hier ein Kommentar von Frank A. Meier zur Entscheidung der Scheizer Regierung, kein Burkaverbot zu erlassen.
LARIFARI
Der Bundesrat hat also beschlossen, kein Verbot der Burka zu beschliessen. Die Begründung für diesen Nichtbeschluss ist folgende: Erstens gebe es höchstens hundert Frauen, die in der Schweiz den Ganzkörperschleier tragen; zweitens würden diese Frauen ohne Ganzkörperschleier «zu Hause eingeschlossen».
Zu Punkt eins: Die Rechtssetzung ist in den Augen des Bundesrates offenbar abhängig von der Zahl der durch ein Gesetz Betroffenen. Von der Burka sind zu wenig Menschen betroffen.
Nach dieser Logik haben Gesetze nicht von einem Tatbestand auszugehen, sondern von dessen Häufigkeit. Die Schweiz zählt pro Jahr «lediglich» 60 vorsätzliche Tötungen gemäss Artikel 111 des Strafgesetzbuches. Verbot überflüssig?
Zu Punkt zwei: Der Bundesrat geht davon aus, dass manche muslimische Frauen ohne Burka zu Hause eingeschlossen würden, mithin ihrer Freiheit beraubt. Und dass muslimische Männer das Delikt der Freiheitsberaubung begehen, wenn die schweizerische Gesetzgebung ihrem religiösen Anspruch nicht zu Willen ist, über die Frauen zu herrschen.
Der Bundesrat ist ihnen zu Willen – und verzichtet in vorauseilendem Gehorsam auf ein Burkaverbot.
Freiheitsberaubung ist ein Offizialdelikt, was bedeutet, dass der Staat den Gesetzesverstoss auch ohne Kläger von Amts wegen verfolgen muss. Dasselbe gilt für die Vergewaltigung in der Ehe. Der freiheitliche Rechtsstaat Schweiz verfügt also über Gesetze, die auch die Privatsphäre, ja sogar die Intimsphäre von Beziehung und Familie betreffen können. Für die islamische Frauenunterdrückung aber gelten sie offenbar nicht. Man nimmt die Verstösse dagegen unter dem Deckmantel kultureller Toleranz in Kauf. Das bedeutet: Der gesetzliche Schutz der Frau gilt nur für die nichtmuslimische Frau.
Andere Länder, andere Sitten – mit diesem Multikulti-Larifari hebelt der Bundesrat einen der bedeutendsten Werte unserer freiheitlichen Zivilisation aus: die Gleichberechtigung der Frau. Anderer Länder Sitte darf bei uns gegen Recht und Gesetz gelebt werden!
Der Ganzkörperschleier ist das mobile Gefängnis für islamische Frauen, wenn sie nicht gerade zu Hause eingeschlossen sind. Diese Frauen sind im Verständnis ihrer Männer – ihrer Herren! – Leibeigene.
Leibeigenschaft in der Schweiz. Der Bundesrat duldet sie.
Christian Grass (Gast) - 7. Mär, 19:20
... und die Gegen"argumentation"
Burkaverbot verstösst gegen Menschenrechte
Der Europaparat hat vor einem Verbot von Ganzkörperschleiern gewarnt. Eine solche Massnahme würde die betroffenen muslimischen Frauen nicht befreien, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschweren.
Ein Burka- und Niqab-Verbot wäre ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, anlässlich des Internationalen Frauentags am Montag.
Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf Religionsfreiheit. In einigen Europaratsländern, darunter Frankreich, ist eine Debatte über das Verbot des Ganzkörperschleiers Burka, bei dem selbst die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster versteckt werden, und des Gesichtsschleiers Nikab, der nur einen Spalt für die Augen freilässt, entbrannt.
Verbot wäre eine «sehr schlechte Wahl»
Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn dies zur Wahrung der Demokratie, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten erforderlich sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Nikab nicht zu - zumal die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.
Nach Einschätzung des Menschenrechtsbeauftragten ist das Tragen der Schleier mittlerweile auch zu einem Protest gegen die Intoleranz gegenüber Muslimen geworden. «Es gibt keine Toleranz ohne Gegenseitigkeit». Ein Verbot wäre eine «sehr schlechte Wahl», die nicht den Werten des Europarats entspreche, erklärte Hammarberg.
___
Mein Kommmentar: dass so eine blitzdumme -Argumentation ist ja ein Euphemismus-, von einem Sonderschüler kommt wäre gerade noch glaubhaft, aber vom Europarat, anscheinend ist Hammarberg auch AI-Aktivist (Amnesty ist inzwischen tw. eine Farce)... abenteuerlich.
Wenn man einem AI Mann und Menschenrechtskommissar noch erklären muss, dass Geschlechtertrennung - und darum geht es bei der Burka- nichts mit Religionsfreiheit zu tun hat, und selber menschenrechts-, weil gleichheitswidrig ist, die Burka, Niquab ein Unterdrückunsginstrument ist, wartet man eigtl. nur noch, dass irgendwo Frank Elstner mit der versteckten Kamera auftaucht.
