevölkerung schützen.
Ich sage, inzwischen müssen Verfassung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor jenen geschützt werden, die sie in Frage stellen, obwohl sie darauf vereidigt wurden.
(Anlassfall waren übrigens drei schwarzafrikanische Asylwerber, die ein paar Kilo Cannabis von Wien nach Bregenz transportiert hatten.
Bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei letzte Nacht wurden im Raum Feldkirch/Dornbirn fünfzig (!) alkoholisierte Autolenker aus dem Verkehr gezogen...
Fragt sich noch, wodurch "die Sicherheit der Bevölkerung" nun mehr gefährdet ist...)
Nachdem der Präsident des Landesgerichtes, der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, die Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger, Caritaspräsident Küberl und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, Frau Mennel (ÖVP) darauf gepocht haben, dass Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auch für Asylwerber gelten und diese somit ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil haben ist der Herr Landeshauptmann etwas unter Druck geraten.
Jetzt nimmt er Zuflucht bei seinen KollegInnen: Die Landeshauptleutekonferenz hätte das ja auch verlangt, so seine Rechtfertigung.
Abgesehen davon, dass die Landeshauptleutekonferenz ein informelles, weder bundes- noch landesverfassungsrechtlich auch nur irgendwo verankertes Gremium ist, ändert das am Sacheverhalt gar nichts:
Wer rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung, Anrecht auf ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht, Instanzenzug) in Frage stellt oder dieses Recht einer ganz bestimmten Personengruppe absprechen will, steht außerhalb "des Verfassungsbogens".
Wer eines schweren Deliktes beschuldigt wird, kann jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Entschieden wird das jedoch - noch herrscht Gewaltenteilung! - vom Gericht und nicht vom Landeshauptmann.
Sausgruber, ausgebildeter Jurist und Theologe, hat offenbar vor lauter Angst, rechtes Wählerpotential zu verlieren die Grundsätze beider Professionen vergessen.
Sausgruber sagt, er wolle die Bevölkerung schützen.
Ich sage, inzwischen müssen Verfassung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor jenen geschützt werden, die sie in Frage stellen, obwohl sie darauf vereidigt wurden.
(Anlassfall waren übrigens drei schwarzafrikanische Asylwerber, die ein paar Kilo Cannabis von Wien nach Bregenz transportiert hatten.
Bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei letzte Nacht wurden im Raum Feldkirch/Dornbirn fünfzig (!) alkoholisierte Autolenker aus dem Verkehr gezogen...
Fragt sich noch, wodurch "die Sicherheit der Bevölkerung" nun mehr gefährdet ist...)
rauch - 8. Nov, 13:04
Trackbacks zu diesem Beitrag
mariolechner.twoday.net - 9. Nov, 12:32
Die Landes-VP im Dilema
WieJohannes Rauch richtig ausführt,... [weiter]
unabasta (Gast) - 8. Nov, 18:00
Was bei der Aussage Sausgrubers meist unterschlagen wird:
Sausgruber will sich nicht über bestehendes Recht hinwegsetzen, sondern er hat auch gesagt: "Der Bund müsse eine Rechtslage schaffen, nach der bei schweren Vergehen sichergestellt ist, dass Asylwerber keine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen, sagte Sausgruber. Auch in jenen Fällen, wenn es noch keine gerichtliche Verurteilung gibt."
Diese Forderung wird übrigens auch von Sicherheitsdirektor Marent erhoben, welcher den Unterschied zwischen Theorie und Praxis hervorhebt und darauf hinweist, dass nach der Rechtslage der Exekutive oftmals "die Hände gebunden seien".
Diese Forderung wird übrigens auch von Sicherheitsdirektor Marent erhoben, welcher den Unterschied zwischen Theorie und Praxis hervorhebt und darauf hinweist, dass nach der Rechtslage der Exekutive oftmals "die Hände gebunden seien".
Kurt Greussing (Gast) - 11. Nov, 11:58
Warum schaffen wir diese Rechtslage...
... der Einfachheit halber nicht auch bei alkoholisierten Autofahrern, fahrlässigen Anlageberatern sowie grundsätzlich ALLEN, "die eine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen"? Warum sich auf Asylbewerber beschränken, die ja nur eine kleine Teilmenge des Gefährdungspotenzials ausmachen?
Hier ist produktives Weiterdenken gefordert - gerade "auch in jenen Fällen, wenn es noch keine gerichtliche Verurteilung gibt." Kleiner Tipp für die Dollfuß-Fans in der ÖVP: Könnte man nicht Wöllersdorf wieder in Betrieb nehmen?
Hier ist produktives Weiterdenken gefordert - gerade "auch in jenen Fällen, wenn es noch keine gerichtliche Verurteilung gibt." Kleiner Tipp für die Dollfuß-Fans in der ÖVP: Könnte man nicht Wöllersdorf wieder in Betrieb nehmen?
unabasta (Gast) - 11. Nov, 16:03
Sie haben schon Recht,
aber, was halten aber Sie von Leuten, welche, wegen einer Notlage Einlass in Ihr Haus erbitten aber Ihr Vertrauen bereits im Eingangsbereich Ihres Hauses missbrauchen.
