Vermögenssteuern: Aber sicher!
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Hier kommt nicht meine Meinung, sondern jene eines ausgewiesenen ÖVP-Mitglieds und Spitzenfunktionärs in der Arbeiterkammer Vorarlberg - und die ist mit absoluter Mehrheit schwarz, zur Information an LeserInnen aus dem Osten Österreichs. Also:
"Alles bleibt wie es ist"
von Rainer Keckeis, AK-Direktor
Wählerverdummung zählt nicht selten zu den Prinzipien parteipolitischer Kommunikation, jüngst wieder schön an der Diskussion über Vermögenssteuern zu sehen. Zuerst führt die SPÖ unter Finanzminister Lacina ein Stiftungsrecht ein, das vermögenden Privatpersonen eine steuerschonende Möglichkeit bietet, ihr Hab und Gut vor den lieben Verwandten, aber auch vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.
Nachdem die wirklich Vermögenden dies getan haben, kommt nun seltsamerweise gerade diese Partei auf die Idee, Vermögenssteuern einzuführen. Reflexartig natürlich die Ablehnung durch den Koalitionspartner ÖVP mit dem Hinweis, niemand wolle neue Steuern. Argumentiert wird, wie so oft, mit dem kleinen Hausbesitzer, dessen Vermögenswerte es zu schonen gilt. Wohlwissend, dass praktisch alle seriösen Vorschläge zu einer Vermögensbesteuerung große Freibeträge vorsehen, damit die so genannte Mittelschicht mit einem Vermögen bis rund 500.000 Euro keine Steuer zahlen müsste. Seltsam mutet bei einer näheren Betrachtung an, dass die nicht zuletzt unter der SPÖ/ÖVP-Regierung horrend angestiegenen Staatsschulden aber genau vom Mittelstand zurückzuzahlen sind, weil große Vermögen steuerfrei bleiben müssen. Steuerzahler bleiben also großteils die Arbeitnehmer über die Lohn- sowie die Konsumenten über die Umsatzsteuer. Diese beiden Positionen machen fast zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes aus. Den Luxus auf Verzicht einer vernünftigen Vermögenssteuer leisten sich nur wenige Industrieländer. Typisch österreichisch lässt Bundeskanzler Faymann die Diskussion seiner SPÖ-Parteifreunde über eine Vermögenssteuer zu. Wenig überraschend bewegt er sich aber in der Sache selbst nicht. Sowohl sein Herausgeberfreund als auch sein Koalitionspartner lassen ihn sicher nicht lange Bundeskanzler spielen, sollte er wirklich auf die Idee kommen, die Millionenvermögen der Reichen anzutasten. Deshalb wird wohl alles bleiben, wie es ist, und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit weiterhin zum leichtfertigen Spielball der Parteien, den sie in die Menge werfen, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen danach ist.
rainer.keckeis@ak-vorarlberg.at
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Hier kommt nicht meine Meinung, sondern jene eines ausgewiesenen ÖVP-Mitglieds und Spitzenfunktionärs in der Arbeiterkammer Vorarlberg - und die ist mit absoluter Mehrheit schwarz, zur Information an LeserInnen aus dem Osten Österreichs. Also:
"Alles bleibt wie es ist"
von Rainer Keckeis, AK-Direktor
Wählerverdummung zählt nicht selten zu den Prinzipien parteipolitischer Kommunikation, jüngst wieder schön an der Diskussion über Vermögenssteuern zu sehen. Zuerst führt die SPÖ unter Finanzminister Lacina ein Stiftungsrecht ein, das vermögenden Privatpersonen eine steuerschonende Möglichkeit bietet, ihr Hab und Gut vor den lieben Verwandten, aber auch vor dem Staat in Sicherheit zu bringen.
Nachdem die wirklich Vermögenden dies getan haben, kommt nun seltsamerweise gerade diese Partei auf die Idee, Vermögenssteuern einzuführen. Reflexartig natürlich die Ablehnung durch den Koalitionspartner ÖVP mit dem Hinweis, niemand wolle neue Steuern. Argumentiert wird, wie so oft, mit dem kleinen Hausbesitzer, dessen Vermögenswerte es zu schonen gilt. Wohlwissend, dass praktisch alle seriösen Vorschläge zu einer Vermögensbesteuerung große Freibeträge vorsehen, damit die so genannte Mittelschicht mit einem Vermögen bis rund 500.000 Euro keine Steuer zahlen müsste. Seltsam mutet bei einer näheren Betrachtung an, dass die nicht zuletzt unter der SPÖ/ÖVP-Regierung horrend angestiegenen Staatsschulden aber genau vom Mittelstand zurückzuzahlen sind, weil große Vermögen steuerfrei bleiben müssen. Steuerzahler bleiben also großteils die Arbeitnehmer über die Lohn- sowie die Konsumenten über die Umsatzsteuer. Diese beiden Positionen machen fast zwei Drittel der Steuereinnahmen des Bundes aus. Den Luxus auf Verzicht einer vernünftigen Vermögenssteuer leisten sich nur wenige Industrieländer. Typisch österreichisch lässt Bundeskanzler Faymann die Diskussion seiner SPÖ-Parteifreunde über eine Vermögenssteuer zu. Wenig überraschend bewegt er sich aber in der Sache selbst nicht. Sowohl sein Herausgeberfreund als auch sein Koalitionspartner lassen ihn sicher nicht lange Bundeskanzler spielen, sollte er wirklich auf die Idee kommen, die Millionenvermögen der Reichen anzutasten. Deshalb wird wohl alles bleiben, wie es ist, und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit weiterhin zum leichtfertigen Spielball der Parteien, den sie in die Menge werfen, wenn ihnen aus wahltaktischen Gründen danach ist.
rainer.keckeis@ak-vorarlberg.at
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
rauch - 28. Apr, 13:36