Vom Finanzminister bis zum Landeshauptmann beten alle den schmerzreichen Rosenkranz: Die Budgets seien aus dem Ruder gelaufen, die Defizite wachsen, es müsse gespart werden –von allen und bei allem – und das werde nicht schmerzfrei abgehen. Die Frage, wer welche Schmerzen aushalten wird müssen wird genauso wenig gestellt, wie jene, wer denn für das ganze Desaster verantwortlich ist.


1. Die Verantwortlichen benennen

Klar ist: Die Banken- und Finanzmarktkrise war die Hauptursache der Wirtschaftskrise und diese wiederum ist der Grund für die Budgetmisere.
Nun ist die Finanzkrise nicht wie eine Naturgewalt über die Wirtschaft hereingebrochen. Es gibt klare Verantwortliche. Dazu gehört die Politik, in Österreich vertreten durch Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll sowie deren Vorgänger, allen voran Schüssel und Grasser. „Durch ihre Arbeitsmarkt-, Sozial- und Finanzpolitik haben sie – wie es ATTAC formuliert - dazu beigetragen, dass sich die Finanzmärkte von der Realwirtschaft ablösen konnten und hochriskante Spekulationsgeschäfte möglich wurden. Sie haben wiederholt die öffentlichen Interessen an private ausgeliefert. Sie haben die Demokratie untergraben. Sie haben die Gläubiger geschont und nicht für die Kosten der Bankenrettung herangezogen. Sie haben die Milliardensummen den öffentlichen Haushalten aufgebürdet. Sie setzen sich nicht entschieden für die überfällige Regulierung der Finanzmärkte ein. Sie lassen es ferner geschehen, dass Milliarden von Menschen im globalen Süden noch tiefer in Armut gestürzt werden.“

15 Milliarden für die Bankenrettung

Von den 15 Mrd. an Eigenkapital wurden 4,8 Mrd. ausgenutzt:

Hypo Alpe Adria: 900 Mio
Erste Bank: 1.200 Mio (in zwei Tranchen)
Raiffeisen Zentralbank: 1.750 Mio
Volksbanken AG: 1.000 Mio
Constantia Privatbank: 0 (mit Haftungen gerettet)
Kommunalkredit: 0 (für 2 Euro übernommen – danach 250 Mio eingezahlt)

Unbekannt ist bis heute, was noch an „Leichen“ im Keller liegt, sprich: welche zusätzlichen „Abschreibungen“ und damit zusätzliche Milliarden erforderlich sind.

Sonderfall Hypo-Alpe-Adria

Gesondert betrachtet werden muss der (Kriminal-)Fall Hypo-Alpe-Adria:

Die Hypo Alpe Adria konnte als erste Bank nicht bilanzieren und wurde noch im Dezember 2008 mit 900 Mio. Partizipationskapital aus dem Bankenpaket unterstützt. Im November /Dezember 2009 war klar, dass die Hypo hauptsächlich aufgrund ihrer Balkangeschäfte wieder Geld braucht. In einem Verhandlungsmarathon einigten man sich darauf, dass der Bund die Hypo zu 100% übernimmt. Die Bayrische Landesbank musste 825 Mio einzahlen, die Grazer Wechselseitige 30 Mio., das Land Kärnten 200 Mio, der Bund 450 Mio. In Summe flossen also bereits 1,5 Mrd Euro an öffentlichem Geld in die Hypo. (900 Bund, 200 Kärnten, 450 Bund)

Besonders pikant: ÖVP-nahe Industrielle haben sich über den Investor Tilo Berlin um 150 Mio. Euro bereichert, finanziert wurde im großen Stil die Balkan-Mafia. Dass die Herren Dörfler und Scheuch der gesamten Republik und den SteuerzahlerInnen auf der Nase herumtanzen wird klar, wenn man sich vor Augen führt, dass Kärnten das Geld aus seiner „Sparkassa“ – dem Zukunftsfonds, immerhin 500 Mio Euro, die aus dem Hypo-Verkauf stammen – nicht in die Sanierung der Hypo einbringen musste!

Finanzminister, Bundeskanzler, Finanzmarktaufsicht, Landeshauptleute, Bankmanager, Aufsichtsräte – keiner nimmt seine Verantwortung wahr. Wenn Posten geräumt wurden, dann mit absurden Millionenabfertigungen.