Und es scheint eine schlechte Angewohnheit aller "Linken" zu sein, Menschen welche den Linken zuwidere Meinungen vertreten in die geistige Nähe des NS- oder wie hier geschen, Faschismus zu bringen. (Dollfuß-Fans in der ÖVP)
Und es scheint eine schlechte Angewohnheit aller "Linken" zu sein, Menschen welche den Linken zuwidere Meinungen vertreten in die geistige Nähe des NS- oder wie hier geschen, Faschismus zu bringen. (Dollfuß-Fans in der ÖVP)
Kurt Greussing (Gast) - 11. Nov, 17:43
Wenn Sie mich fragen: Solchen Leuten gehört kräftig auf die Finger geklopft...
... nicht anders als jenen, die aus anderen Gründen mein Vertrauen missbrauchen. Will sagen: Ich bin dafür, dass in der Rechtsprechung und im Vollzug des Rechts die gleichen Maßstäbe herrschen, und zwar für alle.
Dass ich die von Sausgruber vorgeschlagenen (und von Haider bereits exekutierten) Maßnahmen mit solchen des Jahres 1934 (und später) vergleiche, ist keine schlechte Angewohnheit ("Faschismuskeule"), sondern eine Verdeutlichung der Folgen, die Vorschläge à la Sausgruber und Haider schon einmal hatten: Wer justizielle Verfahren aushebeln will, Instanzenzüge kappt und die Gewaltenteilung ignoriert, landet buchstäblich im rechtsfreien Raum. Der kann Wöllersdorf, Theresienstadt oder Guantanamo heißen. Dabei übersehe ich die Unterschiede zwischen diesen drei Beispiel-Orten keineswegs. In Wöllersdorf - dies den Dollfuß-Fans in der ÖVP zum Trost - scheint es noch relativ gemütlich zugegangen zu sein.
Dass ich die von Sausgruber vorgeschlagenen (und von Haider bereits exekutierten) Maßnahmen mit solchen des Jahres 1934 (und später) vergleiche, ist keine schlechte Angewohnheit ("Faschismuskeule"), sondern eine Verdeutlichung der Folgen, die Vorschläge à la Sausgruber und Haider schon einmal hatten: Wer justizielle Verfahren aushebeln will, Instanzenzüge kappt und die Gewaltenteilung ignoriert, landet buchstäblich im rechtsfreien Raum. Der kann Wöllersdorf, Theresienstadt oder Guantanamo heißen. Dabei übersehe ich die Unterschiede zwischen diesen drei Beispiel-Orten keineswegs. In Wöllersdorf - dies den Dollfuß-Fans in der ÖVP zum Trost - scheint es noch relativ gemütlich zugegangen zu sein.
unabasta (Gast) - 11. Nov, 18:50
Besten Dank für Ihre Antwort
Ich gebe Ihnen in allen Punkten recht. Nur ist mir nicht ganz klar, welchen Status ein Asylweber in Österreich hat, der, wie es oft vorkommt, illegal in unser Land gekommen ist. Für viele Asylwerber ist es ja kaum möglich, ohne Hilfe von "Schleppern" zu uns zu kommen.
Menschlich gesehen ist die Sache klar, da darf es keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern geben, aber rechtlich befindet sich der Asylwerber doch in einer Art Warteposition. Da sollte doch das Verhalten des Asylwerbers eine Rolle dabei spielen, ob Asyl gewährt wird, oder nicht.
Grundsätzlich bin ich dafür, dass alle Menschen welche zu uns kommen, weil sie Asyl brauchen, dieses auch bekommen. Nur dauern die Verfahren dazu viel zu lange. Da kann es natürlich vorkommen, dass es zu kriminellen Handlungen von Asylwerbern kommt. Alleine der Überfluss welchen Asylwerber bei uns vorfinden, kann ja schon der Anreiz für das eine oder andere Eigentumsdelikt sein. Auch kriminelle Organisationen bedienen sich der "Not" der Asylwerber. Da ist einiges zu bedenken und in einem ordentlichen Verfahren zu klären.
Menschlich gesehen ist die Sache klar, da darf es keinen Unterschied zwischen In- und Ausländern geben, aber rechtlich befindet sich der Asylwerber doch in einer Art Warteposition. Da sollte doch das Verhalten des Asylwerbers eine Rolle dabei spielen, ob Asyl gewährt wird, oder nicht.
Grundsätzlich bin ich dafür, dass alle Menschen welche zu uns kommen, weil sie Asyl brauchen, dieses auch bekommen. Nur dauern die Verfahren dazu viel zu lange. Da kann es natürlich vorkommen, dass es zu kriminellen Handlungen von Asylwerbern kommt. Alleine der Überfluss welchen Asylwerber bei uns vorfinden, kann ja schon der Anreiz für das eine oder andere Eigentumsdelikt sein. Auch kriminelle Organisationen bedienen sich der "Not" der Asylwerber. Da ist einiges zu bedenken und in einem ordentlichen Verfahren zu klären.
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