Allenthalben, auch in Vorarlberg, wird diese Forderung erhoben. Motto: "Die Politik muss auch bei sich selber sparen!"
Frage 1: Warum dann nicht bei der Parteienförderung, sondern ausgerechnet bei den Parlamenten, dem Gegengewicht zu den (ohnehin übermächtigen) Regierungen?
Frage 2: Wenn schon Reform, warum dann nur da?
Frage 3: Und wieso nicht eine Volksabstimmung über eine Landtags- und Demokratiereform?

Bislang wurde auch in Vorarlberg nur über die mögliche Verkleinerung des Landtages diskutiert, nun geht es auf unsere Initiative hin um eine umfassende Landtags- und Demokratiereform. Am Ende kann – wir Grüne sagen: muss! – eine Volksabstimmung stehen. Darauf haben sich heute die Parteien im Rechtsausschuss des Landtages geeinigt.

Zu beantworten sind Fragen wie

- Sollen die Kontrollrechte der Opposition im Vorarlberger Landtag ausgebaut werden um ,Akteneinsichtsrecht für die Abgeordneten, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als Minderheitenrecht , Recht für jede Fraktion unabhängig von der Größe, eine Rechnungshofprüfung pro Jahr zu beantragen
- Soll die direkte Demokratie in Vorarlberg auf Landes- und Gemeindeebene ausgebaut werden, indem nach Schweizer Vorbild die Zugangshürden gesenkt, ein Initiativrecht verankert, die Unterschriftensammlung vereinfacht und die Information im Vorfeld von Abstimmungen neu geregelt wird?
- Sollen alle Landtagsabgeordneten, Regierungsmitglieder und Bürgermeister/innen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, berufliche Tätigkeiten, bezahlte und ehrenamtliche Funktionen offenlegen? Oder auch
- Sollen die Bezirkshauptmannschaften in Vorarlberg von derzeit 4 auf 2 reduziert werden?
- Sollen Landtag und Regierung verkleinert werden oder soll bei der Parteienförderung gespart werden?

Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, ob das Wahlrecht dahingehend verändert werden soll, dass künftig stärker persönlichkeitsbezogen und nicht ausschließlich nach Parteilisten gewählt wird.

Die Frage, wie demokratische Institutionen in Vorarlberg verfasst und gestaltet sind, kann und darf nicht der Entscheidung von möglicherweise zwei Parteien im Landtag überlassen werden. Dafür braucht es eine breite Mehrheit, eine Legitimation durch das Volk. Deshalb muss das, worauf sich die Parteien einigen, einer Volksabstimmung unterzogen werden – in einem umfassenden Paket. An einer isolierten und populistischen Debatte nur um die Verkleinerung der Landtage beteiligen wir uns auch deshalb nicht, weil an deren Ende die gänzliche Abschaffung der Landtage und damit der Bundesländer stehen wird. Das kann und darf man auch wollen - ich will das nicht. Und zwar unabhängig davon, ob ich in diesem Landesparlament sitze oder nicht.