Die Leute fühlen sich einfach allein gelassen. Wegen der Finanz-Krise, dem oft wackeligen Job, im Gesundheits-Bildungs- oder Sozialsystem. Dazu fremde Menschen, die ihre eigene Kultur leben und in "uns" "Ungläubige" sehen....
Die einer Religion huldigen,die im ständigen Konflikt mit den Werten des "aufgeschlossenen" Westens und dessen Ansichten und Gesetze, steht. (Oben sehr gut zu lesen)
Dies alles lässt die Rechten erstarken und sogar von den Medien konstruierte Schicksale wie das der "Arigona-Familie" facht den Zorn des Volkes gegen "die da oben" noch mehr an!
Der "Wickel" wird nicht ausbleiben, wie das zu erwartende "Big Bang" in Kalifornien. Jeder weiß, es wird kommen, nur die Frage "WANN" bleibt offen....

Ist Wilders nun vielleicht selbst erschrocken über die Geister, die er rief? Ersehnt er Koalitionsgespräche gar als Vorwand, um wieder moderatere Töne anstimmen zu können? Frits Bolkestein, sein Meister, würde das wohl gern sehen. Den 76 Jahre alten Mann, einen der ersten Mahner wider einen sorglosen Multikulturalismus und Kulturrelativismus, muss man heute drängen, das Wirken seines einstigen Schützlings zu kommentieren.
Ist der Korken aber aus der Flasche, sprudelt es heraus: „Wilders geht zu weit. Wer ausgerechnet in den Niederlanden die Religionsfreiheit in Frage stellt, hat nichts verstanden. Wilders hat nichts anzubieten als armselige Parolen.“ Schreibt die F.A.Z. http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~EB2FFC858C9704C588333CDFF4E14504A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Paul Nellen, seit bald 30 Jahren Mitglied der Hamburger Grünen, schrieb dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, einen kritischen Brief zur Islampolitik der Partei. Beck ist in seiner Fraktion zuständig für den Dialog mit dem Islam und hat, gemeinsam mit den grünen MdBs Nouripour und Winkler, verschiedene Diskussionspapiere zur Imamausbildung, zur Islamkonferenz und zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland verfasst.

Innerhalb der Grünen Partei regt sich seit einiger Zeit Unmut über die vielfach unkritische Haltung grüner Politiker gegenüber der islamischen Verbandsorthodoxie in Deutschland. Ende Januar 2010, nach Angriffen grüner Funktionäre gegen Seyran Ates (vgl. “Grün ist die Niedertracht” http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/paul_nellen_gruen/ ), gründete daher eine Gruppe von 12 Parteimitgliedern ein internes Netzwerk “Grüne für Säkularstaat”, dessen Positionen zur aktuellen Gleichstellungsdebatte der Autor in seiner Mail an Volker Beck vom 16. Februar 2010 wiedergibt.

Lieber Volker,
vielen Dank für die Zusendung Eures Papiers (...)

Ich nehme dazu kurz und kursorisch Stellung - hauptsächlich zum “Diskussionspapiers zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland” .

1. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer mit den Werten des GG übereinstimmenden Integration des Islam (Shia/Sunna) in die Gesellschaft stellt die Scharia dar, die nach allen 4 Rechtsschulen diesseits der Shia/Sunna-Scheidung DER zentrale Bestandteil der islamischen Lehre von der Einheit von Glaube, Lebensführung, politischer Ordnung und rechtlichen Beziehungen darstellt. Auch wenn in Deutschland davon aus wohlverstandenem Eigeninteresse heraus nicht viel Aufhebens gemacht wird, ist dies der zentrale Anspruch, auf den alle orthodoxen religiösen Muslime und ihre Verbände hinarbeiten.

