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Reinhard Kuntner (Gast) - 12. Aug, 14:24

Wissenswertes über Dr. Sausgruber

Allen UnterstützerInnen, potentiellen WählerInnen und solchen, die es noch werden wollen möchte ich ans Herz legen zu bedenken, dass mit der Unterstützung bzw. Wahl Dr. Sausgrubers auch der menschenverachtende Politik-Stil der FPÖ billigend in Kauf genommen wird. Unter Dr. Sausgruber ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die FPÖ auch in der neuen Landesregierung wieder ihren Platz bekommen wird. Als starkes Indiz dafür hier die Antwort Dr. Sausgrubers auf meine öffentliche Anfrage vom 27. Mai:

Wie lange schaut Sausgruber und die Landes-ÖVP noch zu?

Die Ländle-Blauen distanzieren sich ja angeblich von den schlimmsten Grauslichkeiten aus dem FPÖ-Gruselkabinett, gewisse Plakate würde man im Ländle nicht aufstellen. Fritz Amann kann sich angesichts der Kreuzaffäre - 4 Monate vor seinem Abgang aus der Politik reichlich spät, aber doch - sogar zu richtiger Kritik an Strache durchringen. Nur, wie glaubwürdig sind die Burschen dabei? Beim letzten Bundesparteitag der FPÖ war von kritischem Abstand der Ländleblauen zur Bundes-FPÖ eher nichts zu sehen.

http://fotoarchiv.fpoe.at/main.php?g2_itemId=2955

Eine Provokation jagt inzwischen die andere: RFJ-Aktivisten mit Hitlergruß, Verhetzung Andersgläubiger im EU-Wahlkampf, ein 3. NR-Präsident, der im Stürmerstil über Ariel Muzicant herfällt.

Man kann gespannt sein, wann sich Mr. Schweigsam, unser Landeshauptmann, endlich zu den unerträglich gewordenen Vorfällen äußert. Wie lange wird die Ländle-ÖVP die FPÖ noch in der Regierung halten? Wird es nach den Landtagswahlen wenigstens in der Landesregierung "a subers Ländle" geben, sprich eine Landesregierung ohne FPÖ? Herr Dr. Sausgruber, reden Sie, wir hören!

Antwort vom 28. Mai 2009:

Sehr geehrter Herr Kuntner,

ich habe vergangene Woche eine klare Stellungnahme zum Missbrauch religiöser Symbole abgegeben. Eine Gewichtung der wahlwerbenden Partei erfolgt bei der Landtagswahl im Herbst durch den Wähler. Ausgehend vom Wahlergebnis erfolgt die Regierungsbildung.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Sausgruber


Fazit: wer Dr. Sausgruber und damit die ÖVP wählt, geht das große Risiko ein, dass die FPÖ auch weiterhin in der Landesregierung sitzt. Nicht die Vereinbarkeit von Programmen und Politik-Stil sind entscheidend für die Regierungsbildung, sondern rein arithmetische Überlegungen, nichts anderes sagt Dr. Sausgruber damit aus.

Für schwarz/grüne WechselwählerInnen, denen die Politik der FPÖ schon lange stinkt sollte daher klar sein:

Auch mit der Wahl der Grünen wird es einen schwarzen Landeshauptmann geben. Ob der weiterhin Dr. Sausgruber heißt, hängt nach seinen Rücktritts-Gedankenspielereien alleine von ihm selber ab. Grün und nicht schwarz wählen, mag bedeuten, dass Dr. Sausgruber in Pension geht, erhöht aber die Chance, dass die Grünen der neue Regierungspartner der ÖVP sind und nicht weiterhin die FPÖ. Wer also schwarz/grün will ist gut beraten, diesmal grün zu wählen.

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Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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