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Globale Politik braucht stärkere öffentliche Kontrolle

Beim Symposium "Wer, wenn nicht wir? - Bürgergesellschaftliche Initiativen in der Globalisierung" vom 30 bis 31. März 2007 referierte unter anderem Jan Aart SCHOLTE vom Centre of the Study of Globalisation and Regionalisation" der University of Warwick, Coventry.
Sein Thema war die Frage, auf welchen Wegen und in welchem Ausmaß Aktivitäten der Zivilgesellschaft mehr öffentliche Teilhabe und stärkere öffentliche Kontrolle in der globalen Politik bewirken können.
Zu beginn stellte er an den Saal zwei einfache Fragen:
"Wer von Ihnen hat diese Woche das Internet benützt?"
Alle hatten.
"Wer von Ihnen weiß, nach welchen Spielregeln und Gesetzen das Internet funktioniert und wer die Regeln macht?"
Niemand wußte es.

Die wichtigste davon ist die "Internet Corporation for Assigned Names and Numbers", kurz ICANN, die engstens mit dem US-Handelsministerium verbunden ist.

Ich hatte keine Ahnung. Das geht ja noch. Schlimmer ist, dass mir nicht bewußt war, dass ich keine Ahnung hatte. Ich benutze täglich ein System, von dem ich nicht weiß, nach welchen Spielregeln es funktioniert und wer die Spielregeln macht....

Und da glaubt man, man sei halbwegs wach und wachsam, politisch, und demokratisch und so....
Hat mich ziemlich nachdenklich gemacht, das Referat.

Karl

"Karl Degenhart Peiker verlor 1945 seine Heimat in Schlesien, und ließ sich zunächst im Montafon nieder. Als Graphiker arbeitete er von 1955 bis 1965 für den ebenfalls aus Schlesien stammenden Strumpfhersteller Kunert und betreute die Werbelinie der Firma. Danach wechselte er nach Dornbirn. Eine Verletzung der rechten Hand beeinträchtigte für Jahre seine Möglichkeiten im graphischen Bereich. Schwerpunkt seiner Arbeiten aber blieben Logos und Schriftzeichen, so für die Casinos Austria, für die Alpinschule Montafon oder für die Silbertaler Kristberg-Bahn."

(Rupert Tiefenthaler, Das werbegrafische Gewerbe in Vorarlberg; Vorarlberger Wirtschaftsarchiv)

Karl Degenhart Peiker konnte für sich die 4. und 8. Begehung der Saula-Ostwand verbuchen und hat die Zimba im Sommer, im Winter, bei Tag und bei Nacht mehr als fünfundzwanzigmal bestiegen. Er war zu seiner Zeit ein herausragender Kletterer.
In seinem Zimmer im Altersheim in Schruns hatte er das Fotoalbum mit seinen Bergabenteuern aufbewahrt. Zusammen mit den Überbleibseln seines grafischen Werkes. Zum Schluss malte er für das Haus den Veranstaltungskalender.
Als ich ihn das letzte Mal besucht hatte, sprach er davon, noch einmal die Zimba besteigen zu wollen. Das hätte er immer noch drauf, meinte er. Davon sprach er immer.
Meistens erzählte er dann von Schlesien. Seiner Mutter. Der Flucht. Dem Leben in Vorarlberg. Der Erkrankung, später. Und ob ich nicht einen Zehner für ihn hätte.
Ich hatte.

Er ist letzte Woche gestorben und wurde am Dorffriedhof von Schruns begraben.
Die Zimba hat ihn in Sichtweite.

Zimba_fuer_internet

Messe-Message

„Wir wollen eine Wirtschaftsregion mit Vollbeschäftigung sein, aber auch mit menschlichem Gesicht“, betonte Sausgruber. Es sei eine „verdammte Haltung“, die die wirtschaftliche Entwicklung über alles stelle.
Berichtet VOL.

Neuer Rekordwert bei Privatkonkursen
Die Zahl der Privatkonkurse haben in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 nach Angaben des Kreditschutzverbandes einen neuen Rekordwert erreicht. Auch die Unternehmensinsolvenzen sind angestiegen.
Knapp 20 Mio. Euro Schulden
Bei den Privatkonkursen wurde heuer im ersten Quartal ein neuer Höchststand erreicht. Nach Angaben des Kreditschutzverbandes haben die Bezirksrichter 136 Vorarlbergern die Regulierung ihrer Schulden von insgesamt knapp 20 Mio. Euro ermöglicht, 22 Anträge wurde abgewiesen.
Berichtet ORF - on.

