Überparteilich? Wer´s glaubt....
Wie überparteilich die "Überparteiliche Initiative für Herbert Sausguber" ist, sieht man nicht nur an deren Adresse - Bregenz, Montfortstraße 1. Diese Adresse hat die nicht ungewöhnliche Eigenschaft, ein Eckhaus zu sein. Doch was ist ums Eck? - die Römerstraße 12. Und dort logiert, ganz zufällig, die Landesparteileitung der ÖVP, die der unabhängigen Initiative aus Liebe zur direkten Demokratie einen Büroraum überlassen hat.
Auf einen weiteren Zufall stößt, wer die Domain der "überparteilichen Initiative www.sausgruber2009.at in eine der üblichen Whois-Inhaber-Suchmaschinen (zum Beispiel www.coolwhois.com) eingibt. Inhaber und Administrator der Website der überparteilichen Initiative ist -
die Österreichische Volkspartei, Römerstraße 12, Bregenz.
So ein Zufall!
Auf einen weiteren Zufall stößt, wer die Domain der "überparteilichen Initiative www.sausgruber2009.at in eine der üblichen Whois-Inhaber-Suchmaschinen (zum Beispiel www.coolwhois.com) eingibt. Inhaber und Administrator der Website der überparteilichen Initiative ist -
die Österreichische Volkspartei, Römerstraße 12, Bregenz.
So ein Zufall!
rauch - 12. Aug, 11:28
Kurt Greussing (Gast) - 12. Aug, 12:55
Und noch ein Zufall ...
Das Impressum der Website dieser total überparteilichen Initiative it leider ein bisschen unvollständig. Denn eine Angabe des MEDIENINHABERs sucht man in diesem Impressum (unter "Kontakt") vegebens. Auch wenn diese Informationslücke natürlich ein reiner Zufall ist: Die ÖVP Vorarlberg als Eigentümerin der Website verstößt damit gegen § 24 (3) und § 25 (1) des Mediengesetzes, das die Angabe des Medieninhabers verpflichtend vorschreibt.
sgbregenz - 12. Aug, 13:34
Überparteilich Rauch
Wer möchte mit mir eine "Überparteiliche Initiative für Johannes Rauch" machen? Diese Initiative hätte natürlich nichts mit meiner Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der Grünen zu tun. Ich könnte aber mit den Grünen reden, ob sie so nett wären, dass wir uns im Grünen Büro treffen dürfen. Vielleicht können wir auch eine Website machen. Vielleicht könnten uns die Grünen dafür Webspace zur Verfügung stellen. Als Postanschrift schlage ich Bergstraße 6, 6900 vor. Wichtig wäre halt, dass wir streng darauf achten, dass alles ganz überparteilich ist, sonst wäre das ja ein Widerspruch zum Namen unserer Initiative.
ml
ml
Reinhard Kuntner (Gast) - 12. Aug, 14:24
Wissenswertes über Dr. Sausgruber
Allen UnterstützerInnen, potentiellen WählerInnen und solchen, die es noch werden wollen möchte ich ans Herz legen zu bedenken, dass mit der Unterstützung bzw. Wahl Dr. Sausgrubers auch der menschenverachtende Politik-Stil der FPÖ billigend in Kauf genommen wird. Unter Dr. Sausgruber ist mit großer Sicherheit davon auszugehen, dass die FPÖ auch in der neuen Landesregierung wieder ihren Platz bekommen wird. Als starkes Indiz dafür hier die Antwort Dr. Sausgrubers auf meine öffentliche Anfrage vom 27. Mai:
Wie lange schaut Sausgruber und die Landes-ÖVP noch zu?
Die Ländle-Blauen distanzieren sich ja angeblich von den schlimmsten Grauslichkeiten aus dem FPÖ-Gruselkabinett, gewisse Plakate würde man im Ländle nicht aufstellen. Fritz Amann kann sich angesichts der Kreuzaffäre - 4 Monate vor seinem Abgang aus der Politik reichlich spät, aber doch - sogar zu richtiger Kritik an Strache durchringen. Nur, wie glaubwürdig sind die Burschen dabei? Beim letzten Bundesparteitag der FPÖ war von kritischem Abstand der Ländleblauen zur Bundes-FPÖ eher nichts zu sehen.
http://fotoarchiv.fpoe.at/main.php?g2_itemId=2955
Eine Provokation jagt inzwischen die andere: RFJ-Aktivisten mit Hitlergruß, Verhetzung Andersgläubiger im EU-Wahlkampf, ein 3. NR-Präsident, der im Stürmerstil über Ariel Muzicant herfällt.
