Die ökosoziale Steuerreform ist grünes Thema seit eh und je. Im übrigen eng verbunden mit meinen Vorgängern Kaspanaze Simma und Christian Hörl, die sich um das "Urmodell" intensiv bemüht hatten - vor allem auch, was die Akzeptanz intern betrifft.
Heute wurde die neue, überarbeitete Fassung präsentiert.
Ich halte die Grundforderung - Faktor Arbeit entlasten, Energieverbrauch höher besteuern - für brandaktuell.
Die Kurzfassung gibt es hier zum download:
praesentation_gruenessteuermodell_endversion (pdf, 644 KB)
Oekosoziale-Steuerreform-Langfassung (pdf, 208 KB)
Und morgen wird der Erweiterte Bundesvorstand den Leitantrag "Verteilungsgerechtigkeit" beschließen, der dann beim Bundeskongreß Anfang Mai verabschiedet werden soll. Den gibt es dann am Sonntag zum download hier...

Daß es heute in einer Besprechung aller Landtagsfraktionen gelungen ist, die Weichen für eine intensive Forcierung des Global Marshall Planes in und durch Vorarlberg zu stellen rundet den Tag ab.
Geburtstage können schlimmer verlaufen. Prost!

Nix Neues hier seit langem! Sorry!
Ich war mit dem Landtag in Straßburg und Stuttgart. Ein paar Erkenntnisse in Kurzform:

- Es gibt in Europa einen Wettbewerb der Regionen. Wer das kapiert hat und kooperiert, investiert und entwickelt, wird gewinnen. Wer es verschläft, wird verlieren. Das betrifft nahezu alle Bereiche: Bildung, Umweltentwicklung, Kinderbetreuung, Wirtschaft, (öffentlicher!) Verkehr
- Das Elsaß kooperiert mit dem angrenzenden Deutschland ebenso intensiv wie mit der angrenzenden Schweiz. Zum Nutzen aller!
- Europäische Politik und regionale Politik werden tendenziell wichtiger
- Vor allem langfristige, kostenintensive Investitionen in Transportmittel der Zukunft, mit langen Planungs- Vorlauf- und Realisierungszeiträumen hätten schon längst angegangen werden müssen, um für die "Verkehrswende" (nach peak-oil) gerüstet zu sein
- Wer sich in Europa nicht einmischt - sprich einbringt - bleibt übrig. Regionen brauchen regionale Vertretungen in Brüssel und ein egagiertes Auftreten
- "Region" endet - bezogen auf Vorarlberg - immer noch an den Landesgrenzen. Wird diese Sichtweise nicht aufgebrochen, werden wir augenreibend in Bälde aufwachen und merken, wie uns links und rechts andere überholen
- Es gibt auch eine andere, weltoffenere, regionalere Sichtweise von Föderalismus als jene provinzielle wir-sind-wir-Ausgabe, die hierzulande immer so hoch gehalten wird
- Europa entwickelt sich in unterschiedlichen Geschwindigkeiten, mit unterschiedlichen Schwerpunkten und keinesfalls widerspruchsfrei. Das beeinhaltet Chancen, aber auch eine Reihe von Gefahren
- Wenn es nicht gelingt, ein europäisches Sozialmodell mit der selben Zielstrebigkeit zu entwicklen wie den gemeinsamen Wirtschaftsraum, dann fährt das Ding an die Wand
- Man sollte sich auch als kleiner Landespolitiker zumindest täglich einmal mit dem beschäftigen, was außerhalb Vorarlbergs passiert und Allianzen mit den angrenzenden Ländern aufbauen und pflegen

Und: Sauerkraut mit Lachs ist zwar eine elsässische Spezialität, aber.....

Huch, da habe ich wieder einmal versehentlich ins Schwarze getroffen:

"Uni im Land wäre tolle Bildungschance"
Es sei ein Handicap und ein Elend, keine Universität im Land zu haben, so Grünen-Chef Johannes Rauch. In den 60er-Jahren hätte die ÖVP eine Universität mit dem Argument, man wolle kein linkes Gesindel ins Land holen, verhindert.

Eine Universität in Vorarlberg könnte längst eine länderübergreifende Bodensee-Uni mit tollen Bildungschancen für Vorarlberg sein.

(siehe ORF-ON)

Prompt ruft einer an und teilt mir mit:
"Das war schon richtig, damals, keine Uni ins Land zu holen! Es reicht, dass ihr Grünen hochgekommen seid. Wären Studenten auch noch im Land, tät´s mit euch überhand nehmen! Dann wär der Kommunismus nicht mehr weit! Und überhaupt, sollen die schaffa (=arbeiten) und nicht so Quatsch studieren!"

Zum Antworten bin ich nicht mehr gekommen.

