Nach dem Crash 2008 sprachen alle von "Finanzmarktkrise". Mittlerweile lichten sich die Nebel, und es wird immer klarer, dass im Grund ein gigantischer, organisierter gewerbsmässiger Betrug stattgefunden hat. Am eindrücklichsten hat es Michael Lews in THE BIG SHORT beschrieben. Kleines Zitat:

"Das Geschick von Wall-Street-Händlern, Erfolge für sich zu verbuchen und für Misserfolge ihr Management verantwortlich zu machen, spiegelte sich später bei ihren Firmen wieder, die in guten Zeiten die Notwendigkeit staatlicher Regulierung verächtlich ablehnten, in schlechten Zeiten aber darauf bestanden, dass der Staat sie rettete. Erfolg war eine individuelle Leistung, Scheitern ein gesellschaftliches Problem."

Das Geschäft mit CDOs und CDS (eh wurscht, was das ist, weil die Ineinanderverschachtelung nicht einmal die Konstrukteure selber verstanden...) hatten letztlich nur einen Zweck: um die durch tatsächliche Hypotheken gesicherten Anleihen zu replizieren - weil, und das ist der eigentliche Zynismus, "es einfach nicht genug Amerikaner mit mangelhafter Bonität gab, die einen Eigenheimkredit aufnahmen, um den Hunger der Investoren auf das Endprudukt zu stillen." (Lewis, 194)

Insgesamt wurden allein aus diesen Geschäften Verluste in der Höhe von einer Billiarde (das sind 1000 Billionen...) USD auf die Steuerzahler abgewälzt.

Liest man sich durch die Literatur zu diesem Thema, bleibt am Ende eine Erkenntnis: von den beiden treibenden Kräften "Gier" (nach Profit) und "Angst" (vor Verlusten) hat die Gier gesiegt. Der Rest war allen handelnden Institutionen und Personen mehr oder weniger scheißegal.

Wer sich einlesen mag:


Michael Lewis: The Big Short – Wie eine Handvoll Trader die Welt verzockte / Goldmann

Stephan Schulmeister: Mitten in der Krise. Ein „New Deal“ für Europa / Wiener Vorlesungen, Edition Gesellschaftskritik, Picus – Verlag

Colin Crouch: Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus / Edition Suhrkamp

Martin Hellwig: Finanzkrise und Reformbedarf / Preprints of the
Max Planck Institute for Research on Collective Goods Bonn 2010/19

Wolfgang Streeck: Die Krisen des demokratischen Kapitalismus – Inflation, staatliche Defizite, private Verschuldung, faule Kredite / LETTRE international, LI 95, Winter 2011

Wolfgang Münchau: Kernschmelze im Finanzsystem, Carl Hanser Verlag, München 2008

Harald Welzer: Im Blindflug durch die Welt, Die Finanzkrise als Epochenwandel / Spiegel-online, 29.12.2008

Federal Reserve Bank of New York Staff Reports, Liquidity and Leverage von Tobias Adrian Hyun und Song Shin
Online: http://www.newyorkfed.org/research/staff_reports/sr328.pdf

Joseph Vogl: Das Gespenst des Kapitals, diaphanes-Verlag, Zürich 2010/2011

Aktuelle Stunde Landtagssitzung 7. März 2012:


Meine Damen und Herren, das heutige Thema der Aktuellen Stunde lag für uns Grüne auf der Hand: Auch wenn die direkten Einflussmöglichkeiten des Landes Vorarlberg beschränkt sind, die Auswirkungen des 27-Milliarden-Sparpaketes und der diversen Bankenrettungsaktionen sind auch für uns massiv. Viele Menschen sind darüber empört, das Vertrauen in die Politik insgesamt ist nahezu am Nullpunkt angelangt.
Erwartet würde, dass die richtigen Lehren aus den Ereignissen der letzten Jahre gezogen werden. Wir sind weiter davon entfernt denn je.

