Hier zuerst einmal das Dokument von der Loipersdorf-Klausur der Bundesregierung, mit besonderer Empfehlung, die eineinhalb Seiten zu Deregulierung und Bürokratieentlastung im Bundes- und Landesrecht zu lesen: soviel heiße Luft auf so wenig Platz muss man erst einmal verblasen können.

Ergebnisse-der-Reg-Klausur-am-23-10-2010 (pdf, 1,671 KB)

Mein Kommentar in knappest möglicher Form und auf ausgewählte Themenkreise eingeschränkt zu dem, was beschlossen wurde:

Das SPÖ-ÖVP-Budget: „Planloses Flickwerk, ungerecht und familienfeindlich!“

Die von der Regierung präsentierte Einigung zum Budget ist alles andere als der angekündigte „große Wurf“. Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet lediglich den Stillstand. Das vorgelegte Budget ist bildungsfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren und hat kaum ökologische Lenkungswirkung.


Budgetlüge Nr 1: Mehr Geld für Bildung

Entgegen der Behauptung von SPÖ und ÖVP, es gebe 160 Mio. Euro mehr für Schulen und Universitäten, wird es keinen einzigen Euro zusätzlich für die Bildung geben. Es werden lediglich die Kürzungen im Ausmaß von 161 Mio. wieder zurückgenommen.
Darüber hinaus trifft die Kürzung der Familienbeihilfe (soll statt bis zum 26. nur mehr bis zum 24. Lebensjahr ausbezahlt werden) Studierende und deren Familien besonders hart.

Die Grünen fordern eine echte Bildungsoffensive, die für die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs unbedingt notwendig ist! 250 Millionen mehr von den Kindergärten bis zu den Universtitäten sind dafür notwendig. Wer bei der Bildung kürzt, handelt fahrlässig!


Einmal mehr: die Reichen werden geschont!

Viel ist nicht übrig geblieben von Faymanns Punkten für mehr soziale Gerechtigkeit. Die Bankenabgabe kommt, das war allerdings schon lange klar. Die geplante Besteuerung der Aktiengewinne mit Kapitalertragssteuer von 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Bei Stiftungen werden jedoch gerade einmal 5% der Privilegien abgeschafft (50 Mio. im Jahr 2011, 80 Mio. in den Jahren 2012 – 2014).

Die Grünen fordern die Beseitigung von zumindest 50% der Steuerbegünstigung für Stiftungen, das würde nicht 80 Mio. sondern 400 Mio. Euro pro Jahr an Mehrreinnahmen bringen. Damit würden jene einen gerechten Beitrag leisten, die in der Vergangenheit am meisten profitiert haben.

Der Vermögensbereich bleibt völlig unangetastet. Eine Wiedereinführung der Besteuerung großer Erbschaften ist nicht geplant.

Die Grünen fordern die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Erbschaften.

Belastung der Familien, Aushungern des Pflegesystems – Gipfel der Absurdität!

Die Familien werden nicht nur durch die Kürzung von Leistungen (etwa bei der Bezugsdauer der Familienbeihilfe) sondern auch über Kürzungen im Pflegebereich empfindlich belastet. Knapp 320 Mio. Euro sollen beim Pflegesystem insgesamt bis 2014 gekürzt werden. Die Last dieser Kürzungen werden die pflegenden Angehörigen tragen müssen.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Geld im Pflegebereich, denn die Kosten für Pflege steigen: Der Pflegekostenanteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird sich nach Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) von einem Prozent derzeit auf zwei Prozent im Jahr 2030 verdoppeln.

Forderung: weg damit. So geht das nicht, weder bei der Familienbeihilfe noch bei der Pflege. Hier reicht kein "abmildern", wie der Landeshauptmann schamhaft anmerkt!

Etikettenschwindel Ökosteuern – keine Offensive für Grüne Arbeitsplätze

Da und dort finden sich im Budget minimale ökologische Ansätze, wie etwa bei der Flugticketabgabe oder der NOVA-Reform. Die Chance auf einen großen ökologischen Umbau des Steuersystems wurde vertan. Die Erhöhung der MöSt um 4 bzw. 5 Cent/Liter entfaltet alleine kaum ökologische Lenkungswirkung und der Tanktourismus wird nicht eingedämmt. Die gleichzeitig geplante Erhöhung der Pendlerpauschale ist umweltpolitisch kontraproduktiv angelegt. Was fehlt ist eine große Strukturreform: Fossile Energieträger sollten höher, der Faktor Arbeit (für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen) im Gegenzug niedriger besteuert werden.

Die Grünen fordern eine umfassende und aufkommensneutrale ökologisch-soziale Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von mindestens drei Milliarden Euro.

Die Regierung lässt eine Riesenchance aus, jetzt in die Grünen Arbeitsplätze von morgen zu investieren. Einzige Maßnahme sind 100 Mio. Euro pro Jahr für die thermische Sanierung. Hier ist allerdings zu befürchten, dass es sich um kein frisches Geld handelt, sondern dass die Finanzierung der thermischen Sanierung zu Lasten anderer Klimaschutzmaßnahmen erfolgen soll. Dies war schon beim Konjunkturpaket II der Fall. Damals wurden die Mittel des Klimafonds um 50 Mio. Euro gekürzt, um die thermische Sanierung zu finanzieren.

Während bei den ASVG-Pensionisten hineingeschnitten wird, kommen die Beamten ungeschoren davon, obwohl das im Frühjahr noch anders geplant war:
"Frühjahrsplan"
2011 - 214 Mio / 2012 -353 Mio / 2013 -422 Mio / 2014 -483 Mio
"Herbstwahrheit"
2011 -17 Mio / 2010 -20 Mio / 2013 -23 Mio / 2014 -27 Mio

Detto Landwirtschaft: von den ursprünglich geplanten 400 Mio Einsparungen bleiben 70 übrig.
In beiden Fällen stellt sich die Frage: ÖVP-Klientelpolitik?

Ach ja: und wer ein Kind hat, dass 24 Jahre alt ist und studiert kriegt nicht nur keine Familienbeihilfe mehr ab 1.1.2011 sondern muss auch noch drauflegen. Es fällt nämlich auch die Mitversicherung weg beim Verlust des Familienbeihilfeanspruchs. Kosten für Selbstversicherung: 80 Euro pro Monat.