Einzig erwähnenswert: Ursula Plassnik
Österreich hat eine Regierung, an der nichts neu ist, außer ein paar MinisterInnen. Das bisher bekannt gewordene Programm ist, angesichts der Probleme die auf uns zukommen, Papier gewordene Realitätsverweigerung.
Einzig erwähnenswertes Ereignis des Finales: die konsequente Haltung von Ursula Plassnik, die den faulen Kompromiss in Sachen EU-Linie nicht mittragen wollte und ging.
Und hier zeigt sich schon das ganze Elend des vermeintlich Neuen: Gusenbauer und Plassnik hatten, im Vergleich zu dem, was jetzt kommt, noch erkennbare Konturen.
Wir bekommen eine "Null-Risiko-Regierung"; in einer Situation, in der, wie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman sagte, "die üblichen Regeln der Wirtschaftspolitik nicht mehr gelten" und "Tugend zum Laster wird, Vorsicht gefährlich ist und Besonnenheit zur Verrücktheit wird."
Auch als Oppositioneller muss man festhalten: hoffentlich kapieren die das rasch und handeln danach!
Einzig erwähnenswertes Ereignis des Finales: die konsequente Haltung von Ursula Plassnik, die den faulen Kompromiss in Sachen EU-Linie nicht mittragen wollte und ging.
Und hier zeigt sich schon das ganze Elend des vermeintlich Neuen: Gusenbauer und Plassnik hatten, im Vergleich zu dem, was jetzt kommt, noch erkennbare Konturen.
Wir bekommen eine "Null-Risiko-Regierung"; in einer Situation, in der, wie der amerikanische Nobelpreisträger Paul Krugman sagte, "die üblichen Regeln der Wirtschaftspolitik nicht mehr gelten" und "Tugend zum Laster wird, Vorsicht gefährlich ist und Besonnenheit zur Verrücktheit wird."
Auch als Oppositioneller muss man festhalten: hoffentlich kapieren die das rasch und handeln danach!
rauch - 24. Nov, 10:55
Alimentarius (Gast) - 24. Nov, 13:42
Die Latte liegt zwar tief,
die Grünen jedoch kommen da weder drüber, noch drunter. Dieses Regierungsübereinkommen führt dazu, dass die Opposition nur noch zur "Zierde" im Parlament sitzt.
So können beispielsweise die Grünen zwar weiterhin Anträge einbringen. deren Annahme durch die Regierungsparteien dürfte aber wohl kaum gelingen.
Was für die EU ausgehandelt wurde, gilt ja nun für die gesamte Regierungsarbeit. Keiner darf den anderen überstimmen. Die von den Grünen angestrebte Stärkung des Parlamentes hat, zumindest für die nächsten fünf Jahre, - Pause.
Hätte die ÖVP den Vorstellungen von Ursula Plassnik entsprochen, wäre die Koalition daran auch nicht gescheitert, aber sie wäre auf dem Boden der Vernunft geblieben.
So können beispielsweise die Grünen zwar weiterhin Anträge einbringen. deren Annahme durch die Regierungsparteien dürfte aber wohl kaum gelingen.
Was für die EU ausgehandelt wurde, gilt ja nun für die gesamte Regierungsarbeit. Keiner darf den anderen überstimmen. Die von den Grünen angestrebte Stärkung des Parlamentes hat, zumindest für die nächsten fünf Jahre, - Pause.
Hätte die ÖVP den Vorstellungen von Ursula Plassnik entsprochen, wäre die Koalition daran auch nicht gescheitert, aber sie wäre auf dem Boden der Vernunft geblieben.
rauch - 24. Nov, 14:44
Na da bin ich aber gespannt, was passiert....
...wenn die Regierung das erste Mal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht....
Alimentarius (Gast) - 25. Nov, 10:54
Gespannt oder nicht gespannt
Im Parlament wird viel geredet werden, aber damit hat es sich dann auch schon.
Kogler bestätigt meine Annahme auf seine Art:
"Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?"
Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler."
Kogler bestätigt meine Annahme auf seine Art:
"Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?"
Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler."
Mario (Gast) - 24. Nov, 14:52
Sondersitzung
Immerhin hat die Opposition zusammen nun mehr als ein Drittel der Sitze im Nationalrat. D.h. sie kann gemeinsam jederzeit - z.B. morgen - eine Sondersitzung erzwingen.
Diese Regierungsmehrheit kann nicht mehr einfach alles zu einem Verfassungsgesetz machen, um die Höchstgerichte auszubremsen.
Nur zwei Beispiele für die neuen Möglichkeiten der Opposition.
Dass ein Oppositions-Antrag nicht die Zustimmung der Regierungsparteien findet, ist ja wohl auch nichts Neues. Neu wird aber hoffentlich bald sein, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht wird.
Diese Regierungsmehrheit kann nicht mehr einfach alles zu einem Verfassungsgesetz machen, um die Höchstgerichte auszubremsen.
Nur zwei Beispiele für die neuen Möglichkeiten der Opposition.
Dass ein Oppositions-Antrag nicht die Zustimmung der Regierungsparteien findet, ist ja wohl auch nichts Neues. Neu wird aber hoffentlich bald sein, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zum Minderheitenrecht wird.
Piesacker (Gast) - 24. Nov, 20:23
Dieses Minderheitenrecht Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ist doch eher ein Wunschdenken, denn Realität. Und wenn die neue Regierung die sogenannte Gesamtschule einführen will, dann sehe ich zu, wie schnell sie die dazu nötige Zweidrittelmehrheit erhält.
Johann T. - 25. Nov, 01:11
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