Rechnet man die angekündigte zusätzliche Milliarde für die Kommunalkredit mit, haben wir bis zum heutigen Tag 4,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern in maroden Banken verloren. Wohlgemerkt: diese Summe ist weg und kommt auch nie mehr wieder. Bei den Garantien und Kapitalhilfen hoffen wir noch...

Fast zeitgleich hat die österreichische Bundesregierung ein Kürzungs- und Belastungspaket präsentiert, das in Summe 27 Milliarden Euro schwer ist. Rasch stellte sich heraus, dass ein beträchtlicher Teil der geplanten Mehreinnahmen heiße Luft ist, weil rein theoretischer Natur – wie zum Beispiel geplante Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer oder „Ablasszahlungen“ für Schwarzgeld in der Schweiz. Geblieben sind somit große Belastungen für den Mittelstand und die BezieherInnen kleiner Einkommen, während ein nennenswerter Beitrag der Vermögenden und wirklich Reichen mit freiem Auge kaum auszumachen ist.

Ähnliche Vorgänge spielen sich in vielen anderen Volkswirtschaften ab.

Was ist tatsächlich passiert?

Passiert ist, einfach gesprochen, dass die von allen Spielregeln befreiten Finanzmärkte begonnen haben, so genannte „Finanzprodukte“ die kein Mensch mehr verstand, nicht einmal diejenigen, die sie gehandelt haben, wie in einem Spielcasino mit immer höheren Einsätzen hin und her zu verscherbeln. Die Gewinne waren gigantisch, alles ging gut, so gut, dass am Ende sogar heiße Luft mit astronomischen Gewinnen verkauft wurde. Mitgemacht haben alle: zuerst die Wallstreet-Größen, dann die Versicherungen, Banken, Konzerne, Unternehmen. Über Renditen, die sich mit realer Wirtschaft, der Produktion von Gütern oder dem Verkauf von Dienstleistungen verdienen ließen, wurde gelacht. Es mussten schon zehn, fünfzehn, zwanzig Prozent sein. Irgendwann begannen ein paar findige Hedgefonds und Trader gegen die eigenen Luftschlösser und Kartenhäuser zu wetten, wissend, dass diese
eines Tages einstürzen würden. Der Einsturz begann am 15. September 2008 mit dem Konkurs von Lehman-Brothers.

Die Wirtschaft brach ein, die Börse und Banken waren zerknirscht, die Staatengemeinschaft versprach, nun alles anders und besser und strenger zu regeln. Geschehen ist gar nichts, außer: das Spiel ging von vorne los – auf neuen Spielfeldern. Die Kampfzone war nun der Euro und ganze Staaten. Staaten, die für Bankenrettungen und Konjunkturpakete Milliardenbeträge aus Steuergeldern locker gemacht hatten und deren Staatsverschuldung aufgrund dessen dramatisch angestiegen war. In Österreich etwa stieg die gesamtstaatliche Verschuldung von 60% auf 73% des BIP.
Ratingagenturen begannen, die Kreditwürdigkeit dieser Länder herunterzustufen (übrigens genau jene, die Lehman und anderen noch Tagen vor der Pleite taxfrei ein AAA verliehen hatten...). Flugs war aus der Finanzmarkt- und Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise geworden. Samt Herunterstufungen, Spardiktaten und Sparpaketen. Jetzt, endlich, trauten sich diejenigen, die uns immer vorgemacht haben, sie hätten alles im Griff und die freiesten aller Märkte würden die Dinge bestens regeln, wieder aus der Deckung, und lieferten die nächste göttliche Deutung: Schuld an der ganzen Misere, hat unlängst EZB-Chef Draghi verlauten lassen, sei der „Sozialstaat“ der nun „ausgedient“ habe.
Man muss schon ein sonniges Gemüt haben, um bei einer derart dreisten Verdrehung der Tatsachen den Humor nicht zu verlieren.

