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Von der Ausländer- zur Islamdebatte

Versucht man, die "Ausländerdebatte" chronologisch nachzuvollziehen, fällt folgendes auf:
(ich rede von Vorarlberg; Österreich bzw. andere europäische Staaten unterscheiden sich hinsichtlich der betroffenen Nationalitäten Zugewanderter etwas)

1. Aufgrund des Arbeitskräftemangels Ende der 1960er-Jahre wurden aktiv so genannte Gastarbeiter angeworben, in Vorarlberg v.a. aus der Türkei und dem damaligen Jugoslawien. Türken und Jugos waren willkommen in der Textilindustrie und am Bau. Die "Tschuschen" wurden in den miserabelsten Wohnquartieren untergebracht und blieben unter sich.

2. Famliennachzug und wachsende Zahl von "Menschen mit Migrationshintergrund" in Kindergärten und Schulen werden von der FPÖ benützt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. "Ausländer raus, Österreich zuerst" lautet die Devise - und gipfelt im Ausländervolksbegehren.

3. Die steigende Zahl von Asylwerbern verlagert die Diskussion zu den "Asylanten", denen mehr oder weniger offen unterstellt wird, unter dem Schutzmantel der Flüchtlingskonvention ins Land zu strömen und das "System" zu mißbrauchen. Asylsuchende und MigrantInnen werden im selben Atemzug genannt, beide sind tendenziell "kriminell".

4. Die Terroranschläge vom 11. September führen dazu, dass der Islam ins Zentrum der Diskussion rückt. Ausländer sind dann besonders gefährlich, wenn sie Muslime sind, Islam wird immer und überall als fundamentalistich, radikal und terrorverdächtig dargestellt. Es geht nicht mehr um den Kampf gegen Ausländer, sondern um den Kampf gegen die Islamisierung (Europas).

So hat sich eine Gemengelage gebildet, wo
- längst eingebürgerte ehemalige Türken,
- Asylsuchende, die seit drei und mehr Jahren auf die Erledigung ihres Verfahrens warten,
- Drittgeneration-Jugendliche, die arbeitslos, ohne abgeschlossene Ausbildung und ohne ausreichende Sprachkenntnisse in der einen wie der andern Sprache herumhängen,
- "Kopftuchfrauen", islamische Glaubensgemeinschaften und deren Angehörige jedweder Ausprägung und Schattierung

in einen Topf geworfen und als "Bedrohung" identifiziert werden.
Differenzierung: unmöglich. Emotionen: überbordend.

Vor diesem Hintergrund eine Debatte zu führen über gezielte Zuwanderung, versäumte Integrationspolitik, glasklare Abgrenzung und Ausgrenzung radikaler und fundamentalistischer Minderheiten, eine Asylpolitik die längst auf die europäische Ebene gehört ist nahezu unmöglich.
Die "Ausländerdebatte" ist zur "Islamdebatte" geworden - und damit, im wahrsten Sinn des Wortes, zur Glaubensfrage. Glaubensfragen führen, lehrt die Geschichte, oft zu Glaubenskriegen.
Deshalb darf man nicht zulassen, dass die Rechten weiterhin alles und jedes auch nur in Ansätzen artverwandte Thema durch den Fleischwolf drehen und Würste für das Volk daraus produzieren - die sind nämlich nicht genießbar, sondern brandgefährlich, weil aus Dynamit.

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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