.
.
.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!


Der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr Martin Graf, nominiert von der FPÖ, gewählt (u.a.) mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ, bezeichnet in einem Druckwerk den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, wörtlich als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“. Es ist dies die Fortsetzung einer Reihe von unglaublichen Entgleisungen namhafter Repräsentanten der FPÖ vor allem auch im Zuge des EU-Wahlkampfes. Der Landesvorsitzende der FPÖ Vorarlberg, Landesrat Dieter Egger, Mitglied der von Ihnen geführten Landesregierung, war bisher nicht bereit, sich von derartigen Entgleisungen klar zu distanzieren. Sie gewähren damit einer Partei – freiwillig – einen Platz in der Landesregierung, die durch ihr Auftreten die Gesellschaft spaltet, Minderheiten verunglimpft und offen und gezielt mit rassistischen und antisemitischen Ressentiments arbeitet. Ich fordere Sie, Herr Landeshauptmann in aller Form auf, die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene zu beenden. Gerade in Zeiten einer dramatischen Wirtschaftskrise kann und muss es darum gehen, den Zusammenhalt und die Solidarität der Gesellschaft zu stärken und nicht in derart unsäglicher Weise zu spalten, wie dies von der FPÖ getan wird.



Mit freundlichen Grüßen


LAbg Johannes Rauch
Klubobmann
DIE GRÜNEN