Man kann gespannt sein, wann sich Mr. Schweigsam, unser Landeshauptmann, endlich zu den unerträglich gewordenen Vorfällen äußert. Wie lange wird die Ländle-ÖVP die FPÖ noch in der Regierung halten? Wird es nach den Landtagswahlen wenigstens in der Landesregierung "a subers Ländle" geben, sprich eine Landesregierung ohne FPÖ? Herr Dr. Sausgruber, reden Sie, wir hören!
Antwort vom 28. Mai 2009:
Sehr geehrter Herr Kuntner,
ich habe vergangene Woche eine klare Stellungnahme zum Missbrauch religiöser Symbole abgegeben. Eine Gewichtung der wahlwerbenden Partei erfolgt bei der Landtagswahl im Herbst durch den Wähler. Ausgehend vom Wahlergebnis erfolgt die Regierungsbildung.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Sausgruber
Fazit: wer Dr. Sausgruber und damit die ÖVP wählt, geht das große Risiko ein, dass die FPÖ auch weiterhin in der Landesregierung sitzt. Nicht die Vereinbarkeit von Programmen und Politik-Stil sind entscheidend für die Regierungsbildung, sondern rein arithmetische Überlegungen, nichts anderes sagt Dr. Sausgruber damit aus.
Für schwarz/grüne WechselwählerInnen, denen die Politik der FPÖ schon lange stinkt sollte daher klar sein:
Auch mit der Wahl der Grünen wird es einen schwarzen Landeshauptmann geben. Ob der weiterhin Dr. Sausgruber heißt, hängt nach seinen Rücktritts-Gedankenspielereien alleine von ihm selber ab. Grün und nicht schwarz wählen, mag bedeuten, dass Dr. Sausgruber in Pension geht, erhöht aber die Chance, dass die Grünen der neue Regierungspartner der ÖVP sind und nicht weiterhin die FPÖ. Wer also schwarz/grün will ist gut beraten, diesmal grün zu wählen.
Wie lange schaut Sausgruber und die Landes-ÖVP noch zu?
Die Ländle-Blauen distanzieren sich ja angeblich von den schlimmsten Grauslichkeiten aus dem FPÖ-Gruselkabinett, gewisse Plakate würde man im Ländle nicht aufstellen. Fritz Amann kann sich angesichts der Kreuzaffäre - 4 Monate vor seinem Abgang aus der Politik reichlich spät, aber doch - sogar zu richtiger Kritik an Strache durchringen. Nur, wie glaubwürdig sind die Burschen dabei? Beim letzten Bundesparteitag der FPÖ war von kritischem Abstand der Ländleblauen zur Bundes-FPÖ eher nichts zu sehen.
http://fotoarchiv.fpoe.at/main.php?g2_itemId=2955
Eine Provokation jagt inzwischen die andere: RFJ-Aktivisten mit Hitlergruß, Verhetzung Andersgläubiger im EU-Wahlkampf, ein 3. NR-Präsident, der im Stürmerstil über Ariel Muzicant herfällt.
Man kann gespannt sein, wann sich Mr. Schweigsam, unser Landeshauptmann, endlich zu den unerträglich gewordenen Vorfällen äußert. Wie lange wird die Ländle-ÖVP die FPÖ noch in der Regierung halten? Wird es nach den Landtagswahlen wenigstens in der Landesregierung "a subers Ländle" geben, sprich eine Landesregierung ohne FPÖ? Herr Dr. Sausgruber, reden Sie, wir hören!
Antwort vom 28. Mai 2009:
Sehr geehrter Herr Kuntner,
ich habe vergangene Woche eine klare Stellungnahme zum Missbrauch religiöser Symbole abgegeben. Eine Gewichtung der wahlwerbenden Partei erfolgt bei der Landtagswahl im Herbst durch den Wähler. Ausgehend vom Wahlergebnis erfolgt die Regierungsbildung.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Sausgruber
Fazit: wer Dr. Sausgruber und damit die ÖVP wählt, geht das große Risiko ein, dass die FPÖ auch weiterhin in der Landesregierung sitzt. Nicht die Vereinbarkeit von Programmen und Politik-Stil sind entscheidend für die Regierungsbildung, sondern rein arithmetische Überlegungen, nichts anderes sagt Dr. Sausgruber damit aus.
Für schwarz/grüne WechselwählerInnen, denen die Politik der FPÖ schon lange stinkt sollte daher klar sein:
Auch mit der Wahl der Grünen wird es einen schwarzen Landeshauptmann geben. Ob der weiterhin Dr. Sausgruber heißt, hängt nach seinen Rücktritts-Gedankenspielereien alleine von ihm selber ab. Grün und nicht schwarz wählen, mag bedeuten, dass Dr. Sausgruber in Pension geht, erhöht aber die Chance, dass die Grünen der neue Regierungspartner der ÖVP sind und nicht weiterhin die FPÖ. Wer also schwarz/grün will ist gut beraten, diesmal grün zu wählen.
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