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Abschluss einer Legislaturperiode

Lange kein Eintrag hier - arbeitet der noch was, oder ist er schon im Urlaub?
Nix Urlaub!
Rechenschaftsdebatte im Landtag und intensive Vorbereitungen für die Landtagswahl hatten Vorrang.
Die letzte Sitzung des Landtages in dieser Periode hatte es noch einmal in sich: Arbeitsplätzsituation und Wirtschaftskrise dominieren die Debatte. Die Auswirkungen auf die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden habe ich versucht, in meiner Rede in der Generaldebatte zu skizzieren. Nachlesbar hier:
Generaldebattenbeitrag-Juli-2009 (pdf, 57 KB)

Eine besondere Freude war, dass der Antrag "Energieunabhängiges Vorarlberg" als letzer Tagesordnungspunkt der Periode einstimmig verabschiedet wurde. Vor einem Jahr noch wurden wir mit diesem Ansinnen als "Spinner" bezeichnet.
(Antrag hier) - Energieautonomes-Vorarlberg (pdf, 11 KB)

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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