2. Budgetsanierung mit Brechstange und Rasenmäher

Was die Bundesregierung jetzt plant, ist eine Budgetsanierung mit den Werkzeugen „Brechstange“ und „Rasenmäher“:

Sparenplaene-BR (pdf, 21 KB)

(Quelle: Strategiebericht 2011-2014 der Bundesregierung vom 20.4.2010)

Zur Klarheit: damit entfallen fast 60% der Einsparungen auf Ausgaben in den Bereichen Arbeit, Pflege, Pensionen, Gesundheit, Familie u Jugend! Vom Landeshauptmann, der sonst bei jeder Gelegenheit lautstark in Richtung Wien zu Wort meldet („Hände weg von den Kassengeldern!“) ist dann, wenn es um das Steuergeld des Durchschnittsverdieners geht braver Erfüllungsgehilfe des Finanzministers.

Es wird überhaupt nicht unterschieden, in welchen Bereichen beispielsweise künftig MEHR und nicht weniger Geld notwendig sein wird, um notwendige Reformen voranzutreiben und die Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit umzugestalten.

Völlig außer acht gelassen wird, dass Einsparungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Gesundheit sowie Familie und Jugend vor allem jene treffen, die am „Wachstumskuchen“ der vergangenen Jahre am allerwenigsten mitnaschen durften. Fazit: Gewinne flossen in die privaten Taschen einer kleinen Schicht Vermögender, die Verluste zahlt die große Masse der SteuerzahlerInnen.
Dass ist die einfältigste und sozial ungerechteste Form der Budgetsanierung.


3. Dieser Staat ist reform- und damit sanierungsunfähig, weil sich Fundamentalföderalisten und Trivialzentralisten seit Jahrzehnten einen Grabenkrieg liefern

Seit Jahrzehnten wird in Österreich über eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform gesprochen. Wir sind zwar der EU beigetreten, in der Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich jedoch überhaupt nichts geändert. Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist eine Geheimwissenschaft, die kein Mensch versteht, bei der am nach jeder Neuverhandlung alle mehr Geld ausgeben als vorher. Die Bundesländer und deren Hauptleute haben zwar null Verantwortung dafür, Steuern einheben zu müssen, blockieren aber ihrerseits jeden noch so kleinen Reformvorschlag, der zu Einsparungen führen würde. Und die Bundesregierung schreckt sich vor jeder noch so kleinen Landtagswahl und nimmt diese zum Anlass, auch kleinste Reförmchen zu vertagen und zu verschieben.
Jeder hält dem anderen Sparunwilligkeit vor, bewegen tut sich nichts.


Fazit: Die sogenannte politische Elite des Landes ist weder willens noch fähig, die notwenigen Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu ziehen geschweige denn, eine tragfähige und nachhaltige Lösung der Budgetmisere vorzulegen.



Es geht auch anders:

Schritt 1: Wachstumsfördernde Ausgaben intensivieren!

Bildung, neue grüne Jobs, Kinderbetreuung, Pflege, Erneuerbare Energien. Es ist absurd, mitten in der Krise Investitionen in genaue jene Bereiche auszusetzen, die künftig für Wachstum sorgen werden!

Schritt 2: Steuern dort erhöhen, wo es gerecht ist und zu keinen Beeinträchtigungen von Wachstum und Beschäftigung führt!

Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer, Vermögenszuwachssteuer
Im Unterschied zur Erhöhung von Massensteuern wird hier die Kaufkraft nicht geschwächt, sondern dafür gesorgt, dass auch jene ihren gerechten Beitrag leisten, die es sich leisten können

Schritt 3: Steuerprivilegien abbauen

Begünstigungen für Stiftungen, Gruppenbesteuerung, Abschaffung der steuerlichen Förderung für die 2. und 3. Säule der Pensionsvorsorge. Alle drei Steuerbegünstigungen führen zu unerwünschten Nebenwirkungen. Dass Banken, die sich „verzockt“ haben, Verluste von Auslandstöchtern zu Lasten der Steuerzahler in Österreich abschreiben können, ist besonders pervers.

Schritt 4: aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform

Arbeit, private Haushalte und Unternehmen entlasten, Umwelt und Energie stärker besteuern. Wer mit einem Ökoschmäh Steuererhöhungen und das Stopfen von Budgetlöchern kaschieren will, betrügt die Öffentlichkeit.

Schritt 5: Voraussetzungen für Verwaltungs- und Föderalismusreform schaffen!

Alle Landtagswahlen an einem Tag, Landeshauptleute in den Bundesrat, der im übrigen mit LAbg beschickt wird (deutsches Modell). Ohne diese Minimalvoraussetzung wird sich in Sachen Bundesstaats- und Verwaltungsreform nichts bewegen.


„Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier!
(Mahatma Gandhi)