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Was ist eine Bundesstaats- und Verwaltungsreform?

Antwort: ein monströses und sperriges Thema, über das seit Jahrzehnten diskutiert wird, ohne dass sich auch nur irgend etwas substanzielles verändert hat. Das Spiel geht so: Zuerst sind sich alle einig "Es muss was geschehn!", dann wird eine Expertenkommission eingesetzt, die schlägt Reformen vor, die zu Einsparungen führen - und schon ist Schluß mit der Einigkeit: SPÖ gegen ÖVP, Bund gegen Länder und Städte- und Gemeindebund reden auch noch mit. Endergebnis: Stillstand.
Dabei ist die Diskussion an Dummheit kaum noch zu über- bzw. unterbieten: Kaum liegen Vorschläge am Tisch, schreien die einen "Die Zentralisten wollen schon wieder alle Macht an sich reissen!" und die anderen "Die Länder sind die Verhinderer!". Unter dem Deckmantel einer verqueren "Föderalismusdebatte" wird selbst die Diskussion um eine Neuverteilung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verweigert.
Ich bleibe dabei: solange die Landeshauptleute (bzw. deren Landesräte) mit dem Füllhorn durchs Bundesland fahren können und ohne jede Rücksicht auf zum Beispiel notwendige Gemeindekooperationen (wenn schon nicht Gemeindezusammenlegungen!) Geld verteilen, aber für´s Geldausgeben keinerlei Verantwortung übernehmen wollen (das überlässt man dem bösen Bund), wird sich daran genau nichts ändern.
Anders formuliert: noch immer ist zu viel Geld da, die Not ist zuwenig gross.
Kommt aber bald.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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