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Die Misere mit den "Gemeinnützigen"

Vorarlberg ist in Bezug auf Eigentumswohnungen, Einfamilienhäuser und Mietwohnungen seit vielen Jahren das teuerste Pflaster Österreichs. Der Bericht des Landesrechnungshofs zur Wohnbauförderung zeigt, dass zwischen 2006 und 2011 die Baukosten pro m2 Nutzfläche noch einmal deutlich gestiegen sind. Seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 boomt die Nachfrage nach Immobilien und Baugrundstücken und treibt die Preise weiter in die Höhe. Die regionalen Unterschiede in der Preisentwicklung zeigen, dass die Behauptung, dass höhere energetische und ökologische Standards die hohen Preise verursachen, viel zu kurz greift.

Die Armutsgefährdung steigt
In den Jahren 2006 bis 2011 hat sich laut Landesrechnungshof die Summe der ausbezahlten Wohnbeihilfen und Wohnungszuschüsse von 13,07 Mio. € auf 25,35 Mio. € fast verdoppelt, die Zahl der Fälle stieg von 7.173 auf 10.591. Höchst bedenklich ist, dass das Einkommen von mehr als der Hälfte der WohnbeihilfenbezieherInnen bereits unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Dieser Anteil ist von 39 % im Jahr 2006 auf 62 Prozent im Jahr 2010 gestiegen. Allein diese Passage im jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes müsste alle Alarmglocken läuten lassen. Mit der derzeitigen Bauleistung wird nicht einmal ein Viertel des tatsächlichen Bedarfes abgedeckt. Damit ist klar, wo angesetzt werden muss, wenn man Wohnungssuchende nicht einem inzwischen völlig überhitzten, spekulativen Markt aussetzen will, der den Leuten die Hälfte ihres Einkommens allein fürs Wohnen abnimmt.

500 neue Wohnungen pro Jahr

Der gemeinnützige Wohnbau soll leistbares Wohnen ermöglichen und die Armutsgefährdung dämpfen. Mit einer Bauleistung von 300 Wohneinheiten pro Jahr liegt Vorarlberg im Bundesländervergleich weit zurück. Es ist inakzeptabel, dass sich der gemeinnützige Wohnbau in Vorarlberg in einzelnen größeren Städten und Gemeinden konzentriert, während 54 von 96 nicht einmal den Bedarf ermitteln. Dabei stieg der erhobene Primärbedarf (das ist die Stufe mit dem dringlichsten Bedarf) von 789 Wohnungen im Jahr 2006 um rund 75 Prozent auf 1.378 im Jahr 2011.
Um den dringendsten Nachholbedarf zu decken, fordern wir ein Sonderwohnprogramm mit dem in den nächsten 5 Jahren die Bauleistung im gemeinnützigen Wohnbau auf 500 Wohneinheiten pro Jahr erhöht wird. Dabei soll insbesondere auch in jenen Gemeinden gebaut werden, die sich in den letzten Jahren dem gemeinnützigen Wohnbau entzogen haben.

Beispiel: Bregenz hat (pro 1000 Einwohner) fast dreimal so viele gemeinnützige Wohnungen wie Feldkirch und mehr als doppelt so viele wie Dornbirn. Die - relative kleine - Gemeinde Lochau hat ebenfalls doppelt so viele wie Feldkirch. In Rankweil (12.000 Einwohner) wurden in den letzten 20 Jahren keine gemeinnützigen Wohnungen mehr errichtet. Die Gemeinde Höchst freut sich zwar über hohe Kommunalsteuereinnahmen einiger großer Industriebetriebe, den gemeinnützigen Wohnbau überlässt man großzügig der Nachbargemeinde Lustenau, die gleich auch für entsprechend mehr Kindergärten und Schulen aufkommen muss.
Mit dieser Art von Trittbrettfahrerei muss Schluss sein! Gemeindeförderungen soll es nur noch dann geben, wenn Gemeinden auch bereit sich, gemeinnützigen Wohnbau in ihren Gemarkungen zu ermöglichen.











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6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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