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Die FPÖ: "Eine liberale, weltoffene Partei..."

HC Strache hat eine Grundsatzrede gehalten und beteuert, er sei kein Nazi, sei nie einer gewesen und werde nie einer sein. Außerdem sei gegen ihn eine Kampagne im Gange, die ihn an den STÜRMER erinnere.
Der Vorarlberger Landesparteiobmann Egger verkündete im Regionalfernsehen, die FPÖ sei eine "liberale und weltoffene Partei", die nun die Vergangenheit hinter sich lassen wolle.

Falls irgend jemanden die Fakten dazu interessieren, hier ist eine Kurzfassung von Strache-Zitaten zitate-strache (pdf, 132 KB) und hier die Langfassung mit allen Quellen (und Qualen, die beim Lesen auftreten...) fpoe-dossier-2006-ikg (pdf, 287 KB)

Nicht vergessen: die Vorarlberger ÖVP bildet mit dieser FPÖ die Landesregierung. Es ist die letzte schwarz-blaue Koalition in Österreich.
Ach ja, weil Herr Egger ja soviel Wert darauf legt, weltoffen und liberal zu sein, hier Zitate aus seinem Wirkungsbereich: zitate-fpoe-vbg (pdf, 63 KB)

Eine "Firewall" müsse man gegen dieses Gedankengut einziehen, hat Vizekanzler Molterer gemeint. Kommt er früh drauf, nachdem er selber jahrelang mit im Feuer gesessen und es munter mit geschürt hat.

Eigentlich wollte ich heute die Strache-Sache kommentieren. Ist mir leider vergangen.Mir ist jetzt nach den Recherchen für diesen Eintrag grad spontan ein bisschen schlecht...

Hey, Baby! Uh! Ah!

Schön ruhig und strahlend blau hat er begonnen, dieser Wintertag. Einer wie aus dem Prospekt: blauer Himmel, frisch verschneit die Landschaft, kalt - aber nicht zu kalt. Genau so, wie wir es mögen!
Rasch den ganzen Schitourenkrempel gepackt - und ab mit dem Schibus in die Höhe. (Diesmal konnte ich auch die Innenschuhe nicht vergessen, weil mit Schischuhen unterwegs zum Bus...)
Oben angekommen, beginnt der Aufstieg durch den verschneiten Wald. Kitschig schön. Die Schipiste mit den ganz, ganz vielen Schifahrern bleibt links liegen. Vom Gipfel schaut man vorzugsweise in die Bergwelt und sieht nichts als Täler und Gipfel. Die Sonne scheint auf den verschwitzten Pelz, vor einem ist alles ruhig, hinter einem der Lärm weit genug weg.
Die Pulverschneeschwünge abwärts sind ein Hochgenuß (auch deshalb, weil mir das Hinfallen erspart blieb!).

Bei der Bergstation des Sesselliftes vergeht mit dann allerdings Hören und Sehen: Ein Volleyballnetz ist aufgespannt, Jungmänner lehnen an der Schibar und schauen Jungfrauen beim Spielen zu. Aus großen Lautsprecherboxen plärrt es: "Heeeeey Baby! Uh! Ah! I wonna knoooohooow (oh oooh) if you´ll be my gööööörl!" Es ist Mittag, das Bier fließt in Strömen und der erste Jungmann reißt sich bereits das Hemd vom Leib.... Hat fast etwas von einem Zoo.
Uh! Ah!

Ich ergreife auf der Stelle die Flucht und bleibe nicht eher stehen, bis ich wieder in der Einsamkeit gelandet bin, zwischen Schipiste und Straße, dort, wo wegen des Tiefschnees niemand fahren will.
Und wieder hat sich herausgestellt: Schifahren ist super. Aber nicht auf der Piste!
Uh! Ah! I wonna be for my own!..

Tourismusstreit in Vorarlberg

"Vorarlberg lebt vom Tourismus!" trompeten die Touristiker. Nicht nur, aber auch, sagen die Zahlen: rund 10% der ArbeitnehmerInnen sind im Tourismus beschäftigt. Nun wollen die Montafoner (hard-core-Fraktion) mehr Geld: die Tourismusabgabe soll auf alle Gemeinden des Landes ausgedehnt werden, mehr Geld für den Tourismus muss her, mehr Ausbauten, mehr Event, vor allem aber: mehr. Kluges, nachhaltiges Konzept also. (stellungnahme_montafon_tourismuskonzept_neu (pdf, 259 KB))

Das offizielle Tourismuskonzept begutachtungsentwurf_tourismuskonzept_vorarlberg_neu1 (pdf, 363 KB) des Landes setzt nicht auf blosses "mehr", sondern auch auf "bessere Qualität", in Ansätzen auch auf "Nachhaltigkeit". Die Montafoner, getrieben von den Monopolisten der Silvretta-Nova-Gruppe laufen Sturm dagegen. Ausgang: offen.