Leider, meine Damen und Herren, sind das alles nicht nur Verrücktheiten, die sich irgendwo in den Etagen der Hochfinanz abspielen und uns nicht weiter betreffen. Sie kosten uns Milliarden, sie verhindern, dass Geld dorthin fließt wo es hingehört: in die Schulen, Universitäten, Spitäler, Pflegeheime; in neue grüne Arbeitsplätze, die Unterstützung der KMU´s; in eine Steuerreform, die Arbeit entlastet und Vermögen endlich gerecht besteuert; in die Schaffung von kostengünstigem Wohnraum, den wir so dringend benötigen, weil sich mehr und mehr Menschen das Wohnen kaum mehr leisten können.
Es ist unmöglich, im Rahmen einer aktuellen Stunde den Wahnsinn, der hier abläuft auch nur einigermaßen umfassend zu beschreiben. Aber ich finde, man muss darüber reden, muss es zum Thema machen, muss die schreiende Ungerechtigkeit und die Dreistigkeit der Akteure, die dahinterstecken benennen.
Was zu tun wäre, hatte Josef Pröll nach der Rettung der Kärntner Haus- und Privatbank von Jörg Haider benannt: es sollte – endlich auch in Österreich – ein Gesetz geben, das die Insolvenz von Banken regelt. Die Eigentümer von Banken „sollen nicht nur dabei sein, wenn es Gewinne gibt, sondern auch, wenn es wirtschaftlich schlecht geht“ erklärte Pröll. „Das Gesetz soll in die Richtung gehen, dass sich kein Banker mehr auf das Auffangbecken Staat verlassen darf“, so Pröll. Der Anlauf verlief im Sande, verhindert vom Bankensektor.
Damit gibt es nach wie vor eine allumfassende Vollkaskoversicherung für jede noch so schleissig geführte Bank, jedes noch so verrückte Zockerinstitut: Herr und Frau Steuerzahlerin, Gesellschaft mit unbegrenzter Haftung. Das ist verrückt und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die glauben Euro-Austritt, Schillingeinführung und Grenzbalken runter würde die heile Welt der 50er-Jahre zurückbringen.
Ich finde daher, meine Damen und Herren, der Vorarlberger Landtag und die Vorarlberger Landesregierung sollten sich mit aller Vehemenz für die Schaffung eines ordentlichen Banken-Insolvenzrechtes in Österreich einsetzen. Das ist notwendig, weil nach Volksbanken AG, Kommunalkredit und Hypo-Alpe-Adria noch weitere Milliardenleichen im Keller liegen und keinerlei Aussicht darauf besteht, dass diejenigen, die für diese Verluste verantwortlich sind, Hochrisikogeschäfte künftig auslassen werden.
„Systemrelevant“, meine Damen und Herren, sind die Menschen dieses Landes. Nicht die Banken!
Dass derartige Signale möglich sind – um mit einem positiven Aspekt zu schließen – beweist ein Antrag, der heute zu späterer Stunde voraussichtlich einstimmig verabschiedet werden wird: Die Aufforderung an den Bankensektor, künftig auf Bewerbung, Handel und Verkauf von Finanztiteln, die auf Spekulation mit Nahrungsmitteln beruhen zu verzichten. Die landeseigene Hypo jedenfalls wird das tun.
Das ist ein kleines, aber ein sehr gutes Zeichen.

Nein. Die Freiheit ist nicht grenzenlos.
Es braucht Konsequenzen aus den gehäuften Lawinenunfällen und Suchaktionen nach Variantenschifahrern


Ein prominentestes Lawinenopfer des heurigen Winter hat eine Debatte über Sicherheit, Verantwortungsbewusstsein und darüber, was Schi- und Variantenfahrer dürfen oder nicht dürfen ausgelöst. Die Wortmeldungen dazu waren widersprüchlich:

„Die Risikobereitschaft der Schifahrer, im freien Gelände ihre Spuren zu ziehen, hat zugenommen, man hat offenbar den Respekt vor der Natur verloren!“ ließ etwa Michael Manhart von den Schiliften Lech verlauten.

