Beim Regierungsprogramm ist es wie mit einem Fernreisenkatalog. Alle schauen sich die bunten Bildchen an (Abfangjäger, Studiengebühren, Kapitelüberschriften) und niemand interessiert sich für das Kleingedruckte am Schluß. Ein Fehler.
Verständlich aber, weil das Zahlenzeug ohnehin schwer zu durchschauen ist und mühsam zu lesen sowieso. Ich habe mir ein bisschen Mühe gemacht und folgendes in der staubtrockenen Wüste gefunden:

1. Die großartige Großkoalition schafft es gerade einmal, bei einem Budgetgesamtvolumen von rund 700 Milliarden Euro jährlich, eine knappe Milliarde - in Summe - für neue Maßnahmen und Projekte locker zu machen. Das sind 0,15%.

2. Alles was überhaupt an Minimalspielraum bleibt, muss über Einsparungen hereingeholt werden. Länder und Gemeinden werden in Summe mit 800 Mio Euro zur Kasse gebeten. Die Beitragserhöhung zur Sozialversicherung (0.15%) wird als Einsparung der Sozialversicherungsträger verbucht! Ein grandioser Etikettenschwindel.

3. Alle im Regierungsprogramm aufgelisteten Projekte und Maßnahmen - mit Ausnahme der "Sondermilliarde" - unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt. Heißt: keine Kohle, kein Projekt! Und noch niemand hats bemerkt....

4. Grasser hat kein Nulldefizit, sondern nur leere Kassen hinterlassen. Damit 2007 ein Budgetdefizit von 1,15% gehalten werden kann, müssen Immobilien verscherbelt werden.

5. Die ASFINAG hat einen Schuldenberg von 10 Milliarden Euro aufgehäuft. Jetzt kriegt sie die Autobahnen und Schnellstraßen geschenkt, damit die Bilanz schön-frisiert werden kann.

6. Die Erhöhung der Mineralölsteuer (300 Mio Euro) verdampft ohne jede Zweckwidmung für Bahnausbau, Öffi-Ausbau oder Straßenbau im Budgetloch.

7. Die angeführten Ausgaben für die so genannte "Bildungsreform" sind ein Schwindel, weil mit den 200 Millionen nicht einmal die Senkung der Klassenschüler-Höchtszahlen auf 25 SchülerInnen finanziert werden kann. (Deshalb steht zu diesem Thema vermutlich im Regierungsprogramm die 25 sind ein "Richtwert"...)

8. Die versprochene Steuerreform an Ende der Legislaturperiode ist das erste Regierungsversprechen, das sicher nicht eingehalten werden kann, es sei denn, auf Pump.

9. Schon Ausgemachtes, wie die Verwaltungsreform 2, die Bund Länder und Gemeinden von 2006 bis 2010 zu einem Sparbeitrag von insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Personalabbau verpflichet hat, habe ich noch gar nicht eingerechnet. (Die Koalition verschweigt diese Tatsache schön brav)

10. Die Dynamik der Körperschaftssteuersenkung und jene der Gruppenbesteuerung (beide mindern die Einnahmen des Finanzministers) habe ich gleichfalls - weil ich sie seriös nicht beziffern kann - geschenkt...

Ganz am Ende noch ein "Detail" mit Raffinesse: Die Prognose des Finanzministerium ging noch im Oktober (!) von einem im Schnitt um 700 Millionen Euro höheren gesamtstaatlichen Defizit in % des BIP aus als jetzt Anfang Jänner die Großkoalitionäre in ihrem Regierungs-Finanzierungs-Programm. Keine Kohle in der Kasse und die Zahlen erst noch geschönt....

Fazit: Budget- und Finanzpolitik sind mühselig und langweilig. Steuerpolitik auch (über die habe deshalb noch gar nix gesagt, weil die ÖVP gesagt hat "nix wird geändert, garnix!" und sich, klar, durchgesetzt hat. Österreich hat damit weiterhin die niedrigste Vermögensbesteuerung im Schnitt aller OECD-Länder).
Mich beschleicht, je länger ich politisch tätig bin, umso mehr die Ahnung, dass man das trotzdem lernen muß, wie das kleine Einmaleins. Sonst kommt der nächste Grasser und verklickert einem, eine riesen Loch im Budget sei eigentlich eine schwarze Null...

