Kurze Bewertung einer langen Nacht
Innerhalb von 19 Stunden wurde gestern im Parlament mehr beschlossen, als in den gesamten zwei Jahren zuvor. Meine kurze Bewertung einer langen Nacht:
Erhöhung des Pflegegeldes
Gut. Längst überfällig, weil durch die Nichtanpassung bei gleichzeitg gestiegenem Pflegeaufwand die Belastungen enorm gewachsen sind.
Erhöhung ist trotz allem zu gering ausgefallen. Landespflegegelder (wo vorhanden) müssen ebenfalls angehoben werden!
Pensionserhöhung um 3,4% plus Einmalzahlung
inklusive Verlängerung der "Hacklerregelung" und Heizkostenzuschuss ein "Gesamtpaket", das eine Entlastung vor allem für BezieherInnen kleiner und kleinster Pensionen bedeutet. Gut, aber was die abrupte Beendigung der Hacklerregelung im Jahr 2013 angeht unausgereift. Die Reform der Beamtenbesoldung und der Beamtenpensionen wird die nächste Regierung zu leisten haben (und vermutlich wieder am Widerstand scheitern...)
13. Familienbeihilfe
Gut und gerechtfertigt. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Sabine Mandak ist es gelungen, den Unsinn, zwei gleichlautende Anträge von SPÖ und ÖVP abzustimmen zu verhindern. Damit ist Rechtssicherheit gegeben.
Studiengebühren abgeschafft
Gut, aber zu kurz gegriffen: Die Finanzierung des gesamten Bildungssystems - vom Kindergarten bis zu den Universitäten - muss auf eine neue Basis gestellt werden! Ansonsten ist jede Bildungsreform undurchführbar. Mammutaufgabe für die nächste Regierung!
(Entzückend die ÖVP-Argumentation: während die Abschaffung der Erbschaftssteuer damit begründet wird, dass "diese 150 Millionen ein Bagetellbetrag sind", wird bei derselben Summe, wenn es sich um die Studiengebühren handelt, so getan, als gerate das Budget aus den Fugen....)
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abelehnt
Gut so. In der geplanten Form sauteuer und ein absoluter Schwachsinn. Wenn überhaupt, dann nur auf Grundnahrungsmittel sinnvoll.
Was fehlt?
Erstaunlich ist, dass sich angesichts des Chaos auf den Finanzmärkten und den sich abzeichnenden dramatischen Folgen (Rezession in Europa) niemand ernsthaft darum bemüht hat, jetzt schon Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dem Gegensteuern: eine Steuerreform z.B. die Einkommen entlastet und Inlandsnachfrage stimuliert oder ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder, das über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren jene Impulse setzt, die aufgrund der schwachen Konjunktur ansonsten fehlen.
Wie sagte Stephan Schulmeister am Montag in Dornbirn: "Die USA werden es wieder meisterhaft verstehen, ihre Krise zu exportieren. Während die US-Regierung im Verein mit der FED handelt, schauen die europäischen Regierungen gemeinsam mit der EZB untätig zu, im Glauben, der "Markt" werde schon selber wieder reparieren, was er angerichtet hat..."
Aber in einem Wahlkampf in Österreich diesen Blick auf die Welt zu verlangen ist vermutlich vermessen. Rächen wird sich der Dauerblick auf den eigenen Nabel in näherer Zukunft dennoch bitter.
Erhöhung des Pflegegeldes
Gut. Längst überfällig, weil durch die Nichtanpassung bei gleichzeitg gestiegenem Pflegeaufwand die Belastungen enorm gewachsen sind.
Erhöhung ist trotz allem zu gering ausgefallen. Landespflegegelder (wo vorhanden) müssen ebenfalls angehoben werden!
Pensionserhöhung um 3,4% plus Einmalzahlung
inklusive Verlängerung der "Hacklerregelung" und Heizkostenzuschuss ein "Gesamtpaket", das eine Entlastung vor allem für BezieherInnen kleiner und kleinster Pensionen bedeutet. Gut, aber was die abrupte Beendigung der Hacklerregelung im Jahr 2013 angeht unausgereift. Die Reform der Beamtenbesoldung und der Beamtenpensionen wird die nächste Regierung zu leisten haben (und vermutlich wieder am Widerstand scheitern...)
13. Familienbeihilfe
Gut und gerechtfertigt. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Sabine Mandak ist es gelungen, den Unsinn, zwei gleichlautende Anträge von SPÖ und ÖVP abzustimmen zu verhindern. Damit ist Rechtssicherheit gegeben.
Studiengebühren abgeschafft
Gut, aber zu kurz gegriffen: Die Finanzierung des gesamten Bildungssystems - vom Kindergarten bis zu den Universitäten - muss auf eine neue Basis gestellt werden! Ansonsten ist jede Bildungsreform undurchführbar. Mammutaufgabe für die nächste Regierung!
(Entzückend die ÖVP-Argumentation: während die Abschaffung der Erbschaftssteuer damit begründet wird, dass "diese 150 Millionen ein Bagetellbetrag sind", wird bei derselben Summe, wenn es sich um die Studiengebühren handelt, so getan, als gerate das Budget aus den Fugen....)
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abelehnt
Gut so. In der geplanten Form sauteuer und ein absoluter Schwachsinn. Wenn überhaupt, dann nur auf Grundnahrungsmittel sinnvoll.
Was fehlt?
Erstaunlich ist, dass sich angesichts des Chaos auf den Finanzmärkten und den sich abzeichnenden dramatischen Folgen (Rezession in Europa) niemand ernsthaft darum bemüht hat, jetzt schon Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dem Gegensteuern: eine Steuerreform z.B. die Einkommen entlastet und Inlandsnachfrage stimuliert oder ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder, das über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren jene Impulse setzt, die aufgrund der schwachen Konjunktur ansonsten fehlen.
Wie sagte Stephan Schulmeister am Montag in Dornbirn: "Die USA werden es wieder meisterhaft verstehen, ihre Krise zu exportieren. Während die US-Regierung im Verein mit der FED handelt, schauen die europäischen Regierungen gemeinsam mit der EZB untätig zu, im Glauben, der "Markt" werde schon selber wieder reparieren, was er angerichtet hat..."
Aber in einem Wahlkampf in Österreich diesen Blick auf die Welt zu verlangen ist vermutlich vermessen. Rächen wird sich der Dauerblick auf den eigenen Nabel in näherer Zukunft dennoch bitter.
rauch - 25. Sep, 12:13