„Wir stehen dazu, dass wir ein Tiefschnee- und Off-pist-Eldorado sind“ meinte hingegen der Lecher Tourismusdirektor Hermann Fercher und fügte hinzu: man „werde auch künftig weiterhin intensiv Werbung für Tiefschneeabfahrten und das Variantenschifahren machen.“

„Maßnahmen gegen grenzenloses Schifahren“ forderte hingegen der Präsident des Vorarlbeger Schischulverbandes, Erich Melmer, „Waldrowdys“ sieht gar der Forstexperte Hubert Malin und weist darauf hin, dass Schutzwälder durch das Variantenfahren gefährdet würden.



Gigantischer Ausbau der Liftkapazitäten

Während die Anzahl der Berge naturgemäß gleich bleibt, hat die Förderkapazität der Liftanlagen in Vorarlberg ein gigantisches Ausmaß erreicht: sie hat sich allein seit 1970 in etwa verdreifacht – von rund 30 Mio Personenhöhenmetern/Stunde auf 106 Mio Pm/h. Die Gesamtlänge aller Lifte und Seilbahnen im Land beträgt satte 260 km.
Fazit: mehr Schifahrer werden schneller und öfter bergwärts befördert (um von dort schneller und risikoreicher zu Tal zu fahren, wie die Unfallzahlen und die Unfallschwere beweisen).

Variantenfahren als Ausweichvariante und Abenteuerspielplatz

In den vergangenen Jahren ist das „Variantenschifahren“ von den Schigebieten offensiv beworben worden und als Attraktion immer beliebter geworden. Unverspurte Hänge abseits der präparierten Pisten aber dennoch mittels Aufstiegshilfe leicht erreichbar, schienen die perfekte Kombination aus Schitourengehen und Alpinschifahren zu sein.
So wirbt etwa Zürs-Lech mit einem Video offensiv für ungetrübtes freereide-Vergnügen:
http://www.lech-zuers.at/xxl/_lang/de/_season/at2/_area/512301/index.html

Das konnte nicht ohne Folgen bleiben – weder für die Menschen noch die Natur...





Wer ist gefährdet?

Lange Zeit standen die Schitourengeher im Verdacht, besonders fahrlässig und damit potenziell lawinengefährdet zu sein.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass sich die Zahl der Tourengeher in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat (Quelle: ÖAV), mittlerweile wird die Zahl in Österreich auf über 500.000 geschätzt. Gleichzeitig wurde bei Schitourengehern eine breite Offensive in Sachen Sicherheit gestartet: Sicherheitsausrüstung ist Standard, Lawinenairbag im Rucksack schon weit verbreitet, Kurse im Umgang mit Sonde und LVS-Gerät werden geradezu überrannt. Das Sicherheitsbewußtsein der Schitourengeher ist im Vergleich zu jenem der im freien Schiraum unterwegs befindlichen Variantenfahrern hoch. Belegt wird diese Behauptung durch Zahlen:
Schaut man sich die Fakten an, zeigt sich: es sind in der Tat die Variantenfahrer, die sich (und andere) in besonderem Ausmaß gefährden. Eine Auswertung der Lawinenunfälle seit 1990 zeigt, dass der Anteil der Variantenfahrer bei Lawinenunfällen mit 59% am höchsten ist, jener der Tourengeher mit 23% deutlich geringer. (Quelle: LWD Vorarlberg, Zeidler, Wirth, Pecl – Auswertung von Lawinenunfällen Winter 1990/1991 bis 1999/2000) bzw. selbe Datenquelle für die Einzeljahre ab 2000)

Aufwand und Kosten für Suchaktionen nach Schifahrern, die sich im Gelände verirrt haben seien nur am Rande erwähnt.


Was ist noch gefährdet außer Menschen?