Gut ist, dass das blau-orange Trauma vorbei ist (auf Regierungsebene). Ausnahme: Kärnten, weil Haider immer noch LH ist und Vorarlberg, weil hier die Blauen noch immer in der Landesregierung sitzen.
Gut ist, dass Karl-Heinz Grasser nicht Finanzminister geblieben und nicht Vizekanzler geworden ist. Niemand vor ihm hat die politische Bühne derart für die Inszenierung der eigenen Eitelkeiten mißbraucht wie er. Kein Finanzminister vor ihm hat die Verscherbelung von Staatseigentum als "Nulldefizit" verkauft.
Gut ist, dass in der Bildungspolitik nicht mehr jemand wie Elisabeth Gehrer das Sagen hat und damit zumindest die Chance besteht, einen konstruktiven Reformweg zu beschreiten.
Gut ist, dass Gusenbauer vorgeführt bekommen hat, wie weit er die Hosen hinunter gelassen hat. Das hilft vielleicht für die Zukunft.
Gut ist, dass es wieder ein eigenes Frauenministerium geben wird (wenn dann, hoffentlich, dort etwas geschehen wird...)

Damit sei festgestellt, dass nicht garallesundüberhauptalles schlecht ist!

Wer im Regierungsprogramm etwas gutes finden will, kann hier suchen:
regierungsprogramm (pdf, 368 KB)

Ich habe es rasch quer-gelesen und lese es jetzt ganz. Es sind einige Tretminen darin versteckt (für die Koalition nämlich) und einige kleine Perlen. Aber die muss man echt suchen!
Schlimm ist die letzte Seite mit dem Budgetpfad. Aber dazu muss ich demnächst mehr schreiben.
Hier noch ein nettes Bildchen...

Domino-Day ist eine ziemlich jenseitige Veranstaltung, bei der jährlich versucht wird, Millionen von Domino-Steinen in einer endlosen Kettenreaktion zum Umfallen zu bringen.
Heute war roter Domino-Day in Österreich: alle SPÖ-Steinchen sind, in einer endlosen Kettenreaktion, umgefallen, nur eines ist stehengeblieben - das Kanzlersteinchen. Umringt von vielen schwarzen Steinen, die wie festgemauert stehen...



Üblicherweise bekommt eine neue Regierung 100 Tage Schonfrist, bevor sie sich oppositioneller Kritik stellen muss. Die neue Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP hat diese Schonfrist durch die 100 Tage dauernden Regierungsverhandlungen bereits konsumiert, die Geduld der Bevölkerung wurde überstrapaziert.

Gemessen wird das Regierungsprogramm an dem, was die Grünen für zentral wichtig halten. Dieser erste Vergleich fällt für die Regierung katastrophal aus:

1.Energiewende - raus aus der Abhängigkeit von Öl und Gas!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: keinerlei Initiative erkennbar; Sanierung des kaputt gemachten Ökostromgesetzes nicht in Sicht. Klimaschutz kommt praktisch nicht vor.


2.Bildungsland Österreich - mehr Geld in Bildung investieren!
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Gerade einmal 200 Millionen Euro mehr, aufgeteilt auf vier Jahre: eine Farce, aber keine Bildungsoffensive. Studiengebühren bleiben. StudentInnen sind (O-Ton Gusenbauer!) fallweise "Rabauken". Totalumfaller der SPÖ.

3.Raus aus der Armut - Gerechte Verteilung von Wohlstand rot-schwarzes Regierungsprogramm: "Mindestsicherung" ist eine Mogelpackung und nichts weiter als eine leichte Erhöhung der Sozialhilfe - mit voller Pflicht zum Rückersatz. Armutsbekämpfung bleibt ein Fremdwort. Abfangjäger sind wichtiger als Armutsbekämpfung.

4.Vorrang für Frauen - Gleichstellung in allen Lebensbereichen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
rot-schwarzes Regierungsprogramm: Außer einigen Floskeln keine erkennbaren Akzente im Regierungsprogramm. Initiative für Anrecht auf Kinder- und Schülerbetreuung nicht in Sicht. . Frauen wurden von ÖVP und SPÖ komplett im Stich gelassen.

5.Integration fördern - Frühförderung für das Erlernen der Sprache, Einwanderungsmodell statt totalem Zuzugsstopp.rot-schwarzes Regierungsprogramm: Komplette Unterordnung der SPÖ an die Ausländerpolitik von ÖVP-BZÖ. Nahtlose Fortsetzung mit schwarzem Innenminister garantiert. Menschenrechtswidriges Fremdenrecht bleibt bestehen.