Ein Drittel (!!) des gesamten Treibstoffverbrauches in Vorarlberg wird von "Tanktouristen" getankt! (sagt der Energiebericht Vorarlberg energiebericht2006 (pdf, 296 KB)). LKW-Kolonnen vor den grenznahen Tankstellen, genervte AnrainerInnen, schlechte Luft, Lärm von früh bis spät. Diese Art von "Touristen" braucht niemand, ausser den grenznahen Tankstellen, die ihre Kapazitäten vervielfacht haben und vor allem mit Diesel mächtig Kohle machen.

Lustig

Lustig 1

Mein Gott, war das lustig, als der Strache-Bub mit anderen Buben im Wald herumgerobbt ist und Spiele gespielt hat. Was haben wir nicht alle gelacht über die hübschen Kostüme, die auf den Fotos zu sehen sind! Sogar im Fernsehen in OFFEN GESAGT hat der jetzt fast schon erwachsene Strache fest lachen müssen über seine Bubenstreiche. Dass es auch noch ein Foto geben könnte, das zeigt, wie ihm die Hand ausgerutscht ist, nicht nur gegen einen Mitspieler, sondern stramm ausgestreckt nach vorne, die Handfläche nach unten, ´- auch lustig....

Lustig 2

"Bei den Olympischen Winterspielen in Garmisch 1936 haben´s ja bei der Eröffnung auch keinen Schnee g´habt, aber als der Führer dann die Eröffnungsrede gehalten hat, just da hat´s begonnen zu schneien; die Leut´ haben dann gsagt: sogar Schnee machen kann er, der Adolf!, net wahr", lachte der Herr DI TR M. Manhart bei der Podiumsdiskussion zum Klimawandel und gab die nächste Schnurre zum Besten, die belegen sollte, dass es den Klimawandel eh nicht bzw immer schon irgendwie gegeben hat, ohne groß zu stören...


Lustig 3

Wirklich lustig fanden wir alle auch den Herrn Mölzer, der gemeint hat, der Zusammenschluß der rechtsextremen Parteien im Europäischen Parlament sei schon eine gute Geschichte; mit den Kollegen aus den neuen Ländern müsse man ein bisserl nachsichtig sein, die seien halt politisch noch nicht so zivilisiert, drum käme ihnen halt manchmal was aus, aber meinen tun sie es eh nicht so.

Lustig 4

Nicht ganz so lustig fanden wir dann die Leserbriefserie in den Vorarlberger Nachrichten, wo die Helden von vorgestern den Ehrengrabtoten Weltkriegsfliegerstar Walter Nowotny vor den "Besudelungen linker Gesinnungsterroristen" in Schutz nahmen und meinten, die wahren Mörder seien die Alliierten gewesen und weiters feststellten, es sei doch lächerlich, wegen der NSDAP-Mitgliedschaft so ein Theater zu machen.

Reform

Reform klingt nach Reformhaus und damit nicht sehr sexy. Trotzdem denkt die ÖVP über eine Reform der Partei nach und stellt fest, dass "wir breiter, bunter und offener werden müssen" (young pröll im heutigen STANDARD).
Einmal abgesehen davon, dass eine "Perspektivengruppe" die über eine "Reform der Partei" nachdenkt noch gar nichts über ein mögliches Ergebnis und auch nichts über eine Umsetzung desselben aussagt, eines scheint die ÖVP erkannt zu haben: Tut sie nix, tut sich nix.
Tut sich nix, gibt´s auch bei den nächsten Wahlen wenig zu gewinnen.