Schutzwälder haben es schwer. Von Natur aus – und weil Wild und Mensch ihnen zu schaffen machen. Wild, weil die Schäden durch Verbiss massiv sind (mehr als die Hälfte der Vorarlberger Schutzwälder sind so geschädigt, dass eine Naturverjüngung nicht mehr stattfinden kann. Der Mensch, weil gerade das Befahren von Schutzwäldern im Winter doppelt schädlich ist: das Wild wird noch mehr beunruhigt und die Jungbäume von den Stahlkanten übel zugerichtet. Die Verdrängungskette: mehr Lifte, mehr Menschen auf den Pisten, suche nach Varianten, Ausweichen in den freien Schiraum. Wild und Tourengeher müssen sich den Rest teilen...

Widersprüchliche Politik

So widersprüchlich die Aussagen der Interessensgruppen, so widersprüchlich ist die Politik des Landes Vorarlberg:

- 9 von 10 Liftprojekten, Beschneiungsanlagen, Geländebewegungen im hochalpinen Raum und Schneiteiche werden genehmigt – und dann wird eine Kampagne „Respektiere deine Grenzen“ als Alibi ins Leben gerufen
- „Naturwerte von besonderer Bedeutung, wie intakte Natur- und Kulturlandschaften, große zusammenhängende unbebaute Gebiete, wichtige landschaftsgestaltende Elemente oder Lebensräume bedrohter Tier- und Pflanzenarten, sind vorrangig zu erhalten“ heißt es im Naturschutzgesetz (§ 2) was ebenso folgen- und zahnlos ist wie die Bestimmung
- „Jeder einzelne ist verpflichtet, soweit ihm dies zumutbar ist, ein Verhalten, das für sich oder wegen der zu erwartenden Beispielfolgen zu einer erheblichen Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen kann, zu unterlassen. (...) Dies gilt vor allem dort, wo es sich um von solchen Tätigkeiten noch weitgehend unberührte Bereiche handelt“ (GNL § 4)
- beide Passagen des GNL werden de facto in Vorarlberg nicht exekutiert bzw. durch die Genehmigungspraxis ad absurdum geführt

Was tut not?


Ein „Sicherheitsgipfel“, wie ihn LR Schwärzler vorsieht bringt lediglich den Nachweis von „Aktivität“, aber keine Nägel mit Köpfen, die aus unserer Sicht sein müssten:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. in Kooperation mit Naturschutzorganisationen, Gemeinden, Tourismus, Jagd- und Forstverantwortlichen eine Novellierung des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (Naturschutzgesetz) vorzubereiten, insbesondere hinsichtlich einer Präzisierung der Schutzbestimmungen, klarer Verpflichtung der Landesregierung notwendige Schutzmaßnahmen zu ergreifen und zahnlose „Kann-Bestimmungen“ durch eindeutige Vorgaben zu ersetzen
2. die Einführung einer Versicherungspflicht für alle Schifahrer, zum Beispiel automatisiert über den Erwerb der Liftkarte, zu prüfen damit künftig Unfall-, Behandlungs- und Bergungskosten jedenfalls gedeckt sind
3. Liftbetreiber und Tourismusverantwortliche zu verpflichten, sowohl in der Werbung wie auch vor Ort in den Schigebieten Aufklärungsarbeit über alpine Gefahren im freien Schilgelände zu betreiben
4. Die Vorschreibung von Sicherheitsausrüstung (zumindest LVS) für Variantenfahrer zu prüfen sowie das Angebot von Sicherheitskursen in den Wintersportorten zu forcieren
5. ab Lawinenwarnstufe 3 auf eine massive Beschränkung und Begrenzung des Variantenschifahrens in den Schigebieten zu drängen und die dafür notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen
6. eine Vorarlberger Schitourenkarte aufzulegen, auf der jagdliche Sperrgebiete, Naturschutzgebiete sowie verpflichtend einzuhaltende Schirouten eingezeichnet sind

Diese Forderungen werden von uns als Landtagsantrag eingebracht.

So schnellebig das mediale Geschäft, so langlebig die Auswirkungen der nuklearen Katastrophe von Fukushima...