Die "verdammte Haltung" (LH Sausgruber), die wirtschaftliche Entwicklung über alles zu stellen wird von ihm und seiner Regierung fortlaufend praktiziert. Es gibt keine einzige gravierende Entscheidung in den vergangenen Jahren, wo im Falle von Interessens- und Nutzungskonflikten NICHT die wirtschaftliche Entwicklung gewonnen hat.

Wo es um wirtschaftliche Entscheidungen geht, wird mit harten Fakten und noch härteren Tatsachen gearbeitet und die Entscheidungen fallen rasch.
Wo es um soziale oder ökologische Entscheidungen geht, wird mit schönem Schein, großen Worten und bunten Broschüren gearbeitet und die Entscheidungen fallen entweder gar nicht, klein oder gar kleinlich aus.

Die vom Landeshauptmann so oft beschworene Nachhaltigkeit steht statt auf drei Beinen nur auf einem....
Wie ein Melkschemel: steht der Be-Sitzer auf, fällt er um.

Fast vergessen:

Natürlich wurde im Raumplanungsbeirat (siehe Eintrag vom Sonntag) alles genehmigt. Ohne Auflagen.
Business as usual: man bleibt in der Minderheit und sagt, wenn man gefragt wird, wie sich die Dinge denn so entwickeln "Ich arbeite daran!"

Alles BIO...

...meint der Herr Landesrat Erich Schwärzler in der Beantwortung meiner Landtagsanfrage. 29-01-203Beantwortung-Biolandwirtschaft-in-Vbg (pdf, 69 KB)

Tatsache ist, dass die Anfrage einiges an Hektik ausgelöst hat:
- so wird es nun denn - vielleicht - doch zu einer eigenen Biomilch-Schiene bei der Vorarlberg-Milch kommen
- im Futtermittelbereich wird gentech-freies Soja verpflichtend (beim Mais ziert man sich noch, was absurd ist, weil Soja aus Übersee kommt und die Logistikkette viel länger ist, was die Reinhaltung erschwert)
- bei den Nahrungsmitteln an Spitälern leistet man hinhaltenden Widerstand, aber der wird bröckeln

Über die in der Beantwortung herausgehobene "ausgezeichnete Unterstützung der Biolandwirtschaft" äußern sich die betroffenen Biobauern gänzlich anders....

Die Landwirtschaftsförderung, in Summe (Jahr 2005) immerhin
66 Millionen Euro allein in Vorarlberg, braucht eine grundlegende Umstrukturierung. Grundsätze:

vom Tal zum Berg
von groß zu klein
von konventionell zu bio


Ansonsten:
Frühling wird´s!

bergkirche-010

Raumplanungsbeirat

Der Raumplanungsbeirat trifft sich morgen und soll einige wichtige Entscheidungen treffen. Unter anderem möchte die Firma Liebherr ihr Betriebsgelände erweitern, was an sich kein Problem wäre, wenn da nicht gerade die Landesgrünzone und ein Auwald und ein Grundwasserschongebiet wären.
Die Firma Liebherr hat trotzdem angesucht, nämlich bei der für die Flächenwidmung zuständigen Gemeinde Nenzing; die Gemeinde Nenzing hat beschlossen, dass sei gut so und ersucht jetzt das Land, die Widmung und damit die Rodung des Auwaldes zu genehmigen.
"Arbeitsplätze" und "Wirtschaftsstandort" lautet das wenig überraschende Argument.
Unbestritten ist, dass Liebherr ein wichtiger Arbeitgeber in der Region ist. Unbestritten ist auch, dass dieser Betriebserweiterung somit ein zumindest größeres "öffentliches Interesse" zukommt als manch anderem Projekt, das schon genehmigt wurde.
Unbestritten ist aber auch, dass das Gebiet in den fünfziger Jahren so ausgesehen hat,
liebherr-50er

letztes Jahr ungefähr so,

liebherr-2005

und obwohl eigentlich morgen erst auf der Tagesordnung zur Abstimmung, schaut der Auwald jetzt (24.3.2007 , 16 Uhr) so aus:

liebherr-006

Es geht immerhin um 50.000 m². Im forsttechnischen Gutachten wird schüchtern darauf hingewiesen, - Zitat - "dass die Auwaldfläche entlang der Ill im Gemeindegebiet Nenzing im Verlauf der vergangenen 20 bis 30 Jahre insbesondere zur Schaffung von Industrieansiedlungen um nahezu die Hälfte reduziert wurde."

