Transparenz in der Parteienfinanzierung? Lieber nicht!
Bürgerinnnen und Bürger haben immer mehr den Eindruck, in einer "korrupten Republik" zu leben, glaubt man einschlägigen Umfragen, die in der jüngsten Zeit durchgeführt wurden.
Kein Wunder. Von der Hypo-Alpe-Adria bis zu den Geschäften rund um die BUWOG, von der Abfangjägerbeschaffung bis zu den Traumabfertigungen für diverse Manager in staatsnahen Betrieben und bis hinein in die Justiz (Testamtentfälschungen, schonende Behandlung von PEP´s - den Ausdruck gibt es! -> "politisch exponierte Persönlichkeiten") häufen sich an allen Ecken und Enden die Anlassfälle.
Dem wollten wir entgegensteuern: damit nämlich -> parteiengesetz-vbg (pdf, 136 KB)
Reaktion: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab.
Man will sich dann doch lieber nicht in die Kasse schauen lassen....
Kein Wunder. Von der Hypo-Alpe-Adria bis zu den Geschäften rund um die BUWOG, von der Abfangjägerbeschaffung bis zu den Traumabfertigungen für diverse Manager in staatsnahen Betrieben und bis hinein in die Justiz (Testamtentfälschungen, schonende Behandlung von PEP´s - den Ausdruck gibt es! -> "politisch exponierte Persönlichkeiten") häufen sich an allen Ecken und Enden die Anlassfälle.
Dem wollten wir entgegensteuern: damit nämlich -> parteiengesetz-vbg (pdf, 136 KB)
Reaktion: ÖVP, SPÖ und FPÖ lehnen das ab.
Man will sich dann doch lieber nicht in die Kasse schauen lassen....
rauch - 29. Sep, 13:01
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