Die Zusammenschau der damaligen Abläufe sowie der Folgen sind eindrücklich:

1-Jahr-Fukushima_Gruenes-Dossier-Kopie- (pdf, 2,266 KB)

Ein Blick nach Deutschland bringt erstaunliche Erkenntnisse:

Obowhl uns jahrelang gedroht wurde, die Abschaltung auch nur eines Atomkraftwerkes würde das Netz zusammenbrechen lassen und die ERNEUERBAREN würden nie in der Lage sein, den wachsenden Strombedarf zu decken ist hingegen wahr:

- während der Kältewelle Anfang Februar hat Deutschland - trotz der Abschaltung von mittlerweile 8 Atomreaktoren - Strom an Frankreich geliefert, weil die Atomstromnation Nr 1 knapp vor dem Kollaps stand. Prognostieziert hatten die Franzosen (und die deutsche Atomlobby) dieses Schicksal Deutschland
- In Deutschland wurden im Dezember 2011 8 Terawattsunden Strom aus Windkraft ins Netz eingespeist. Zum Vergleich: in ganz Österreich wurden in diesem Monat insgesamt 5,5 Terawattstunden verbraucht
- höchstmögliche Lieferleistung Wind in D: 29.000 MW bei Photovolatik: 25.000 MW - bei einem Höchstlastbedarf von 85.000 MW in ganz Deutschland...
- Fördervolumen in Deutschland für Erneuerbare: 13 Mrd Euro (3,5 Cent pro Kwh, in Österreich sind es lächerliche 0,6 Cent

Nebeneffekt für Vorarlberg: Windspitzen und Photovoltaikspitzen werden in den Pumpspeicherkraftwerken von Illwerke-VKW gepuffert, um Nachfragespitzen dann abdecken zu können. Damit wird Geld verdient, das wiederum ins Landesbudget fließt. (Gesamt"Einspeisung" von Illwerke-Geldern in den letzten 20 Jahren: 230 Mio Euro...)

Oder anders formuliert: dank der rot-grünen Energiewende in Deutschland mussten die Franzosen kein blackout hinnehmen und die Vorarlberger profitieren durch handfest durch Millioneneinnahmen.

"Die Energiewende ist nicht aufzuhalten!" sagen selbst hartgesottene Stromversorgungsmanager heute. Nicht alle, aber immer mehr....

"Die Risikobereitschaft der Skifahrer, im freien Gelände ihre Spuren zu ziehen, hat laut Michael Manhart von den Skiliften Lech in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Man habe offenbar den Respekt vor der Natur verloren."
So wird der Schilift-Chef von Lech auf orf-on zitiert.

So, so, habe ich mir gedacht, haben da nicht zu allererst die Liftbauer den "Respekt vor der Natur" verloren, vor lauter Hoch- und Aufrüstungswahn? Wenn im hochalpinen Gelände hunderttausende von Kubikmetern Gelände einfach gesprengt, umgegraben und verschoben werden? Wenn Lifttrassen mitten durch unberührte Landschaftskammern geführt und Zusammenschlüsse auf Teufel komm raus realisiert werden? Wenn dadurch Wildlebensräume immer mehr eingeengt und Wildschäden in Schutzwäldern (Verbiss von Jungwuschs!) geradezu provoziert werden?

Und was das Risiko angeht: Man wirbt ja auf der website offiziellen der Destination Zürs-Lech mit "Variantenfahrten" im unverspurten Gelände!
Wer soll es den Gästen verdenken, wenn Sie tun, wofür man Sie mit viel Werbegeld lockt? Ein Hinweis "Achtung, fahren im freien Schigelände erfordert Erfahrung, gute Ausrüstung und besondere Vorsicht!" findet sich natürlich nicht. Mit dem (möglichen) Lawinentod mag man halt auch nicht Werbung machen...


Etwas mehr Respekt vor der Grundintelligenz der Menschheit wäre im Hinblick auf allfällige weitere Wortmeldungen angebracht.

