Ein Landtagsabgeordneter, der sich nicht zu den in unserer Verfassung verbrieften Grundrechten bekennt? Da gehört das Bankgeheimnis nun einmal dazu.
Ein auf die Verfassung angelobter Abgeordneter, der den Staat Österreich in die Reihe der Schurkenstaaten stellt?
historix (Gast) - 11. Mär, 12:00
... und ein Schelm
... der anderen etwas unter-stellt.
Oder ist ein "Schurke" vielleicht auch jemand, der Steuerhinterziehnung und Schwarzgeld und Geldwäsche und ... unterstützt (was ich Alimentarius ja nicht unterstellen möchte) .... ;-)
Johannes hat - so habe ich ihn jedefalls vestanden - sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ein Missstand (oder ist das etwa für Sie keiner - denn dann erübrigt sich eine Diskussion) nicht diskutiert und unter Umständen abgeschafft, sondern möglichst tief einzementiert werden soll.
Alimentarius (Gast) - 11. Mär, 12:50
Lieber historix!
Ich bin ja schon froh, dass Sie mir nichts unterstellen. Wie Sie wissen müssten, werden in Österreich bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder sonstigen Verbrechen, die Konten ohnehin geöffnet. Das Bankgeheimnis ist in unserer Verfassung verankert. Dieses wurde bei unserem EU-Beitritt von allen EU-Staaten akzeptiert. So, wie ich Rauch verstehe, hätte die EU sehenden Auges einen "Schurkenstaat" aufgenommen.
Alleine am Ausdruck "Schurkenstaat" für unser Land auch nur "anzustreifen" ist jedenfalls eines Politikers unwürdig.
Wider den Verfassungseid? "Schurkenstaat" steht in Anführungszeichen - aus gutem Grund - und ist in diesem Zusammenhang (Bankgeheimnis) keine Erfindung von mir, sondern von Berlusconi. Was ich selber erfinde, stelle ich nicht unter Anführungszeichen. Im übrigen bin ich der Meinung, dass das Bankgeheimnis abgeschafft gehört, weil es der Steuerhinterziehung Vorschub leistet. Und genau so wird es kommen: damit das Desaster der österreichischen Banken im Osten saniert werden wird, muss Österreich im Gegenzug das Bankgeheimnis abschaffen. Gut so.
Kurt Greussing (Gast) - 11. Mär, 18:58
Bitte um Aufklärung durch Herrn "Alimentarius"!
Wo in unserer Verfassung ist bitteschön das Bankgeheimnis als GRUNDRECHT verankert? - Das würde ich schon gerne genauer wissen.
Möglich ist es durchaus, dass das Bankwesengesetz (BWG §§ 38, 39 - Bankgeheimis) von SPÖVP wieder einmal, wie x-beliebige andere Einfachgesetze à la Taxiordnung auch, durch Zwei-Drittel-Entscheid in Verfassungsrang erhoben wurde, um es gegen einen Einspruch durch den Verfassungsgerichtshof zu immunisieren - ein großkoalitionäre Praxis, mit der die substanzielle Funktion der österreichischen Verfassung systematisch ausgehöhlt worden ist.
Aber das wüsste ich schon gerne genauer - denn "Alimentarius" hat ja seine Unbedarftheit in Rechtssachen (selbst im Kirchenrecht!) hier schon anderweitig deutlich demonstriert.
Übrigens: Nicht einmal in der Schweiz steht das Bankgeheimnis im Verfassungrang - so der Generaldirektor der Credit Suisse und frühere Professor am Institut für Bankwesen der Universität Zürich, Hans Geiger ( http://tinyurl.com/dfdh9f ). Aber vielleicht hat der nur das Pech gehabt, "Alimentarius" nicht zu kennen.
Alimentarius (Gast) - 11. Mär, 19:59
Herr Dr. Greussing,
lassen Sie sich das von einem Banker erklären. Der wird Ihnen aus Ihrer eigenen Unbedarftheit, welche sie reflexartig in andere hineinprojizieren, heraushelfen. Außerdem geht es hier primär darum, dass Herr Rauch, wenn auch in Anführungszeichen, Österreich in eine Reihe von Schurkenstaaten, allerdings mit Fragezeichen versehen, stellt.
