Auf unseren Antrag hin hat der Landes-Rechnungshof die Vorarlberger Pflegeheime unter die Lupe genommen. Anlaß war der öffentlich gewordene Mißstand im Pflegeheim Rankweil. In weiterer Folge tauchten bei weiteren Heimen Defizite auf. Die Landesregierung spracht stets von "Einzelfällen". Wir wollten das nicht glauben - und haben leider Recht behalten. Hier der Bericht:

832008-Pflegeheime-Sonderpruefung (pdf, 95 KB)


Das Prüfergebnis zeigt katastrophale Defizite auf – in drei Heimen lag gar „fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ vor.
Entgegen den Beschwichtigungen der Landesregierung hat der Rechnungshof nun dezidiert festgestellt, „dass eine diplomierte Fachkraft über einen Zeitraum von 24 Stunden vor Ort sein muss. Der Landes-Rechnungshof betrachtet es als äußerst kritisch, dass diese Voraussetzung im Jahr 2007 von 27 Heimen nicht erfüllt wurde“ (Zitat Ende).

Damit nicht genug: im Jahr 2007 konnten vier Heime keinen 12-Stunden-Dienst mit einer diplomierten Pflegefachkraft abdecken, in drei dieser Heime war im selben Jahr nicht einmal eine Pflegefachkraft rund um die Uhr vor Ort. Rechnungshof: „Der Landes-Rechnungshof erachtet die Situation in jenen drei Heimen als fahrlässige Gefährdung der Bewohner“ (Zitat Ende). Weisgemacht wurde uns von der Landesregierung hingegen, es sei – mit Ausnahme von Rankweil – alles in bester Ordnung. Die Mitglieder des Landtages wurden von der Landesrätin selbst nach einer eilig durchgeführten Inspektion sämtlicher Heime durch den Amtsarzt falsch informiert. Damals hieß es dezidiert, eine Gefährdung der Bewohnerinnen liege in keinem einzigen Heim vor. Zitat Rechnungshof zu dieser damaligen Schnell-Prüfung: „Die Beurteilung der Pflegeheime umfasste ein breites Spektrum. Dieses reicht von „es erscheint dringend eine genaue Einschau erforderlich, um eine Gefährdung der Bewohner hintanzuhalten“ bzw „eine Gefährdung kann nur ausgeschlossen werden, wenn bestimmt Auflagen erfüllt werden“ bis zu „eine Gefährdung der Bewohner kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden“. (Zitat Ende). Wir wurden glatt angelogen.

Die Liste der weiteren Mängel ist umfassend:

- zuwenig Personal in den Heimen

- trotz stark geänderten Pflegeanforderungen keine Aufstockung bei diplomierten Pflegekräften

- keine ausreichende Pflegedokumentation

- Anwendung des DKI-Schlüssels, obwohl dies nur den Minimalanforderungen genügt und nur bei Heimen über 30 Plätzen (also für ein Drittel der Vorarlberger Heime vollkommen untauglich!)

- Durchgängige und umfassende Kontrollen sind aufgrund fehlenden Personals nicht möglich, Einhaltung des Pflegeheimgesetzes kann so nicht sichergestellt werden (!)

- Kein taugliches Modell für die Berechnung des Personalbedarfs vorhanden

- Vielfach fehlende Sonderausbildung für das Führungspersonal in Pflegeheimen

- Fortbildung des Pflegepersonals sträflich vernachlässigt

Ich habe all diese Punkte bereits im Jänner angesprochen und eingefordert. Damals hieß es von Seiten der Landesrätin, ich würde durch diese Kritik „den Ruf der Vorarlberger Pflegheime fahrlässig gefährden“. Jetzt zeigt sich: fahrlässig hat einzig und allein die Landesrätin gehandelt, die wider besseres Wissen seit mindestens einem Jahr nichts anderes getan hat, als die Situation zu beschönigen!


Aus meiner Sicht ist es einfach unglaublich, wenn das Land Vorarlberg im Jahr 2007 allein aus Bundesmitteln 36 Millionen Euro mehr erhielt als budgetiert und gleichzeitig in den Vorarlberger Pflegeheimen aus reinen Kostengründen kein oder zu wenig diplomiertes Pflegepersonal beschäftigt wurde. Das hat nichts mehr mit sparen zu tun, sondern ist schlicht verantwortungslos gegenüber den Pflegebedürftigen und dem unter unglaublichem Druck stehenden Pflegepersonal. Vorarlberg braucht eine umfassende Neuorganisation von Pflege und Betreuung (ambulant und stationär). Das wird nur unter zwei Voraussetzungen möglich sein: Es braucht dafür Geld aus dem Landesbudget und eine neue politische Zuständigkeit in der Landesregierung. Für Landesrätin Schmid gibt es aus der Summe der Ereignisse seit Jänner und dem vorliegenden Prüfbericht eine einzige schlüssige Konsequenz: den Rücktritt!

Ich möchte in aller Form festhalten, dass dies während meiner politischen Verantwortlichkeit für die Vorarlberger Grünen (immerhin elf Jahre) das erste Mal ist, dass wir ein Regierungsmitglied zum Rücktritt auffordern. Dies geschieht somit nicht aus einer tagespolitischen Laune heraus, sondern wohl überlegt und mit aller Konsequenz. Landesrätin Schmid hat sich für die Führung des Sozialressorts aus unserer Sicht endgültig disqualifiziert. Ihre Überforderung ist den dadurch Betroffenen nicht länger zumutbar.

Emotionaler Nachsatz: Wer hochbetagten Menschen in der Pflegestufe 6 oder 7 eine fachliche und qualifizierte rund-um-die-Uhr-Betreuung aus Kostengründen verweigert, bewegt sich jenseits von Humanität und Menschenrechten. Wer das auch noch (politisch) verteidigt, sollte sich nie wieder als "christlich-sozial" bezeichnen!

NEUE, ERGÄNZENDE DOKUMENTE:

Pflege-Dokumentation (pdf, 36 KB)

Presseinformation-der-IGK (pdf, 10 KB)