Was mit Mellau-Damüls begonnen hat und im Montafon nachgemacht wurde, findet nun mit Lech-Warth seine Fortsetzung: das Wettrüsten der Schigebiete durch Zusammenschlüsse und Neuerschließungen, mitten hinein in alpine Naturlandschaften. Genehmigt wird mittlerweile praktisch alles. Keine Rede mehr davon, dass im landeseigenen Konzept steht, dass keine neuen Landschaftsräume durchschnitten oder erschlossen werden; keine Rücksichtnahme auf das eigene Beratungsgremium, den Naturschutzrat, der schon bei Mellau-Damüls von einem "Tabubruch" gesprochen hat; vollkommenes Ignorieren der eigenen Kampagne Respektiere deine Grenzen, mit der man versucht, Wildlebensräume zu schützen.

Niemand hat etwas gegen Qualitätsverbesserungen in den Schigebieten, aber was seit ein paar Jahre in Vorarlberg betrieben wird, ist ein systematisches Wettrüsten gegen den Konkurrenten in der Nachbarschaft und vor allem gegen Natur, Landschaft und wild lebende Tiere. Anstatt sich endlich dazu durchzuringen, zumindest bei der Vermarktung gemeinsame Sache zu machen und eine - auch für Familien mit Kindern! - leistbare Vorarlberg-Schi-Card aufzulegen, wird mit immer noch größeren Projekten versucht, das eigene Überleben zu sichern. Den Nutzen haben wenige, den Schaden haben alle.

Wild-Wald-Problematik völlig übersehen

Völlig außer acht gelassen wird, dass durch das ständige Hineinfahren in neue, unerschlossene Landschaften die Wildlebensräume immer knapper werden. So steigt der Druck vor allem auf das Rotwild, die Bejagung wird schwieriger, die Verbissschäden in den Schutzwäldern größer. Mittlerweile sind mehr als 50% der Vorarlberger Schutzwälder stark geschädigt und überaltert, weil kein natürlicher Jungwuchs mehr hochkommt. Die Landesregierung wäre gut beraten, hier eine Kosten-Nutzen-Rechnung aufzustellen: die Kosten für Lawinenverbauungen, Murensicherungen und Schutzwaldsanierungen übersteigen auf Sicht die Tourismuseinnahmen bei weitem.

Der Umweltlandesrat scheint vor dieser Entwicklung kapituliert zu haben. Kritische Worte oder gar ein offener Widerspruch waren von Erich Schwärzler nicht zu hören. Beste Voraussetzungen für das nächste Großprojekt, das mit Sicherheit kommen wird...

"Wir sind die neuen Juden"
(FPÖ-Obmann Strache am WKR-Ball)

"Wähler, Sympathisanten und Funktionäre der Freiheitlichen Partei sind Freiwild und werden diffamiert!"
(Landesparteiobmann Dieter Eggers Replik auf die Kritik an Strache-Äußerungen)


Nur um die Unterscheide deutlich zu machen: im Deutschen Bundestag fand am 27. Jänner diesen Jahres eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus statt, in Wien der hinlänglich bekannte Burschenschafterball.
In Berlin schilderte Marcel Reich-Ranicki, Zeitzeuge und Betroffener, weil ihn SS-Sturmbannführer Hermann Höfle – ein Österreicher -, Leiter der allgemein „Ausrottungskommando“ genannten Aktion Reinhardt als Protokollanten für das Diktat des faktischen Todesurteils für Tausende Warschauer Juden bestellte, in einer denkwürdigen Rede den Beginn der Vernichtung der polnischen Juden.
In Wien ließ der Parteiobmann der FPÖ auf dem Burschenschafterball verlauten „Wir sind die neuen Juden“ und die Angriffe auf Burschenschafterbuden seien „wie die Reichskristallnacht gewesen.“ Sekundiert am nächsten Tag von seinen Parteifreunden, die ihn verteidigten. (Kickl: „brandschatzende und prügelnde Horden“, Graf: „linker Terror“)

Ich möchte in aller Ruhe deutlich machen, warum ich, Herr Klubobmann Egger, auf einer glasklaren und eindeutigen Distanzierung Ihrerseits von diesen Strache-Aussagen bestehe.