Die Grünen sollten sich einer parteiinternen Standortbestimmung auch stellen. Einer selbstkritischen. Ich habe heute im Erweiterten Bundesvorstand dafür plädiert, damit zu beginnen. Davon auszugehen, dass wir jetzt ohnehin die (knapp) stärkste Oppositionspartei sind und damit ein Zuwachs bei den nächsten Wahlen fast automatisch kommen wird, wäre fatal.
Nicht, dass wir uns grad unbedingt an der ÖVP ein Beispiel nehmen müssen, aber die Erkenntnis, dass - nennen wir es: Weiterentwicklung - notwendig ist, muss auch bei uns Platz greifen. Sonst gilt auch für uns:
Tut sich nix, gibt´s auch bei den nächsten Wahlen wenig zu gewinnen.

Regierungserklärung

Regierungserklärung könnte man in diesem Fall auch so auffassen, dass sich die Regierung Gusenbauer-Molterer vom ersten Tag an "erklären" , nämlich der Öffentlichkeit gegenüber erläutern muss, warum Dieses nicht eingehalten, Jenes in Arbeitsgruppen ausgelagert und Konkretes überhaupt vermieden worden ist.
Andererseits besteht wohl die Chance der Regierung darin, dass sich niemand wirklich Substanzielles erwartet. Also könnte eintreten, was die Werbung schon lange verkündet: Was wären die großen Erfolge ohne die kleinen....
Der größtmögliche kleine Erfolg wäre, wenn es die Regierung schaffen würde, zumindest EIN konkretes Versprechen aus dem Programm umzusetzen - zum Beispiel, dass kein/e jugendliche/r Schulabgänger/in länger als 6 Monate arbeitslos sein darf.
Wer Jugendliche nach der Schule in die Perspektivenlosigkeit entlässt, bekommt sich als Langzeitarbeitslose irgendwann zurück. Wenn also Gusenbauer davon redet, Österreich noch "zukunftsfähiger" zu machen, was immer genau damit gemeint ist, dann könnte er hier beginnen.

Wahrheit und Lüge

Dass die Grünen niemals bereit waren, mit der SPÖ über die Bildung einer Minderheitsregierung zu reden ist eine glatte Lüge, die von der SPÖ derzeit verbreitet wird. Diese Gespräche haben - vertraulich - zwischen BP Fischer, Gusenbauer und Van der Bellen stattgefunden. Fischer beharrte auf der großen Koalition und Gusenbauer hielt, wie er jetzt selber zugab (Interview mit Elmar Oberhaus im ORF), eine Minderheitsregierung für eine "intellektuelle Spielerei".

Bittere Wahrheit ist jedoch, dass Kommunikation und Strategie der Grünen in dieser Frage von Anfang an unglücklich und widersprüchlich waren. Erst diese Tatsache hat es der SPÖ überhaupt möglich gemacht, derart dreist eine "Mitverantwortung" der Grünen für den Zwang zur großen Koaliton zu konstruieren.

Ich war stets - siehe meinen Eintrag vom 14. November 2006 - der Auffassung, es hätte eine Chance gegeben, über einen Mißtrauensantrag im Parlament und die befristete Duldung einer SPÖ-Minderheitsregierung eine ganz andere politische Dynamik zu entfachen. Ich glaube, auch aus heutiger Sicht, dass ich damals nicht so falsch gelegen bin mit meiner Meinung....

Zerberus bringt Schnee

Schnee kommt nach Österreich!
Jedenfalls in der Person von John SNOW, Chef des US-Fonds mit dem sinnigen Namen Cerberus, der die BAWAG gekauft hat.
Zerberus:

Das grimmige Hundescheusal, Zerberus,
läßt hündisch aus drei Rachen sein Gebell
auf Menschen, die in Schlamm versinken, los.
Mit laufnen Augen, schmierigem Schnauzbart,
geblähtem Wanst und krallig scharfen Pfoten
zerkratzt, zerreißt und schindet er die Seelen,
die auch wie Hunde unterm Regen heulen,
bald die, bald jene Seite schirmen wollen,
sich emsig im verfluchten Elend wälzend.


(Dante Alighieri, Die Göttliche Komödie, Hölle - Sechster Gesang)

Mister Snow sollte die PR-Agentur, die den Namen für seinen Fonds erfand, dringend darüber aufklären, dass im Europa des 13. Jahrhunderts ein Kerl gelebt hat, der ganz und gar nicht hübsch über ZERBERUS geschrieben hat!
Oder hatte Dante etwa doch böse Ahnungen, was das Wesen von Hedge-Fonds im 21. Jahrhundert ausmachen würde?..

200px-dante-alighieri

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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