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Da bin ich ja gespannt, wie die "Geheimrunde" Gusi plus drei und Schüssel plus drei, das auf die Reihe kriegt: budgetrelevante Vorhaben von insgesamt 2,5 - 3 Milliarden Euro (je nach dem, wer gerade rechnet) UND noch eine Steuerreform, die nicht unter drei Milliarden zu kriegen ist. Ach ja: dann wäre da noch das ÖVP-Ansinnen, die Abgabenquote um weitere 3% zu senken und Erbschafts- sowie Schenkungssteuer abzuschaffen...

Seitens der SPÖ ist man zuversichtlich, so heißt es, über eine "Verwaltungs- und Bundesstaatsreform" mindestens eine Milliarde einsparen zu können. Das glaubte die ÖVP schon im Jahre 2002. Aber nur so lange, bis sich die vereinte Beamtenschaft und die vereinigten Landeshauptleute (Farbe in diesem Fall egal!) quergelegt haben.

Wenn rot-schwarz eine sinnvolle, antizyklische Budgetpolitik machen wollen, mit einem über den Verlauf ausgeglichenen Haushalt, dann ist genau im kommenden Jahr (Konjunktur gut, Steuereinnahmen gut) Budgetsanierung angesagt. Oder trivial formuliert: Schuldenabbau dann, wenn Kohle da ist, mehr ausgeben dann, wenn ohnehin alle klamm sind.

Aber jetzt warte ich einmal brav ab, was da vorgelegt wird (weniger wichtig) und was man hinter den Kulissen erfährt (wichtig, weil richtig)...

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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