Ob es uns gefällt oder nicht, die folgenden Worte eines der höchsten muslimischen Würdenträger Europas beschreiben, aller Dialogseligkeit zum Trotz, die verkannte harte Schattenwahrheit des Islam:

„Die islamische Verpflichtung auf die Scharia [ist] immerwährend, nicht verhandelbar und unbefristet“. Die Scharia [ist] die Basis, von der aus „alle Muslime in allen Generationen das Recht und die Pflicht haben, über gut und böse, richtig und falsch zu urteilen, im Kontext von Zeit und Raum und in Übereinstimmung mit den eigenen Erfahrungen“ (Mustafa Ceriç, Großmufti in Bosnien und Herzegowina, lt. DIE WELT v. 12. Mai 2008: http://www.welt.de/politik/article1987988/Aufsatz_in_CDU-naher_Zeitschrift_fordert_Scharia.html#vote_1987996 ).

Der Kardinalfehler aller Versuche, den Islam zu integrieren, besteht darin, es den Verbänden blauäugig abzunehmen, wenn diese behaupten, sie würden “die grundgesetzliche Ordnung anerkennen”. Anerkennen ist etwas anderes als umständehalber hinnehmen! Oder, wie der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Ayman Mazyek, es in einem Interview mit der Zeitschrift “Das Parlament” einmal ausgedrückt hat: “Die Demokratie ist für uns *gegenwärtig* [Hervorhebung durch mich] die beste Staatsform” < http://islam.de/9891.php >.

Jeder objektiv urteilende Islamwissenschaftler weiss, dass die Anerkennungsformel im “Haus des Vertrages” (zu dem die Länder des Westens zählen) nur so lange gilt, wie der orthodoxe Islam (weiters einfachheitshalber “Islam” genannt) nicht in der Lage ist, die (Mehrheits-) Verhältnisse zu seinen Gunsten zu verändern. Zugunsten der Anerkennung der “westlichen Werteordnung” kann und darf der Islam - jedenfalls solange er keine theologische Krise und eine Salve von Fatwas riskieren will - die Scharia nicht für “überholt” erklären; er kann sie höchstens umständehalber suspendieren. Grundsätzlich bleibt die Scharia, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (ECHR) gem. mehrerer Verfahrensurteile zufolge, “inkompatibel mit den fundamentalen Prinzipien in der Demokratie” (vgl. Wikipedia-Eintrag “Scharia").

Im Islam ist die Schariafrage die zentrale “Gretchenfrage”, die letztlich seine Integrationsfähigkeit in unsere Gesellschaft definiert. Der Islam erkennt keine “Gleichstellung” anderer Religionen und philosophischen Auffassungen neben sich an, allenfalls eine “Überlebensgarantie” unter den restriktiven Bedingungen der “Dhimmitude”, sofern es sich um die Buchreligionen handelt (Buddhisten, Hindus, aber auch Ex-Muslime oder Atheisten gehören nicht dazu, ja, sie haben in der Orthodoxie nicht einmal Lebensrecht!).

“Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Rechtleitung und der Religion der Wahrheit gesandt hat, um ihr die Oberhand über alle Religion zu geben, auch wenn es den Götzendienern zuwider ist.” (Qur’an 9: 32-33; “Götzendiener” sind alle nichtislamischen Religionen)

Die Scharia ist totalitär, antifreiheitlich und antipluralistisch und damit nicht mit der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte” vereinbar. Der Islam hat dieser Tatsache dadurch Rechnung getragen, dass er sich selbst 1990 in der “Kairoer Menschenrechtserklärung im Islam” eine eigene MR-Charta gegeben hat, in der er alle MR grundsätzlich und ausnahmslos unter einen Scharia-Vorbehalt gestellt hat. Unter den Bedingungen der westlichen Diaspora ist der Islam allerdings genötigt, in “friedlicher Koexistenz” Kompromisse einzugehen, die er, wo immer es sich anbietet, bis an die Grenzen des Möglichen zu seinen Gunsten auszulegen versucht. Übrigens auch oft und gerne unter tätiger Mitwirkung christlicher Helferinnen und Helfer, die auf ein “Geschäft auf Gegenseitigkeit” hoffen…

2. Wie der bekannte muslimische Denker und deutsche Exdiplomat Murat W. Hofmann sagt:
„Bei Muslimen spielt ... die göttliche Scharia (eine) begrenzende Verfassungsrolle… Als eine Ideologie können wir uns mit Demokratie nicht anfreunden...” (Murat W. Hofmann, 2004, http://www.muslimliga.de/archiv/hofmann1.html ).