Österreich verfehlt die Vorgaben des Kyoto-Protokolles bei weitem, sagt der Rechnungshof in seinem Rohbericht.
"Sowas aber auch" , sagen wir, "dass uns das nicht überrascht!"
Um 32% liegen wir über Plan, die Steigerung im Verkehr seit 1990: plus 83%. Die Klimastrategie der Regierung nennt der Rechnungshof schlicht "zahnlos", weil keine Sanktionsmechanismen vorgesehen seien.

Nun ist Vorarlberg zwar in der Wohnbauförderung - zusammen mit dem Burgenland - vergleichsweise gut, aber im Verkehr dafür genauso schlecht wie alle anderen.
Passivhausstandard im Mehrfamilienhausbau als Standard: schön und gut! Aber was nützt das, wenn über die verfehlte Raumplanung und die mangelnde Gemeindekooperation die Nahversorgung flöten geht und jedermann und jedefrau mit dem Auto einkaufen fahren muß? Oder, auf die individuelle Ebene gebracht: Was nützt ein hübsches Passiv(Einfamilien)haus auf der grünen Wiese, wenn das car-port davor mindestens zwei PKW beheimatet, einer davon womöglich im SUV-Format?

Wenn endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden, hieße das, widerspruchsfreie Politiken in den unterschiedlichen Feldern zu verfolgen!
So haben wir nicht Nägel mit Köpfen, sondern vernagelte Köpfe...

Ich habe selbst zwanzig Jahre lange geraucht und bin jetzt alles andere als ein militanter Nichtraucher. Seit einiger Zeit bekomme ich mails einer allerdings ziemlich militanten "Raucherbewegung". Zum Beispiel folgendes:

Wir trauern weltweit um unseren Freund, den Wirten Uli Steiger, der sich nach Monaten des zermürbenden, erfolglosen Widerstands gegen den Gesundheitsfaschismus an unserer Seite, am Freitag den 4. April 2008 das Leben genommen hat. Er hinterläßt eine Frau und 5 Kinder.

Uli, wir werden für Dich und Deine Kinder weiter kämpfen. Wir werden Dich nie vergessen.
Wir fordern den Rücktritt sämtlicher SchreibtischtäterInnen.

eingefügt zum anklicken: dieser link

Das war mir dann doch zuviel. Meine Antwort:

Das ist erstens eine Geschmacks- und Pietätslosigkeit sondergleichen und zweitens ein unerwünschtes Massenmail.
Ich verweise ausdrücklich darauf, dass ich, bezugnehmend auf das Telekommunikationsgesetz, keine weitere Zusendung von Informationsmails durch Ihre Gruppe wünsche.

Sollte ich weitere mails bekommen, werde ich die Einstellung von unerwünschten Zusendungen gerichtlich erwirken.

Johannes Rauch
6830 Rankweil, Rebengasse 7


Und dann kam dieses hier zurück: (Alle Rechtschreibfehler unkorrigiert...)

Seher geehrter Herr Rauch,

da ihre adresse öffentlich vorliegt.

Da sie ein öffnetliche Politiker sind, biten wir Sie sich rechtlich zu erkundigen.
Keine andere partei hat jemals versucht die beschwerden, anfragen, rücktrittsforderungen von bürgerInnen zu unterbinden.
Das sieht auch das gesetz nicht vor. (Zumindest nach ermessen unserer deutschen udn Österreichischen Anwälte für Medien- und Internetrecht nicht).
Wir übermitteln Ihnen gerne die Adresse der nächsten Freunde und mitkämpfern des Herr Steiger, damit sie der familie (seiner Frau und seinen 5 kindern) Ihr Beileid und die aufrichtige Bitte um Entschuldigung Ihrer Partei zukommen lassen können. Natürlich sind die Deutschen Grünen noch um einige Stufen ärger als die Österrichischen. Doch sie geben das wenigstens öffentlich zu.

Genauso wie sie UNS pietätlosigkeit vorwerfen, haben die mörder des Uli Steiger IHN als Nazi hingestellt, weil er Raucherarmbinden vertilt hat, um auf die brandmarkung der RaucherInnen aufmerksam zu machen.

Wenn die Täter Ihre Opfer als Täter hinstellen, ist der gipfel der diktatur und der politischen selbstlüge erreicht.

Jedenfalls ist das leid, dass die Gesundheistfashisten den menschen zufügen, nun druch diese tragödie leider zum schmerzhaftesten Ausdruck gekommen.

Seit einer woche trauen die widerstandskämpferInnen der welt in tiefer bestürtzung: darüber sollen sich die politiker fragen stellen, vor allem die solchen, die nur aus ihrem schreibtisch und ihrer ideologie das thema kennen.

Falls sie niemals in irgendeine form die raucherhatz, die wissenschaftlichen lügen, die entrechtenden abstimmungen gedekct oder unterstützt haben, können sie mit ruhigem gewissen weiter politik tätig sein.