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Burkaverbot - Larifari
LARIFARI
Der Bundesrat hat also beschlossen, kein Verbot der Burka zu beschliessen. Die Begründung für diesen Nichtbeschluss ist folgende: Erstens gebe es höchstens hundert Frauen, die in der Schweiz den Ganzkörperschleier tragen; zweitens würden diese Frauen ohne Ganzkörperschleier «zu Hause eingeschlossen».
Zu Punkt eins: Die Rechtssetzung ist in den Augen des Bundesrates offenbar abhängig von der Zahl der durch ein Gesetz Betroffenen. Von der Burka sind zu wenig Menschen betroffen.
Nach dieser Logik haben Gesetze nicht von einem Tatbestand auszugehen, sondern von dessen Häufigkeit. Die Schweiz zählt pro Jahr «lediglich» 60 vorsätzliche Tötungen gemäss Artikel 111 des Strafgesetzbuches. Verbot überflüssig?
Zu Punkt zwei: Der Bundesrat geht davon aus, dass manche muslimische Frauen ohne Burka zu Hause eingeschlossen würden, mithin ihrer Freiheit beraubt. Und dass muslimische Männer das Delikt der Freiheitsberaubung begehen, wenn die schweizerische Gesetzgebung ihrem religiösen Anspruch nicht zu Willen ist, über die Frauen zu herrschen.
Der Bundesrat ist ihnen zu Willen – und verzichtet in vorauseilendem Gehorsam auf ein Burkaverbot.
Freiheitsberaubung ist ein Offizialdelikt, was bedeutet, dass der Staat den Gesetzesverstoss auch ohne Kläger von Amts wegen verfolgen muss. Dasselbe gilt für die Vergewaltigung in der Ehe. Der freiheitliche Rechtsstaat Schweiz verfügt also über Gesetze, die auch die Privatsphäre, ja sogar die Intimsphäre von Beziehung und Familie betreffen können. Für die islamische Frauenunterdrückung aber gelten sie offenbar nicht. Man nimmt die Verstösse dagegen unter dem Deckmantel kultureller Toleranz in Kauf. Das bedeutet: Der gesetzliche Schutz der Frau gilt nur für die nichtmuslimische Frau.
Andere Länder, andere Sitten – mit diesem Multikulti-Larifari hebelt der Bundesrat einen der bedeutendsten Werte unserer freiheitlichen Zivilisation aus: die Gleichberechtigung der Frau. Anderer Länder Sitte darf bei uns gegen Recht und Gesetz gelebt werden!
Der Ganzkörperschleier ist das mobile Gefängnis für islamische Frauen, wenn sie nicht gerade zu Hause eingeschlossen sind. Diese Frauen sind im Verständnis ihrer Männer – ihrer Herren! – Leibeigene.
Leibeigenschaft in der Schweiz. Der Bundesrat duldet sie.
... und die Gegen"argumentation"
Der Europaparat hat vor einem Verbot von Ganzkörperschleiern gewarnt. Eine solche Massnahme würde die betroffenen muslimischen Frauen nicht befreien, sondern ihre Lage noch zusätzlich erschweren.
Ein Burka- und Niqab-Verbot wäre ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dies erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der paneuropäischen Organisation, Thomas Hammarberg, anlässlich des Internationalen Frauentags am Montag.
Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiere die Grundrechte auf Schutz des Privatlebens und auf Religionsfreiheit. In einigen Europaratsländern, darunter Frankreich, ist eine Debatte über das Verbot des Ganzkörperschleiers Burka, bei dem selbst die Augen durch ein netzartiges Sichtfenster versteckt werden, und des Gesichtsschleiers Nikab, der nur einen Spalt für die Augen freilässt, entbrannt.
Verbot wäre eine «sehr schlechte Wahl»
Einschränkungen dieser Rechte lasse die Konvention nur zu, wenn dies zur Wahrung der Demokratie, der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitten erforderlich sei, betonte Hammarberg. Dies treffe aber für das Tragen von Burka und Nikab nicht zu - zumal die Anzahl der verschleierten Frauen in Europa sehr gering sei.
Nach Einschätzung des Menschenrechtsbeauftragten ist das Tragen der Schleier mittlerweile auch zu einem Protest gegen die Intoleranz gegenüber Muslimen geworden. «Es gibt keine Toleranz ohne Gegenseitigkeit». Ein Verbot wäre eine «sehr schlechte Wahl», die nicht den Werten des Europarats entspreche, erklärte Hammarberg.
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Mein Kommmentar: dass so eine blitzdumme -Argumentation ist ja ein Euphemismus-, von einem Sonderschüler kommt wäre gerade noch glaubhaft, aber vom Europarat, anscheinend ist Hammarberg auch AI-Aktivist (Amnesty ist inzwischen tw. eine Farce)... abenteuerlich.
Wenn man einem AI Mann und Menschenrechtskommissar noch erklären muss, dass Geschlechtertrennung - und darum geht es bei der Burka- nichts mit Religionsfreiheit zu tun hat, und selber menschenrechts-, weil gleichheitswidrig ist, die Burka, Niquab ein Unterdrückunsginstrument ist, wartet man eigtl. nur noch, dass irgendwo Frank Elstner mit der versteckten Kamera auftaucht.