die Grünen jedoch kommen da weder drüber, noch drunter. Dieses Regierungsübereinkommen führt dazu, dass die Opposition nur noch zur "Zierde" im Parlament sitzt.
So können beispielsweise die Grünen zwar weiterhin Anträge einbringen. deren Annahme durch die Regierungsparteien dürfte aber wohl kaum gelingen.
Was für die EU ausgehandelt wurde, gilt ja nun für die gesamte Regierungsarbeit. Keiner darf den anderen überstimmen. Die von den Grünen angestrebte Stärkung des Parlamentes hat, zumindest für die nächsten fünf Jahre, - Pause.
Hätte die ÖVP den Vorstellungen von Ursula Plassnik entsprochen, wäre die Koalition daran auch nicht gescheitert, aber sie wäre auf dem Boden der Vernunft geblieben.
...wenn die Regierung das erste Mal eine Zweidrittelmehrheit im Parlament braucht....
Alimentarius (Gast) - 25. Nov, 10:54
Gespannt oder nicht gespannt
Im Parlament wird viel geredet werden, aber damit hat es sich dann auch schon.
Kogler bestätigt meine Annahme auf seine Art:
"Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?"
Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler."
A
A
A
Die Latte liegt zwar tief,
So können beispielsweise die Grünen zwar weiterhin Anträge einbringen. deren Annahme durch die Regierungsparteien dürfte aber wohl kaum gelingen.
Was für die EU ausgehandelt wurde, gilt ja nun für die gesamte Regierungsarbeit. Keiner darf den anderen überstimmen. Die von den Grünen angestrebte Stärkung des Parlamentes hat, zumindest für die nächsten fünf Jahre, - Pause.
Hätte die ÖVP den Vorstellungen von Ursula Plassnik entsprochen, wäre die Koalition daran auch nicht gescheitert, aber sie wäre auf dem Boden der Vernunft geblieben.
Na da bin ich aber gespannt, was passiert....
Gespannt oder nicht gespannt
Kogler bestätigt meine Annahme auf seine Art:
"Kogler empörte sich, dass das Parlament durch das "Überstimmungsverbot" der Koalitionspartner zur "verlängerten Werkbank der Parteizentralen" von SPÖ und ÖVP verkomme. "Was soll das bedeuten, wenn jede Mickey-Mouse-Frage von den beiden zu hundert Prozent unterstützt werden muss?"
Kogler befürchte, dass man sich dadurch "in den Ausschüssen nicht mehr bewegen kann". Von SPÖ-Klubobmann Josef Cap erwarte er Aufklärung darüber, wie sich diese Regelung etwa auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auswirken werde. "Wird das ein Minderheitenrecht?", fragte Kogler."