Wir hoffen,dass es bei Ihnen persönlich der fall ist.

Mfg
Ihr Östereichische Raucherbewegung Team


Ich habe mein Gewissen erforscht und bin draufgekommen: ich kann mit ruhigem Gewissen weiter Politik machen....

Und meinen Spamfilter habe ich instruiert, derartigen Müll künftig auszusortieren. Er hat widerspruchslos akzeptiert.

Folgendes verspricht die Bundesregierung:

Eine Steuerreform mit einem Volumen von 3 Mrd Euro;
Eine Gesundheitsreform, bei der längerfristig 3 Mrd Euro eingespart werden sollen (ohne Leistungskürzungen - wer´s glaubt ist selber schuld...), wo aber zuerst 700 Millionen Euro "Überbrückungshilfe" geleistet werden müssen, damit die Kassen nicht pleite gehen;
Die Finanzierung "angemessener Pflege" mit einem Mehraufwand von mindestens 500 Millionen Euro jährlich;
Das Stopfen eines "buchhaltärischen Loches" aus früheren Trick-Zeiten mit leider "richtigem" Geld in Höhe von 700 Millionen Euro;
Eine neuerliche Pensionserhöhung im Herbst, die Senkung der Abgabenquote, mehr Geld für die Universitäten, die Grundsicherung, mehr Geld für die Kinderbetreuung, ein paar Milliarden für Autobahnen und ein paar weitere für Bahntunnels.
Aufzählung unvollständig.

Geht sich nach Adam Riese nie aus, nach Gusi und Molterer jedoch locker. Ich würde empfehlen eine schlichte Einnahmen-Ausgaben-Rechnung anzustellen. Das würde helfen, die Landung auf dem Boden der Realität zu beschleunigen und sie nicht allzu hart ausfallen zu lassen.

Unsere Landeszagesteitung (Großformat) veröffentlich seit neuestem einmal wöchentlich play-lists von "Landespromis". Weil ich nach deren Auffassung auch einer bin, lieferte ich ab:

• Titel / Interpret / Album
  
  
  
  1. Dum / Attwenger / Dog
  
  2. Hit The City / Mark Lanegan / Bubblegum
  
  3. Pig Street / Matt Boroff & The Mirrors/ Elevator Ride
  
  4. Schpinnele okay / Züri West / Haubi Songs
  
  5. Broken Promises / Sandy Dillon / Pull The Strings
  
  6. Happy Love Song / Captain Beefheart / Unconditionally Guaranteed
  
  7. Nuke / Mose / Grein
  
  8. Cold & Wet / Bonnie „Prince“ Billy / The Letting Go
  
  9. W.C.S (First Draft) / dEUS / Worst Case Scenario
  
  10.Electric Guitar Quarted - D / Fred Frith / Quartets

Die vielen Rückmeldungen bewweisen: Musik schlägt Politik!

Aufgrund der obigen Nennungen, erstellt in großer innerer Zerrissenheit und Not, sind nunmehr allerdings beleidigt:

Adam Green, Nirvana, Neil Young, Ween, Ali Farka Touré, die Bellmer Dolls, Cake, The Presidents Of The United States Of America (die sowieso!), die Chemical Brothers, R.L. Burnside und die meisten anderen aus dem CD-Regal.
Immerhin blieb der Protest stumm.

Und dann hat ebendiese KlimaschutzTageszeitung mittels Thermobildkamera auch noch die Häuser der Spitzenpolitiker fotografiert:



Wärmeaustritt im Giebelbereich. Fenster super. Note: 3
(Baujahr des Hauses: 1875, renoviert 1997)

Für die alte Hütte nicht schlecht.

Im neuen TIME schreibt Michael Grunwald:
"Politicians and Big Business are pushing biofuels like corn-based ethanol as alternatives to oil. All they´re really doing ist driving up world food prices, helping to destroy the Amazon jungle, and making global warming worse."

Die Fakten, die dazu geliefert werden sind glasklar:

Die Investments in den Biotreibstoffsektor sind von 5 Milliarden USD in 1995 auf 38 Milliarden USD in 2005 gestiegen. Mehr als 300.000 Hektar Regenwald wurden allein in den letzten sechs Monaten des Jahres 2007 gerodet. Wissenschafter der Universität von Minnesota haben errechnet, dass es mehr als 400 Jahre braucht, um den CO2-Ausstoß mittels Biotreibstoffen "zurückzuzahlen", der verursacht wurde durch die Landgewinnung für Ölpalmen. Ein Mensch kann 365 Tage mit jener Getreidemenge ernährt werden, die ein SUV für eine Tankfüllung Ethanol-Sprit braucht.

Fazit des Autors:

"The world is still going to be fighting an uphill battle until it realizes that right now, biofuels aren´t part oft the solution at all. They´re part of the problem."

Die Frage ist, wie lange wir brauchen, um das zu kapieren.

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