Herr Landeshauptmann Sausgruber wundert sich, warum seine Äußerung , es müsse künftig Möglichkeiten geben, Asylwerber auch ohne rechtskräftige Verurteilung entweder abschieben oder einsperren zu können, solche Wellen geschlagen hat.
Nachdem der Präsident des Landesgerichtes, der Präsident der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, die Verfassungsjuristen Mayer und Öhlinger, Caritaspräsident Küberl und die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Vorarlberger Landtages, Frau Mennel (ÖVP) darauf gepocht haben, dass Rechtsstaatlichkeit und Verfassung auch für Asylwerber gelten und diese somit ein Anrecht auf ein ordentliches Verfahren und ein rechtskräftiges Urteil haben ist der Herr Landeshauptmann etwas unter Druck geraten.
Jetzt nimmt er Zuflucht bei seinen KollegInnen: Die Landeshauptleutekonferenz hätte das ja auch verlangt, so seine Rechtfertigung.
Abgesehen davon, dass die Landeshauptleutekonferenz ein informelles, weder bundes- noch landesverfassungsrechtlich auch nur irgendwo verankertes Gremium ist, ändert das am Sacheverhalt gar nichts:
Wer rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung, Anrecht auf ein ordentliches Verfahren vor einem ordentlichen, unabhängigen Gericht, Instanzenzug) in Frage stellt oder dieses Recht einer ganz bestimmten Personengruppe absprechen will, steht außerhalb "des Verfassungsbogens".
Wer eines schweren Deliktes beschuldigt wird, kann jetzt schon in Untersuchungshaft genommen werden. Entschieden wird das jedoch - noch herrscht Gewaltenteilung! - vom Gericht und nicht vom Landeshauptmann.

Sausgruber, ausgebildeter Jurist und Theologe, hat offenbar vor lauter Angst, rechtes Wählerpotential zu verlieren die Grundsätze beider Professionen vergessen.
Sausgruber sagt, er wolle die Bevölkerung schützen.
Ich sage, inzwischen müssen Verfassung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit vor jenen geschützt werden, die sie in Frage stellen, obwohl sie darauf vereidigt wurden.

(Anlassfall waren übrigens drei schwarzafrikanische Asylwerber, die ein paar Kilo Cannabis von Wien nach Bregenz transportiert hatten.
Bei einer Schwerpunktkontrolle der Polizei letzte Nacht wurden im Raum Feldkirch/Dornbirn fünfzig (!) alkoholisierte Autolenker aus dem Verkehr gezogen...
Fragt sich noch, wodurch "die Sicherheit der Bevölkerung" nun mehr gefährdet ist...)