Als “Instrument zur Verhinderung von Machtmißbrauch” (Hofmann) ist die Demokratie allenfalls funktional tauglich, nicht aber als ein substanzielles, die Politik und die Gesellschaft mediatisierendes Gestaltungselement. Daraus lassen sich u.a. für den islamischen Religionsunterricht (RU), wie Grüne ihn derzeit diskutieren, Schlussfolgerungen ableiten.

Die erste lautet: Im Religionsunterricht, der von den Islamverbänden mitgetragen werden soll, wird die Scharia nicht etwa ausgeblendet oder für die säkulare deutsche Verfassungsordnung als “überholt” erklärt, sie wird vielmehr in Teile zerlegt und dosiert abgegeben, indem die Einzelteile immer mit dem Prinzip Religionsfreiheit legitimiert und damit in ihrer Geltung an die Scharia rückgebunden werden. So wird etwa die öffentliche, islamisch begründete Trennung von Mann und Frau auf alle Lebens- und Praxisbereiche (z.B. im Schulalltag) übertragen, in denen sie nach westlichem Verständnis und gemäß unseren Wertvorstellungen seit langem nicht mehr oder noch nie existierte (Bsp. Schwimmunterricht, Klassenfahrten usw.). Da die orthodoxen Verbände bisher keine Anstalten gemacht haben, den Koran und die Sunna in Richtung auf eine “euroislamische” Neuinterpretation zu “historisieren” oder an die Bedingungen der Säkularität anzupassen, werden sie aller Voraussicht nach auch für den Unterricht nicht solchen Curricula zustimmen, die eine von der strikten Wortwörtlichkeit abweichende Auffassung der Glaubensinhalte zulassen. Solange das Ziel, den Islam im Land zu integrieren, entscheidungsleitend ist, können die orthodoxen Verbändevertreter letztlich ihre Forderungen zur eingeschränkten Koedukation gefahrlos durchsetzen, weil ein Scheitern der Verhandlungen unerwünscht ist, jedenfalls nicht an “zweitrangigen” Fragen des Kopftuches für Schülerinnen oder dem gemeinsamen Schwimmunterricht scheitern soll. Verzicht- oder Reformforderungen an die Adresse des Islam werden daher weder erwogen noch hätten sie Aussicht auf Erfolg.

Diese Einschätzung liegt v.a. deswegen nahe, da die DITIB selbst gerade einem nicht-schariatischen säkularen “Euro-Islam”, wie etwa Prof. Bassam Tibi ihn sich vorstellt, explizit eine Absage erteilt hat:

“DITIB lehnt Euro-Islam ab.- Der Botschaftsrat und Vorsitzende der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), Sadi Arslan, hat im Gespräch mit der HÜRRIYET einen Euro-Islam abgelehnt. ‘Die Quellen des Islams sind der Koran und die Sunna des Propheten’, sagte Arslan”.
( http://www.migazin.de/2010/02/02/turkische-presse-europa-31-01-und-01-02-2010-assimilation-moscheekontrollen-euro-islam-imamausbildung/ )

3. Aus dem bisher Gesagten können weitere Schlussfolgerungen gezogen werden:

a) In den Verhandlungen um die “Gleichstellung” des Islam, um einen Staatsvertrag und/oder um einen bekenntnisorientierten RU an den Schulen muss entweder der explizit “ewige” (d.h. auch unter künftig denkbaren anderen gesellschaftlich-religiösen Mehrheitsverhältnissen im Lande) Verzicht auf die Scharia zur Grundlage der Verhandlungen gemacht werden, oder es gibt die gewünschte Gleichstellung bzw. den erstrebten eigenverantwortlichen RU nicht oder nur in einer curricularen Form, die alle Lehrinhalte ausschließt, die die “schleichende” Übernahme der Scharia in Form fragmentierter Glaubensinhalte zum Ziel haben.

b) Da nicht zu erwarten ist, dass die islamischen Verbände die Scharia aufgrund äußeren politischen Drucks einfach aufgeben, kann umgekehrt vermutet werden, dass sie als Option gleichsam “im Sinn behalten” wird und dass sich dies auch im beschriebenen Sinne in der Vermittlung von religiösen Glaubensinhalten niederschlagen wird.

