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Kriegsrhetorik

"Ich lasse mich nicht in die Knie zwingen, der Rechtsstaat darf sich durch solche Aktionen nicht erpressen lassen!" sagt Innenminister Platter.
Kriegs- und Innenminister reden so, wenn es darum geht, gegenüber Terroristen unnachgiebig zu sein, die andere Leute in die Luft sprengen.
Platter aber meint eine 15jährige, die sich aus Angst vor der Abschiebung versteckt hält.
Der Mann hat jedes Gefühl für Verhältnismässigkeit verloren.

Alles andere was man sagen müsste ist klagbar.

(Wo eigentlich ist in Menschenrechtsfragen der Unterschied zwischen schwarz-blau und schwarz-rot?...)

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Marie (Gast) - 6. Okt, 20:59

Solche Worte sind wichtig in Vorarlberg, gibts leider nicht viele die aussprechen was sache ist! Danke, weiter so Herr Rauch.

Gerhard Hatz (Gast) - 7. Okt, 21:50

Warum?

In mehrfachen Expertisen von Rechtsexeperten wird darauf hingewiesen, dass die aktuelle Deportationspraxis in Österreich wenigsten gegen die Menschrechtskonventionen verstoßen. Meine Frage lautet warum die Grünen nicht ein entsprechendes Verfahren bei europäischen oder internationalen Gerichtshöfen einleiten?

Peter Schreyfogl (Gast) - 9. Okt, 00:35

Das Gesetz

Mir wird vieles egal in der Causa rund um die unmenschlichen Abschiebungen. Der Innenminister Platter ist für mich in der Lösung rund um die bevorstehende Abschiebung von Arigona eine unwesentliche Nebensache geworden; er hat es sehr klar gemacht, dass er diese Aufgabe nicht lösen kann, deshalb möchte ich dazu aufrufen ihn einfach zu ignorieren. Aber es gibt viele andere, die helfen wollen: die evangelische Kirche, ein katholischer Bischof, der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, NR-Präsidentin Barbara Prammer, die Bürger von Frankenburg/Bezirk Vöklabruck, OÖ; die Grünen.

Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Innenminister bzw. seine Beamten die 15-jährige Arigona erst mit 30 Jahren finden können, wenn sie sich selbst bei der Polizei oder beim Innenminister meldet -- sie werden sie nicht finden, aber lasst sie ruhig suchen, damit es voll peinlich wird.

Das, was offiziell mit der Eisenhammer-Methode versucht wird zu vermeiden, lässt sich ohnehin nicht vermeiden. Natürlich werden Asylwerber mit allen Mitteln weiterhin wie bisher versuchen Asyl zu bekommen; das ist ohnehin ganz klar, und somit wird niemand besonders erpresst.

Wichtig ist, menschliche Lösungen zu finden. Niemand möchte, das Arigona's Familie in den Kosovo abgeschoben wird, anscheinend nicht einmal der Innenminister, dem es nicht gut bei der Sache geht. Der Verweis auf das Gesetz, das umgesetzt werden müsse, muss für die unfassbare Grausamkeit, mit der hier vorgegangen wird, herhalten. Auch die ausführenden Beamten fühlen sich angeblich nicht wohl dabei. Die Bürger in Frankenburg wollen nicht, dass Arigona's Familie abgeschoben wird. Aber weil es im Koran (/Gesetz) steht *fuck!*, muss das jetzt alles so passieren, wie es niemand will. Fuck you, Platter!

chris (Gast) - 9. Okt, 20:46

es geht nicht ....

um Verhältnissmäßigkeit, es geht darum das es Gesetze gibt,and die sich auch Minister halten müssen, das diese Gesetze möglicherweise nicht korrekt sind, ist einen andere sache , das die Asylverfahren sehr lange dauern ist auch bekannt. Ich kenne aber leider die Umstände nicht genau , aber soweit ich weiss, ist der Vater mit Schleppern illegal nach Österreich gekommen und hat seine Familie nachgeholt , Mitglieder der Familie wurden angeblich auch strafrechtlich verfolgt.
Ich denke, ein Staat wie Österreich darf nicht erpessbar sein, auch wenn es dem ein oder anderen weh tut.

rauch - 9. Okt, 22:18

fakt ist:

der europäische gerichtshof für menschenrechte spricht familien, die seit über fünf jahren im land sind das bleiberecht zu, egal, wie das asylverfahren ausgeht. es geht um menschenrechte, deren unteilbarkeit auch österreich als mitglied der vereinten nationen anerkannt hat.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

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