Was Ihr Parteiobmann verharmlosend als „Reichskristallnacht“ bezeichnet, so als ob nur ein bisschen Glas zu Bruch gegangen sei, wird in der Geschichtsschreibung als Novemberpogrome 1938 – bezeichnet. Es waren, insbesondere in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewaltmaßnahmen gegen Juden im gesamten Deutschen Reich.
Dabei wurden vom 7. bis 13. November 1938 etwa 400 Menschen ermordet oder in den Selbstmord getrieben. Über 1.400 Synagogen, Betstuben und sonstige Versammlungsräume sowie tausende Geschäfte, Wohnungen und jüdische Friedhöfe wurden zerstört. Ab dem 10. November wurden ungefähr 30.000 Juden in Konzentrationslager deportiert, wo Tausende ermordet wurden oder an den Haftfolgen starben.
Die in dieser Nacht in die Konzentrationslager verschleppten Juden ließen die Wachmannschaften beim so genannten „Hofappell“, nächtelang bei Eiseskälte auf dem Lagerplatz Strammstehen, keinen Zweifel daran lassend, dass sie die Gefangenen dezimieren wollten.
„Ihr seid nicht in einem Sanatorium, sondern in einem Krematorium. […] Die SS hat das Recht, auf Euch zu schießen, wann sie will.“ – so lautete wörtlich die Botschaft.

Am Ende stand die systematische, bestialische Ermordung von 6 Millionen Menschen durch die Nationalsozialisten, und die Verantwortung für 60 Millionen Tote des Zweiten Weltkrieges.

Deshalb, Herr Klubobmann Egger, erwarte ich mir von Ihnen eine glasklare und eindeutige Distanzierung von den Aussagen ihres Bundesparteiobmannes.. Ich verlange diese Klarstellung und Distanzierung auch, weil ich nicht hinnehme, dass von Ihrer Seite schon wieder eine Schuldumkehr versucht wird: zuerst wird gezündelt, und wenn es brennt, will man Opfer sein. Ich weigere mich zur Kenntnis zu nehmen, dass von Ihrer Seite von Mal zu Mal die Dosis ein wenig erhöht und die Grenze dessen, was hingenommen wird ein bisschen weiter hinausgeschoben wird. Deshalb, Herr Klubobmann Egger reicht mir eine halbherzige Stellungnahme nicht aus.
Hier geht es nicht um Wortklauberei oder "Hysterie", wie die Bundes-FPÖ meint, sondern um eine klare Grenzziehung - so, wie sie Alt-Landeshauptmann Sausgruber seinerzeit im Landtagswahlkampf 2009 vorgenommen hat.

Der Vorarlberger Landtag ersucht die Vorarlberger Landesregierung,

1. mit den Vorarlberger Banken, insbesondere mit der landeseigenen Hypo-Landesbank, Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, dass die Banken in einer freiwilligen Selbstbindung künftig darauf verzichten, Finanzprodukte anzubieten, zu bewerben oder zu handeln, die in irgend einer Weise auf die Spekulation mit Nahrungsmitteln bzw. agrarischen Rohstoffen abstellen,

2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot spekulativer Warentermingeschäfte mit agrarischen Rohstoffen einzusetzen und

3. den Landtag im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichts darüber zu informieren, wie das Finanzvermögen des Landes und der Unternehmen, die sich im Eigentum des Landes befinden und an denen das Land beteiligt ist, veranlagt wird.

Warum dieser Antrag?
Weil es zu wenig ist, die großen Probleme der Welt dort zu belassen und bei sich zuhause im Kleinen zu sagen "da können wir eh nichts machen".