“Für die Muslime haben laut Qur’an diese Gesetzesvorschriften [der Scharia] Gültigkeit bis zum Jüngsten Tag und für die gesamte Menschheit. Diese Schari’a ist das Gesetz unseres Erhabenen Schöpfers” (Grundzüge der islamischen Erziehung”, von Amal Ingrid Lehnert, http://www.way-to-allah.com/dokument/Lexikon_der_Sira.pdf ).

Eine “Geltung “der Scharia “für die ganze Menschheit” darf jedoch aus integrationspolitischen und toleranzgewährleistenden Gründen nicht intendiert werden, ohne dass sich der demokratische Rechtsstaat schließlich selbst infrage stellt.

4. Daraus ergibt sich zwangsläufig eine differenzierte Herangehensweise an die islamischen Ansprech- bzw. Vertragspartner. Eine “Gleichstellungsvereinbarung” kann nur mit solchen Verbänden getroffen werden, die den Islam explizit, öffentlich und “immerwährend” unter den Verzicht auf die Scharia stellen; Einzelheiten hier und jetzt darzulegen würde diese Replik sprengen. Sollten die Verbände dazu nicht willens oder in der Lage sein, kann der Staat in der Festlegung der Curricula bzw. bei ihrer Verabschiedung entsprechende “oberbeaufsichtigende” Eingriffe vornehmen - unter Verweis auf die o.g. “Inkompatibilität” der Scharia mit demokratischen Prinzipien, wie sie der ECHR festgestellt hat.

5. Solange die Schariafrage nicht abschließend geklärt ist bzw. um ihrer Lösung größeren Nachdruck zu verleihen, kann ein eigenverantwortlicher bekenntnisorientierter RU unter Oberaufsicht des Staates allenfalls im beschriebenen einschränkenden Sinne ermöglicht werden: als ein nichtkonfessionell gestalteter Islamkunde-/Ethikunterricht, der über die Unterweisung in das eigene Bekenntnis hinausgeht, der die Aspekte des “Kennenlernens” anderer Religionen und Lebensauffassungen mit einbezieht und der für die Grundtugenden und -funktionsweisen der demokratischen Ordnung, der Geschlechterparität und für Lebensstiltoleranz sensibilisiert.

6. Die Spiegelstriche im letzten Absatz Eures “Diskussionspapiers zur rechtlichen Gleichstellung des Islam in Deutschland” ("Wir fordern von den muslimischen Organisationen...") sind uneingeschränkt richtig, ihre Annahme wäre zu begrüßen. Das Problem dabei ist allerdings: sie sind erstens nicht vollständig, und zweitens sind sie immer auch interpretierbar. Einzelverstöße gegen den Geist der Spiegelstriche wird es immer wieder geben, denn alle genannten Punkte werden jeweils durch die Scharia berührt bzw. aufgehoben. Statt Einzelfälle aufzuzählen gilt es, generell auf jene theologischen Elemente und Beispiele sowohl in den Heiligen Schriften als auch in der Geschichte des Islam abzuheben, die ein gedeihliches Zusammenleben von Muslimen mit Nichtmuslimen im Geist der Toleranz, der Humanität und der Aufklärung (Beispiele: “Mekkanische Verse”, Ibn Rushd, Averroes, Mutaziliten) begründen.

Dies als eine erste Reaktion meinerseits, die ich zur Unterstützung gleichzeitig all denjenigen vorlege, die Ende Januar in Köln sich auf eine Korrektur der grünen Islam- bzw. Integrationpolitik verständigt haben (12 grüne Mitglieder aus verschiedenen Bundesländern, ohne 6 zeitlich Verhinderte). Ich kann und will nicht verhehlen, dass meine Einlassungen von erheblicher Skepsis und von Mißtrauen gegenüber dem Verbandsislam der DIK sowie den orthodoxen Moscheevereinen geprägt sind - gerade auch angesichts grüner Vertrauensvorleistungen.