Erstes Fazit

Die SPÖ ist in sämtlichen zentralen Bereichen umgefallen, die ÖVP hat sich - als Wahlverlierer! - auf allen Linien durchgesetzt. Alfred Gusenbauer ist zwar Bundeskanzler, aber ohne auch nur ein einziges seiner Wahlversprechen durchgebracht zu haben.
Das Regierungsprogramm ist ohne jede Vision. Von einem mutigen Aufbruch oder einem entschlossenen Annehmen der Herausforderungen ist weit und breit nichts zu sehen. Eine große Koalition mit kleinstmöglichem Gestaltungsanspruch, die Rückkehr zum rot-schwarzen Proporz ist vorgezeichnet. Der ÖVP muss man fast gratulieren - Wahl verloren, Verhandlungen gewonnen - über die SPÖ kann man sich nur noch wundern….

Als der King of Soul, James Brown, nach seinem überraschenden Tod am Weihnachtsmorgen in die Hall of Fame der Musik eingegangen war, traf er dort alle seine Kolleginnen und Kollegen, die ihm schon vorausgegangen waren. Selbstverständlich auch den wahren King, den einzigen, der sich schon immer so nennen durfte, Elvis Presley.
Die beiden unterhielten sich ein bisschen und tranken das eine oder andere aus der gut bestückten Fame-Bar. Neben ihnen saß ein anderer Kerl, der mitgenommen aussah, aber ein bekanntes Gesicht hatte. "Genau!" raunte Brown, von King zu King, seinem Nachbarn zu: "Das ist Kurt Cobain!"
"Nie gehört", meinte dieser.
James Brown hatte glücklicherweise seinen i-pod mit in die Kiste gelegt bekommen und spielte dem King ein paar Songs von NIRVANA vor. Der erschrak zuerst ein wenig, aber bald schon hellte sich seine Miene auf. Sein Becken bekann zu zucken...

Als zwei Stunden später Mahalia Jackson vorbeikam, saßen die drei friedlich vereint vor ihren Drinks und hatten ein Riesengelächter.
"Boys, Sperrstunde! Der Grosse Chef duldet kein Überziehen, ihr wißt dass. Und du, Brown, gewöhnst dir am besten gleich an, die Finger von den Frauen zu lassen, sonst wirst du zu den Mönchen gesteckt!"
Die drei zogen gemeinsam ab.

Am nächsten Tag, beim Durchzählen, fehlten sie.
John Lennon, der gerade Zähldienst hatte, fluchte. "James Brown, Elvis Presley und Kurt Cobain - keiner kann eine gerade Note singen, jeder meint, er sei der Beste, aber kaum treffen sie zusammen, sind sie weg. Nicht zu fassen!"
Kurz darauf wurde in der gesamten Hall of Fame die Alarmfahndung nach den dreien eingeleitet. Erebnislos.

Am 6. Jänner, als alle schon die Hoffnung aufgegeben hatten, stieß
Janis Joplin, die das Internet gerade wieder nach Gebrauchtwagen durchstöberte, zufällig auf eine winzige Meldung:

We Three Kings:
SONDERBAR kündigt Sternsinger der besonderen Art an!
Feldkirch / apa / jr
Dem heimischen Brauchtum verpflichtet veranstaltet die SONDERBAR in Feldkirch heute, am Dreikönigstag, mit drei ganz besonders heiligen Königen ein Sternsingen. Es treten die drei wahren Kings der Musikgeschichte einmalig und einzigartig gemeinsam auf - nur heute abend. Verraten werden nur die Initialen: J+E+K. Einlass ist um 21 Uhr. Der Eintritt ist frei.


"Oh, Lord!!!!!!" kreischte Janis durch die Hall Of Fame, so laut, dass alle zusammenliefen - und in der Sekunde begriffen, was es geschlagen hatte.
Ein bisschen neidisch verzogen sich alle auf ihre Zimmer.
Besonders Freddie Mercury war beleidigt, dass die drei ihn, die wahre QUEEN, nicht mitgenommen hatten und zog sich viermal hintereinander Tears In Heaven rein...

Bummelstudenten sollen ruhig zahlen, Studiengebühren nämlich, wenn sie bummeln - findet Alfred G., BK in spe. Heutzutage, wo alles schnell gehen muss, kann und darf man das Bummeln nicht fördern.
Bummeln ist out.
Die Bummelzüge von früher heissen jetzt "Regionalexpress". Man geht nicht mehr bummeln, sondern shoppen. Das schöne, langsame Wort bummeln verschwindet. Und mit ihm seine Geschwister trödeln, drömeln, mären, trendeln, bandeln, broden und tampen.

http://www.philhist.uni-augsburg.de/lehrstuehle/germanistik/sprachwissenschaft/ada/dritte_runde/f15c/

Früher einmal waren Schulen und Universitäten Orte der Muße - führt Konrad Paul Liessmann in seiner wunderbaren Streitschrift Theorie der Unbildung aus. "Eine Schule, die aufgehört hat, ein Ort der Muße, der Konzentration, der Kontemplation zu sein, hat aufgehört, eine Schule zu sein". (derselbe)

Wäre dem so, könnte an den Schulen wieder das Denken gelehrt und gelernt werden. Schön langsam.