Ist es, verdammt nochmal, zuviel verlangt, dass wenigstens die Entscheidungen in den zuständigen Gremien abgewartet werden, bis mit dem Umhauen angefangen wird?!....

VOL-kes Stimme

VOL.at (Vorarlberg Online) ist das online-portal des Medienhauses. Selbstverständlich wird auch dort "gepostet" (was für ein Wort übrigens....). Auf welchem Niveau lässt sich immer dann schön beobachten, wenn die Grünen etwas vorschlagen. Tempo 100 auf der Autobahn scheint ein besonderes Reizthema zu sein. 282007Landeskompetenz-fuer-Luftreinhaltung (pdf, 12 KB)
Das scheint manchen (Männchen) so an die Nieren zu gehen, dass sie für eine Art "Endlösung" plädieren:

Kommentar von: Inländer
23.03.2007, 11:52 Uhr

Grüne adjöe

Hoffentlich gibt es bald mal ein paar Anschläge auf die grünen Politiker, das sind ja alles Vollidioten+++


Kommentar von: DaJaegga
23.03.2007, 11:02 Uhr

kopfschuss

gratis für alle grünen.
müsst euch nur bei mir melden


Kommentar von: Monschta
23.03.2007, 10:44 Uhr

...totlachviel

...können wir diese Grünen nicht irgendwohin abschieben ?!?! ...in den brasilianischen Regenwald oder so ?!?! ...könnte man mit der brasilianischen Regierung nicht eine Vereinbarung treffen, kann das jemand mal prüfen ?!?

...etwaige Reiseunkosten könnten sicher durch eine spontane kurzfristige Spendenaktion aufgebtrieben werden!

...sollte das nicht funktionieren kann ich leider keinen Baum zur Verfügung stellen, kenne jedoch aber noch den Platz in Bregenz/Lochau bei der "Blutbuche" wo man früher die Verbrecher gehängt hat!


Wirklich ein lustiges Völkchen. Meistens finde ich den abgesonderten Mist ja höchstens dumm oder ordinär und auch nicht wirklich repräsentativ für das Meinungsbild.
Hin und wieder allerdings beschleicht mich ein seltsames Gefühl, wenn ich mir vorstelle, dass da welche könnten, wie sie gerne wollten...

Halbzeitbilanz

Halbzeit der Legislaturperiode im Vorarlberger Landtag. Grund genug, die Regierungserklärung des Landeshauptmannes genauer unter die Lupe zu nehmen. Motto: "Beim Wort genommen."
Was hat er versprochen? Wie schaut es tatsächlich aus? Was tut not?
Ist dann doch ausführlicher ausgefallen als geplant.
Wen es interessiert, hier das Dokument:

Halbzeitbilanz-der-LR-aus-Sicht-der-Gruenen (pdf, 114 KB)

Im Verlauf der Pressekonferenz habe ich vehement darauf gedrängt, so etwas wie einen "Zukunftsdialog", eine breite Auseinandersetzung darüber, wohin sich das Land entwickeln soll, einzuleiten. Natürlich stört mich vieles an der Politik der Landesregierung. Mit einer ganzen Reihe von Entscheidungen bin ich ganz und gar nicht einverstanden und die Art und Weise, wie hierzulande immer noch (ÖVP-)"Klientelpolitik" gemacht wird, ist oft abenteuerlich.
Was aber am allermeisten fehlt, ist die Bereitschaft der Landesregierung, einen kritischen Diskurs über die Zukunft des Landes - und der gesamten Region Rheintal-Bodensee! - nicht nur zuzulassen, sondern aktiv zu fördern und zu intiieren. Diskursverweigerung ist der Untergang jeder Organisation, jedes Unternehmens, jeder Gesellschaft.
Auch deshalb habe ich der Landesregierung empfohlen, sich kollektiv zu "Tage der Utopie" anzumelden....

www.energiewende-jetzt.at

Für jede unterstützende Unterschrift

hier

vielen Dank im Voraus!

6 Milliarden jährlich

Und das ganze nennen sie dann "Konsolidierungsbedarf" statt Budgetkürzung.

MenschenMeinungen

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