Wie berechtigt diese Vorbehalte sind, wurde gerade wieder in einem TV-Bericht des HR über die neu errichtete Frankfurter Moschee in Hausen deutlich, der das augenscheinliche Doppelspiel der Islamfunktionäre deutlich macht, die nach außen Toleranz und Friedfertigkeit zur Schau stellen, um unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit Art. 4 GG tatsächlich einer politischen Agenda zu folgen. Bitte unbedingt anschauen - die Sendung ist ausdrücklich Bestandteil dieser Mail!

Hessischer Rundfunk “ISLAM” - Beitrag in defacto -Das Landesmagazin - Sendung vom 7.2.10:
http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=45534&key=standard_teaser_38309277&mediakey=fs/defacto/20100207_defacto_islam&type=v

Ergänzend dazu dieser Bericht der FR, der sich auf die Enthüllungen des Hess. Fernsehens bezieht: “Frankfurter Imam-Affäre - Die Antworten sind geschrieben”. Hier heisst es klipp und klar zu den Beteuerungen des Imam, “nicht gewußt” zu haben, dass er an einer mit Antisemitismen gespickten “Al-Quds"-Demo teilnahm:

“Dass Imam Türkyilmaz nichts über die Hintergründe dieser Demonstration gewusst haben will, wie er selbst erklärte, klingt in vielen Ohren unglaubwürdig. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass ein Geistlicher, der acht Jahre im Iran studiert hat, nichts davon mitbekommen hat”: So formuliert ein am Interreligiösen Dialog beteiligter Frankfurter sein Misstrauen. Andere fühlen sich “an der Nase herumgeführt” über die Äußerung des Imams, nicht gewusst zu haben, wer diese Demonstrationen organisiere.” (http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/frankfurt/2315610_Frankfurter-Imam-Affaere-Die-Antworten-sind-geschrieben.html )

Diese Vorgänge stehen nicht allein. So ist die Duisburger “Vorzeige-Moschee” in Marxloh in den letzten Tagen ins Gerede gekommen, nachdem die “liberale” Gründungsphase mit der pompösen Eröffnung der Moschee offenbar zuende gegangen ist. Auch in Marxloh glaubt man, auf das harmonieträchtige Mäntelchen nunmehr verzichten und den Durchmarsch der Orthodox-Konservativen einleiten zu können ("Moschee-Vereine stören Integration”, Rheinische Post, 16.2.10:http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Moschee-Vereine-stoeren-Integration/67982 ).

All dies verdeutlicht die Berechtigung eines wachsenden Misstrauens gegenüber dem Verbands- und Moscheeislam orthodoxer Prägung. Dieses Misstrauen wird sich nunmehr auch innerhalb der grünen Partei zu Wort melden.

Ich kann Euch abschließend nur bitten, Eure künftigen Überlegungen mindestens gleichgewichtig auch mit sachkundigen und profilierten VertreterInnen der säkularen MuslimInnen inkl. der Aleviten und auch der Ex-Muslime zu entwickeln, um keine strategischen Fehler aus Naivität zu begehen. Bitte vergesst nicht, dass die meisten Grünen wie HC Ströbele “den Koran vielleicht 5x in der Hand gehalten haben” (wörtlich aus einer Sendung mit Kristina Köhler und Michel Friedman) und sich mit dem Islam wie mit jeder Religion nur kursorisch und - wie üblich unter Linken - nur aus einer Distanzhaltung heraus befassen. Bei einer so macht- und geschichtsbewußten “imperialistischen” Religion wie dem Islam darf das keinesfalls die übliche Praxis bleiben.

Lasst uns darüber reden, wie wir Eure weiteren Diskussionen mitgestalten können.
Mit grünen Grüßen
Paul Nellen