Nicht nur die Griechen sind pleite
Stadt kann Löhne nicht mehr zahlen
227 Gemeindebedienstete bekamen am Dienstag dieHiobsbotschaft. Nicht die einzige Stadt, die pleite ist.
Zum ersten Mal steht eine Stadt vor der dramatischen Situation, die Gehälter ihrer Gemeindebediensteten nicht mehr bezahlen zu können. Diese Hiobsbotschaft hat die 227 Bediensteten in Neunkirchen am Dienstag in Form eines offiziellen Schreibens erreicht.
Wäre Neunkirchen ein Privatunternehmen, dann wäre ein Masseverwalter bereits gezwungen, zu retten was zu retten ist. Die Stadt ist bankrott. Wie prekär die Lage tatsächlich ist, wurde den Gemeindebediensteten klar, als sie nach dem Pfingstwochenende in ihren Posteingang am Computer blickten. Die Stadt steht am Rande des finanziellen Ruins, heißt es im ersten Absatz des Schreibens von VP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und dem Grünen Vize, Martin Fasan. Weil die Gemeinde nicht mehr liquid ist, müssen nun die Bediensteten um ihre Gehälter bangen. "Es könnte sein, dass wir schon im Juli Auszahlungsschwierigkeiten haben", erklärt Osterbauer. Er und Fasan geben der SPÖ die Schuld an dem Finanzdesaster. Die Roten haben bis zum Umsturz bei der heurigen Gemeinderatswahl absolut in Neunkirchen regiert. "Das Budget wurde von der SPÖ im Alleingang beschlossen und bis aufs Letzte ausgereizt. Da die geplante Ausgliederung der Gemeinde-Immobilien bis jetzt gescheitert ist, fehlen die veranschlagten 3,5 Millionen Euro in der Kasse", erklärt Fasan den Grund für die Misere. Wegen zahlreicher Formalfehler und der allgemein schlechten Finanzlage der Stadt hat die Gemeindeaufsicht des Landes den Immobilien-Deal bisher untersagt.
Sanierung
Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Gemeinde so rasch wie möglich ein Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Im Stadtparlament Dienstagabend wurde darüber bereits debattiert. Die Bediensteten, wie der stellvertretende Chef der Stadtpolizei, Herbert Kostal, reagierten bestürzt auf das Schreiben aus dem Rathaus: "Dass die Lage schon so dramatisch ist, wussten wir nicht. Ich denke aber, dass es eine gewisse Verpflichtung gibt, die Gehälter zu bezahlen." Das bestätigt auch Fasan. Notfalls müsse das Land helfend einspringen. Laut der Gemeindeaufsicht sind die Gespräche mit der Stadtführung bereits im Gange. Im Notfall müsse man der Stadt finanziell unter die Arme greifen, heißt es.
Was die leere Stadtkasse betrifft, befindet sich Neunkirchen übrigens in bester Gesellschaft. Trotz eines Schuldenstandes von 135 Millionen Euro wurde
in Wr. Neustadt ein neuer 33-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Außerdem werden die Rückzahlungen für bestehende Kredite ausgesetzt.
(Quelle: Kurier vom 26.5.2010)
227 Gemeindebedienstete bekamen am Dienstag dieHiobsbotschaft. Nicht die einzige Stadt, die pleite ist.
Zum ersten Mal steht eine Stadt vor der dramatischen Situation, die Gehälter ihrer Gemeindebediensteten nicht mehr bezahlen zu können. Diese Hiobsbotschaft hat die 227 Bediensteten in Neunkirchen am Dienstag in Form eines offiziellen Schreibens erreicht.
Wäre Neunkirchen ein Privatunternehmen, dann wäre ein Masseverwalter bereits gezwungen, zu retten was zu retten ist. Die Stadt ist bankrott. Wie prekär die Lage tatsächlich ist, wurde den Gemeindebediensteten klar, als sie nach dem Pfingstwochenende in ihren Posteingang am Computer blickten. Die Stadt steht am Rande des finanziellen Ruins, heißt es im ersten Absatz des Schreibens von VP-Bürgermeister Herbert Osterbauer und dem Grünen Vize, Martin Fasan. Weil die Gemeinde nicht mehr liquid ist, müssen nun die Bediensteten um ihre Gehälter bangen. "Es könnte sein, dass wir schon im Juli Auszahlungsschwierigkeiten haben", erklärt Osterbauer. Er und Fasan geben der SPÖ die Schuld an dem Finanzdesaster. Die Roten haben bis zum Umsturz bei der heurigen Gemeinderatswahl absolut in Neunkirchen regiert. "Das Budget wurde von der SPÖ im Alleingang beschlossen und bis aufs Letzte ausgereizt. Da die geplante Ausgliederung der Gemeinde-Immobilien bis jetzt gescheitert ist, fehlen die veranschlagten 3,5 Millionen Euro in der Kasse", erklärt Fasan den Grund für die Misere. Wegen zahlreicher Formalfehler und der allgemein schlechten Finanzlage der Stadt hat die Gemeindeaufsicht des Landes den Immobilien-Deal bisher untersagt.
Sanierung
Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Gemeinde so rasch wie möglich ein Sanierungskonzept auf den Tisch legt. Im Stadtparlament Dienstagabend wurde darüber bereits debattiert. Die Bediensteten, wie der stellvertretende Chef der Stadtpolizei, Herbert Kostal, reagierten bestürzt auf das Schreiben aus dem Rathaus: "Dass die Lage schon so dramatisch ist, wussten wir nicht. Ich denke aber, dass es eine gewisse Verpflichtung gibt, die Gehälter zu bezahlen." Das bestätigt auch Fasan. Notfalls müsse das Land helfend einspringen. Laut der Gemeindeaufsicht sind die Gespräche mit der Stadtführung bereits im Gange. Im Notfall müsse man der Stadt finanziell unter die Arme greifen, heißt es.
Was die leere Stadtkasse betrifft, befindet sich Neunkirchen übrigens in bester Gesellschaft. Trotz eines Schuldenstandes von 135 Millionen Euro wurde
in Wr. Neustadt ein neuer 33-Millionen-Euro-Kredit aufgenommen. Außerdem werden die Rückzahlungen für bestehende Kredite ausgesetzt.
(Quelle: Kurier vom 26.5.2010)
rauch - 26. Mai, 16:50