In einem "Schurkenstaat" möchte ich jedenfalls nicht auf eine diesbezügliche "Schurkenverfassung" angelobt sein.
Kurt Greussing (Gast) - 11. Mär, 23:32
Oh Gott, oh Gott, dieser "Alimentarius" ...
... empfiehlt mir doch allen Ernstes einen "Banker", wo er mir einen Juristen empfehlen müsste: nämlich um die simple Frage zu klären, ob in Österreich das Bankgeheimnis ein Grundrecht ist (wie von ihm behauptet) oder nicht.
Fassen wir's kurz: "Alimentarius" möchte, dass Banker Recht sprechen und folglich Juristen Kredite vergeben.
Er hat offenbar sein Leben lang nicht verstanden, dass selbst ein Zirkus nur unter folgender Voraussetzung funktioniert: Der Clown ist nicht für die Dressurnummer mit den Löwen zuständig, der Löwenbändiger nicht für den Trapezakt, der Artist nicht fürs Dirigieren der Kapelle. Und der Banker nicht fürs Verfassungsrecht.
Alimentarius (Gast) - 12. Mär, 10:05
Noch einmal zu Mitschreiben:
Das Bankgeheimnis basiert auf einem Grundrecht. Dieses Grundrecht ist nun einmal der Datenschutz.
Wer ist hier der "Schurke"?
Ein auf die Verfassung angelobter Abgeordneter, der den Staat Österreich in die Reihe der Schurkenstaaten stellt?
... und ein Schelm
Oder ist ein "Schurke" vielleicht auch jemand, der Steuerhinterziehnung und Schwarzgeld und Geldwäsche und ... unterstützt (was ich Alimentarius ja nicht unterstellen möchte) .... ;-)
Johannes hat - so habe ich ihn jedefalls vestanden - sehr deutlich darauf hingewiesen, dass ein Missstand (oder ist das etwa für Sie keiner - denn dann erübrigt sich eine Diskussion) nicht diskutiert und unter Umständen abgeschafft, sondern möglichst tief einzementiert werden soll.
Lieber historix!
Alleine am Ausdruck "Schurkenstaat" für unser Land auch nur "anzustreifen" ist jedenfalls eines Politikers unwürdig.
Unwürdig?
Bitte um Aufklärung durch Herrn "Alimentarius"!
Möglich ist es durchaus, dass das Bankwesengesetz (BWG §§ 38, 39 - Bankgeheimis) von SPÖVP wieder einmal, wie x-beliebige andere Einfachgesetze à la Taxiordnung auch, durch Zwei-Drittel-Entscheid in Verfassungsrang erhoben wurde, um es gegen einen Einspruch durch den Verfassungsgerichtshof zu immunisieren - ein großkoalitionäre Praxis, mit der die substanzielle Funktion der österreichischen Verfassung systematisch ausgehöhlt worden ist.
Aber das wüsste ich schon gerne genauer - denn "Alimentarius" hat ja seine Unbedarftheit in Rechtssachen (selbst im Kirchenrecht!) hier schon anderweitig deutlich demonstriert.
Übrigens: Nicht einmal in der Schweiz steht das Bankgeheimnis im Verfassungrang - so der Generaldirektor der Credit Suisse und frühere Professor am Institut für Bankwesen der Universität Zürich, Hans Geiger ( http://tinyurl.com/dfdh9f ). Aber vielleicht hat der nur das Pech gehabt, "Alimentarius" nicht zu kennen.
Herr Dr. Greussing,
In einem "Schurkenstaat" möchte ich jedenfalls nicht auf eine diesbezügliche "Schurkenverfassung" angelobt sein.
Oh Gott, oh Gott, dieser "Alimentarius" ...
Fassen wir's kurz: "Alimentarius" möchte, dass Banker Recht sprechen und folglich Juristen Kredite vergeben.
Er hat offenbar sein Leben lang nicht verstanden, dass selbst ein Zirkus nur unter folgender Voraussetzung funktioniert: Der Clown ist nicht für die Dressurnummer mit den Löwen zuständig, der Löwenbändiger nicht für den Trapezakt, der Artist nicht fürs Dirigieren der Kapelle. Und der Banker nicht fürs Verfassungsrecht.
Noch einmal zu Mitschreiben: