Alpbach
Bundeskongress der Grünen im Tiroler Bergdorf Alpbach.
Wir werden heute einen Leitantrag zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit" verabschieden. Der wird ziemlich genau so aussehen:
Leitantrag-Verteilungsgerechtigkiet-BUKO-Mai-08 (pdf, 152 KB)
Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%.
In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögensteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben
Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögensteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung.
(Auszug aus dem Antrag)
Wir werden heute einen Leitantrag zum Thema "Verteilungsgerechtigkeit" verabschieden. Der wird ziemlich genau so aussehen:
Leitantrag-Verteilungsgerechtigkiet-BUKO-Mai-08 (pdf, 152 KB)
Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%.
In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögensteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben
Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögensteuern unter den 30 Staaten der OECD.
Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung.
(Auszug aus dem Antrag)
rauch - 3. Mai, 10:36
Aerius (Gast) - 4. Mai, 08:31
Kein Zweifel, dieser Leitantrag geht bei den Grünen durch
Wer getraut sich aber, im Gegensatz dazu, einen Antrag bezüglich Unvermögenssteuer zu stellen?
Nachdem Österreich, trotz Wiederaufbau noch in der Zeit von Bundeskanzler Klaus beinahe schuldenfrei war, haben sich die Staatsschulden seit Kreisky permanant vergrößert.
Für dieses Unvermögen der Politik zahlen derzeit jährlich
EUR 7.125.883.198 nur für die Zinsen.
Nachdem Österreich, trotz Wiederaufbau noch in der Zeit von Bundeskanzler Klaus beinahe schuldenfrei war, haben sich die Staatsschulden seit Kreisky permanant vergrößert.
Für dieses Unvermögen der Politik zahlen derzeit jährlich
EUR 7.125.883.198 nur für die Zinsen.
rauch - 4. Mai, 19:12
Wer´s genauer wissen will...
... und wem Stammtisch-Statistiken wie die obigen zuwenig sind, der sei auf folgende Informationen verwiesen:
Öffentliches Defizit pro Jahr / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019649.html
Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019494.html
Öffentlicher Schuldenstand / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html
Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019487.html
Man erhält also erst ein realistisches Bild, wenn man die Neuverschuldungen und die Schuldenstände sämtlicher öffentlich-rechtlicher Körperschaften (d.h. nicht nur Bund, sondern auch Sozialversicherungsträger, Länder, Gemeinden) zusammenzählt. Das Budget des Bundes macht nur rund 50 % des Budgetvolumens aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus; er ist jedoch mit rd. 90 % am öffentlichen Schuldenstand beteiligt (2007).
Deshalb nur auf den Bund zu schimpfen (und da speziell auf Kreisky), kommt zwar beim Stammtisch gut an, geht aber am Kern der Sache vorbei. Denn man müsste die fiskalpolitischen Ursachen für die höhere Verschuldung des Bundes erklären. Es könnte ja zum Beispiel sein (dies nur als These), dass der Bund zusätzliche regionale und lokale Aufgaben übernommen hat (z.B. Schulausbau in Richtung Gymnasien und Hochschulen, Wirtschaftsförderung incl. Landwirtschaft etc. etc.), wodurch eben das Defizit des Bundes gewachsen ist, während die Länder und Gemeinden - quasi auf Kosten des Bundes - geschont wurden.
Aber das würde jetzt von dem obigen Anonymus schon etwas Denkarbeit verlangen, und heute ist Sonntag.
(online gestellt auf Bitte von Kurt Greussing, der es hasst, anonym zu posten; vielleicht ist es ihm deshalb nicht gelungen mit obigem Beitrag den spamfilter zu umschiffen ;-)
Öffentliches Defizit pro Jahr / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019649.html
Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentliches_defizit/019494.html
Öffentlicher Schuldenstand / in Prozent des Bruttoinlandsprodukts:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019895.html
Nach Teilsektoren:
http://www.statistik.at/web_de/statistiken/oeffentliche_finanzen_und_steuern/maastricht-indikatoren/oeffentlicher_schuldenstand/019487.html
Man erhält also erst ein realistisches Bild, wenn man die Neuverschuldungen und die Schuldenstände sämtlicher öffentlich-rechtlicher Körperschaften (d.h. nicht nur Bund, sondern auch Sozialversicherungsträger, Länder, Gemeinden) zusammenzählt. Das Budget des Bundes macht nur rund 50 % des Budgetvolumens aller öffentlich-rechtlichen Körperschaften aus; er ist jedoch mit rd. 90 % am öffentlichen Schuldenstand beteiligt (2007).
Deshalb nur auf den Bund zu schimpfen (und da speziell auf Kreisky), kommt zwar beim Stammtisch gut an, geht aber am Kern der Sache vorbei. Denn man müsste die fiskalpolitischen Ursachen für die höhere Verschuldung des Bundes erklären. Es könnte ja zum Beispiel sein (dies nur als These), dass der Bund zusätzliche regionale und lokale Aufgaben übernommen hat (z.B. Schulausbau in Richtung Gymnasien und Hochschulen, Wirtschaftsförderung incl. Landwirtschaft etc. etc.), wodurch eben das Defizit des Bundes gewachsen ist, während die Länder und Gemeinden - quasi auf Kosten des Bundes - geschont wurden.
Aber das würde jetzt von dem obigen Anonymus schon etwas Denkarbeit verlangen, und heute ist Sonntag.
(online gestellt auf Bitte von Kurt Greussing, der es hasst, anonym zu posten; vielleicht ist es ihm deshalb nicht gelungen mit obigem Beitrag den spamfilter zu umschiffen ;-)
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