Josef Pröll meint, heftig gedrängt von Wilhelm Molterer und Herbert Sausgruber, "man dürfe jetzt nicht das ganze Geld verplanen" und spricht sich gegen ein Aufweichen der 3%-Defizit-Vorgabe (Maastricht-Kriterien) aus. Eine Steuerreform 2009 sei "nicht sinnvoll". Man müsse "den Leuten sagen, was geht und was nicht geht".

Na, dann sagen wir das den Leuten einmal:
Es wird gehen müssen, den ÖBB das verzockte Geld, mindestens 600 Millionen Euro, zu ersetzen. Das Management, das diesen Scherbenhaufen angerichtet hat, wurde samt und sonders von schwarz-blau-orange installiert.
Es wird gehen müssen, die flügellahme AUA zuerst zu sanieren, um sie überhaupt verkaufen zu können. Aufwand: Mindestens 300 Millionen Euro.
Es ging, und zwar ruck-zuck, ein Bankenrettungspaket in der Größenordnung von 100 Milliarden Euro zu beschließen, wovon zumindest 15 Milliarden tatsächlich rasch fällig werden könnten.
Es ging hingegen nicht, so wie in Deutschland, daran glasklare und beinharte Bedingungen zu knüpfen.
Es geht offensichtlich nach wie vor, in Österreich die im OECD-Schnitt niedrigste Vermögensbesteuerung zu belassen und gleichzeitig dem Faktor Arbeit immer mehr aufzuladen.
Es geht hingegen nicht, eine Stiftungsbesteuerung einzuführen, die mit der Unmoral Schluß macht, dass Zinserträge auf Sparbüchern mit 25% besteuert werden, Vermögensentnahmen aus Stiftungen ab 1.8.2008 aber steuerfrei sind.
Es geht ohne Wimpernzucken ("das ist nur eine Bagatellsteuer die 150 Millionen pro Jahr ausmacht!"->Molterer) die Schenkungs- und Erbschaftssteuer abzuschaffen.
Es ist aber unmöglich, die Lernhilfe an Schulen so auszubauen, dass Eltern österreichweit und jährlich nicht weiterhin 150 Millionen Euro für private Nachhilfe aufwenden müssen.

Böse Schulden?

Es sind die "Hausverstandsökonomen" der Konservativen, die zuerst nicht genug privatisieren konnten (Staat pfui!) und jetzt, da die "Firma Steuerzahler" die reihenweise maroden privaten Pleitiers zwangsübernehmen muss, auch noch jedwede Erleichterung (Steuerreform) verweigern.
Hinweis: man dürfe nicht so viele neue Schulden machen.

Dass Schulden nicht per se böse sind, wird zwar selbst vorexerziert, im Ernstfall - wenn Maßnahmen gefordert sind, die man aus parteipolitischen Motiven nicht haben will - jedoch gleugnet:
Wenn konservative Hausverstandsökonomen (öffentliches) Geld ausgeben, reden sie von "Investitionen". Wollen andere dasselbe tun (in anderen Bereichen) sind es sofort "horrende Kosten" oder "neue Schulden".
Das ist die pure Verlogenheit und eine Akt der volkswirtschaftlichen Vergewaltigung mit der grotesken Anmaßung, die einzigen zu sein, die von Wirtschaft und Finanzen etwas verstehen.

Anstatt, in einer alternden Gesellschaft mit drohender Rezession und fortschreitendem Klimawandel, massiv, offensiv und vor allem schnell in Bildung, öffentlichen Verkehr, Energieunabhängigkeit, Betreuung und Pflege zu investieren, sowie KMU´s und ArbeitnehmerInnen durch eine öko-soziale Steuerreform zu stärken, wird mit dem dümmsten aller Argumente ("keine neuen Schulden") verhindert, dass nach dem big business auch jenen geholfen wird, die ohnehin die Zeche zahlen müssen.

"Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!" Gut so.
Wer aber in der Not spart und damit Hilfe verweigert, handelt nicht nur unmoralisch, sondern nimmt sehenden Auges in Kauf, dass über einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit verzweifelte Menschen in Massen den rechten Rattenfängern nachlaufen, die durch den Bau von Autobahnen versprechen werden, die allgemeine Not zu beseitigen.

Den ÖVP-Hausverstands-Chefverhandlern ist das aber offenbar genauso scheißegal wie ein Dritter Nationalratspräsident der einer rechtsradikalen Burschenschaft angehört.
Motto: Alles geht. Irgendwie.
Am Ende, wenn´s doch nicht oder schiefging, hat man es dann eh nicht so gemeint.