Aktuelle Stunde Landtagssitzung 7. März 2012:


Meine Damen und Herren, das heutige Thema der Aktuellen Stunde lag für uns Grüne auf der Hand: Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten des Landes Vorarlberg beschränkt sind, die Auswirkungen des 27-Milliarden-Sparpaketes und der diversen Bankenrettungsaktionen sind auch für uns massiv. Viele Menschen sind darüber empört, das Vertrauen in die Politik insgesamt ist nahezu am Nullpunkt angelangt.
Erwartet würde, dass die richtigen Lehren aus den Ereignissen der letzten Jahre gezogen werden. Wir sind weiter davon entfernt denn je.

Rechnet man die angekündigte zusätzliche Milliarde für die Kommunalkredit mit, haben wir bis zum heutigen Tag 4,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern in maroden Banken verloren. Wohlgemerkt: diese Summe ist weg und kommt auch nie mehr wieder. Bei den Garantien und Kapitalhilfen hoffen wir noch...

Fast zeitgleich hat die österreichische Bundesregierung ein Kürzungs- und Belastungspaket präsentiert, das in Summe 27 Milliarden Euro schwer ist. Rasch stellte sich heraus, dass ein beträchtlicher Teil der geplanten Mehreinnahmen heiße Luft ist, weil rein theoretischer Natur – wie zum Beispiel geplante Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder „Ablasszahlungen“ für Schwarzgeld in der Schweiz. Geblieben sind somit große Belastungen für den Mittelstand und die BezieherInnen kleiner Einkommen, während ein nennenswerter Beitrag der Vermögenden und wirklich Reichen mit freiem Auge kaum auszumachen ist.

Ähnliche Vorgänge spielen sich in vielen anderen Volkswirtschaften ab.

Was ist tatsächlich passiert?

Passiert ist, einfach gesprochen, dass die von allen Spielregeln befreiten Finanzmärkte begonnen haben, so genannte „Finanzprodukte“ die kein Mensch mehr verstand, nicht einmal diejenigen, die sie gehandelt haben, wie in einem Spielcasino mit immer höheren Einsätzen hin und her zu verscherbeln. Die Gewinne waren gigantisch, alles ging gut, so gut, dass am Ende sogar heiße Luft mit astronomischen Gewinnen verkauft wurde. Mitgemacht haben alle: zuerst die Wallstreet-Größen, dann die Versicherungen, Banken, Konzerne, Unternehmen. Über Renditen, die sich mit realer Wirtschaft, der Produktion von Gütern oder dem Verkauf von Dienstleistungen verdienen ließen, wurde gelacht. Es mussten schon zehn, fünfzehn, zwanzig Prozent sein. Irgendwann begannen ein paar findige Hedgefonds und Trader gegen die eigenen Luftschlösser und Kartenhäuser zu wetten, wissend, dass diese
eines Tages einstürzen würden. Der Einsturz begann am 15. September 2008 mit dem Konkurs von Lehman-Brothers.

Die Wirtschaft brach ein, die Börse und Banken waren zerknirscht, die Staatengemeinschaft versprach, nun alles anders und besser und strenger zu regeln. Geschehen ist gar nichts, außer: das Spiel ging von vorne los – auf neuen Spielfeldern. Die Kampfzone war nun der Euro und ganze Staaten. Staaten, die für Bankenrettungen und Konjunkturpakete Milliardenbeträge aus Steuergeldern locker gemacht hatten und deren Staatsverschuldung aufgrund dessen dramatisch angestiegen war. In Österreich etwa stieg die gesamtstaatliche Verschuldung von 60% auf 73% des BIP.
Ratingagenturen begannen, die Kreditwürdigkeit dieser Länder herunterzustufen (übrigens genau jene, die Lehman und anderen noch Tagen vor der Pleite taxfrei ein AAA verliehen hatten...). Flugs war aus der Finanzmarkt- und Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise geworden. Samt Herunterstufungen, Spardiktaten und Sparpaketen. Jetzt, endlich, trauten sich diejenigen, die uns immer vorgemacht haben, sie hätten alles im Griff und die freiesten aller Märkte würden die Dinge bestens regeln, wieder aus der Deckung, und lieferten die nächste göttliche Deutung: Schuld an der ganzen Misere, hat unlängst EZB-Chef Draghi verlauten lassen, sei der „Sozialstaat“ der nun „ausgedient“ habe.
Man muss schon ein sonniges Gemüt haben, um bei einer derart dreisten Verdrehung der Tatsachen den Humor nicht zu verlieren.

Leider, meine Damen und Herren, sind das alles nicht nur Verrücktheiten, die sich irgendwo in den Etagen der Hochfinanz abspielen und uns nicht weiter betreffen. Sie kosten uns Milliarden, sie verhindern, dass Geld dorthin fließt wo es hingehört: in die Schulen, Universitäten, Spitäler, Pflegeheime; in neue grüne Arbeitsplätze, die Unterstützung der KMU´s; in eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und Vermögen endlich gerecht besteuert; in die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, den wir so dringend benötigen, weil sich mehr und mehr Menschen das Wohnen kaum mehr leisten können.
Es ist unmöglich, im Rahmen einer aktuellen Stunde den Wahnsinn, der hier abläuft auch nur einigermaßen umfassend zu beschreiben. Aber ich finde, man muss darüber reden, muss es zum Thema machen, muss die schreiende Ungerechtigkeit und die Dreistigkeit der Akteure, die dahinterstecken benennen.
Was zu tun wäre, hatte Josef Pröll nach der Rettung der Kärntner Haus- und Privatbank von Jörg Haider benannt: es sollte – endlich auch in Österreich – ein Gesetz geben, das die Insolvenz von Banken regelt. Die Eigentümer von Banken „sollen nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gibt, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht“ erklärte Pröll. „Das Gesetz soll in die Richtung gehen, dass sich kein Banker mehr auf das Auffangbecken Staat verlassen darf“, so Pröll. Der Anlauf verlief im Sande, verhindert vom Bankensektor.
Damit gibt es nach wie vor eine allumfassende Vollkaskoversicherung für jede noch so schleissig geführte Bank, jedes noch so verrückte Zockerinstitut: Herr und Frau Steuerzahlerin, Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung. Das ist verrückt und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die glauben Euro-Austritt, Schillingeinführung und Grenzbalken runter würde die heile Welt der 50er-Jahre zurückbringen.
Ich finde daher, meine Damen und Herren, der Vorarlberger Landtag und die Vorarlberger Landesregierung sollten sich mit aller Vehemenz für die Schaffung eines ordentlichen Banken-Insolvenzrechtes in Österreich einsetzen. Das ist notwendig, weil nach Volksbanken AG, Kommunalkredit und Hypo-Alpe-Adria noch weitere Milliardenleichen im Keller liegen und keinerlei Aussicht darauf besteht, dass diejenigen, die für diese Verluste verantwortlich sind, Hochrisikogeschäfte künftig auslassen werden.
„Systemrelevant“, meine Damen und Herren, sind die Menschen dieses Landes. Nicht die Banken!
Dass derartige Signale möglich sind – um mit einem positiven Aspekt zu schließen – beweist ein Antrag, der heute zu späterer Stunde voraussichtlich einstimmig verabschiedet werden wird: Die Aufforderung an den Bankensektor, künftig auf Bewerbung, Handel und Verkauf von Finanztiteln, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln beruhen zu verzichten. Die landeseigene Hypo jedenfalls wird das tun.
Das ist ein kleines, aber ein sehr gutes Zeichen.