Alfred G. hat viel Zeit gebraucht, bis er BK in spe geworden ist. Umso schneller ist er jetzt, beim Fallenlassen von Grundsätzen und Wahlversprechen. Nach der Andreas-Khol-Doktrin des speed-wins! (speed kills war dann die Realität...) wünschte ich mir einen Bummelkanzler.
Die Medien würden ihn schimpfen, die Geschichte ihn "bedächtig und weitsichtig" nennen.
Wie´s ausgeht, ist absehbar...
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mehr zum liessmann-buch ">http://www.misik.at/die-grossen-interviews/werden-wir-immer-dummer-herr-liessmann.php">

DOMINIK BARTENSTEIN und seiner Initiative zum Flugverkehr.
Seine Idee, die jahrelange Weigerung von Gorbach-Ministerium auf Bundesebene und Landesratsbüro auf Landesebene, korrekte Zahlen über die Flugbewegungen vorzulegen nicht mehr hinzunehmen und selbst ein virtuelles Radar zu installieren, bringt erste Erfolge bzw. mediale Beachtung:

luftverkehr-d-bartenstein-vn (pdf, 469 KB)
luftverkehr-mathis-kommentar (pdf, 222 KB)

Ach ja: es geht selbstverständlich nicht darum, das Fliegen zu verbieten oder grundsätzlich madig zu machen. Es geht um Kostenwahrheit und damit eine Kerosinbesteuerung, um die Chancenungleichheit zwischen Bahn und Flieger zu beseitigen. Es kann ja nicht sein, dass ein Flugticket von Zürich nach Madrid (37 Euro) billiger ist, als eine Zugfahrt von Zürich nach Bregenz
(43 Euro)!



Mehr zum Thema bei http://verkehrt.twoday.net/ und
http://www.global2000.at/pages/flugverkehr.htm

Danke, Dominik!

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HINTER DEN JAHREN
die Heuhaufen liegen
die großen verworrenen Haufen
verdorrtes Gras
zerbrochener Halm

aus der Futterkrippe eines verlassenen Stalls
mitten im Winter
der ferne
- - - - - - -ferne Geruch
des Sommers.
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(Otto Grünmandl)



Alle besten Wünsche für das Nächste, geht sorgsam mit euch selber um, die um euch sind, werden es euch danken!

Dass Saddam Hussein hingerichtet worden ist, hat mich nicht überrascht. Überrascht hat mich aber doch die Tatsache, dass in den Straßen- , Kaffee- und Kaufhausgesprächen, die ich halt so am Rande mitbekommen habe, ziemlich oft die Meinung vertreten wurde, dass "ihm schon Recht geschehen sei" und dass die Todesstrafe für "so einen" schon in Ordnung sei.
Das hat in mir die Ahnung (weiter) reifen lassen, dass im Falle einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Österreich für, sagen wir: Mord oder Kindesmißbrauch, der Anteil an JA-Stimmen so groß wäre, dass man nicht wüsste, ob man sich jetzt fürchten oder schämen müsste.
Vielleicht würde es ein wenig helfen, wenn in der Pause eines jeden Schirennens, Schispringens, Fußballspieles, Musikantenstadels oder CSI-irgendetwas-Films einfach der zweite Absatz der Präambel zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO eingeblendet würde...

http://www.unric.org/index.php?option=com_content&task=view&id=105&Itemid=146

Wahrscheinlich aber würde auch das nicht wirklich helfen, weil wir, Aufklärung hin oder her, der Barbarei keineswegs entwachsen sind, sondern ihr vielmehr ziemlich gleichgültig gegenüberstehen und damit unseren je eigenen Beitrag zu Fortbestand und Weiterentwicklung leisten. Andererseits: was wundere ich mich? Hierzulande gilt ja nicht einmal mehr der Artikel 14 der Menschenrechtskonvention, Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen , weil per Fremdengesetz von der Regierung und der großkoalitionären Oppositionspartei abgeschafft.
Abgeschafft, weltweit, gehört die Todesstrafe.
http://web.amnesty.org/pages/deathpenalty_index_eng
Fazit:
Das scheinbar Selbstverständliche muss täglich neu erstritten werden. Die Erkenntnis, allerdings, ist so wenig neu, wie der Jahresrest, den wir grad konsumieren...