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Der Kühnen-Gruß ist eine Abwandlung des verbotenen Hitlergrußes. Kühnen selbst war in den 70er- und 80er-Jahren der Kopf der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“ in Deutschland. Auch in der „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten“ sowie der „Freien Kameradschaften“ war Kühnen aktiv. Der Kühnen-Gruß ist in Deutschland verboten.

Das Foto (kuehnen-gruss (pdf, 95 KB)) stammt von der hompage der (jungen)ÖVP. Aufgenommen beim letzten Bundesparteitag der ÖVP.
Lustig, gell?

Der Innenminister ist außen Minister und innen schwarz. ..

Wärmstens zur Lektüre empfohlen: das weblog von peter pilz .
Nicht dass man sich nicht hätte vorstellen können, was da geschildert wird. Verblüfft ist man allenfalls über die Unverfrorenheit, mit der zu Werke gegangen wurde (wird). Nicht vorstellen mag man sich, was auf Grundlage des neuen Sicherheitspolizeigesetzes an Daten gesammelt und gegebenenfalls verwendet werden wird.

Österreichische Bundesverfassung, Artikel 1:

Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Wirklich?

...dann was anderes, ich versprech´s!

"Ich kenne keinen einzigen Menschen, der gerne in einem Pflegeheim ist!" sagte der letzte wirkliche Sozialpolitiker, den die ÖVP in diesem Land hatte, Alt-LAbg Günter Lampert gestern im Fernsehen. Und hielt im übrigen mit seiner Meinung über die Zustände nicht hinterm Berg.

Ich bekomme ja viele mails und Anrufe zu diesem Thema. Ein interessanter Disput hat sich mit F.L. entwickelt. Er meinte, eigentlich müsste man im Sinne von Franco Basaglia und der italienischen Psychiatriereform von 1978 alle Heime schließen und andere Betreuungsformen finden.
Zuerst fand ich das verrückt.
Aber vom Ansatz her, der "negierten Institution", und die These zugrunde legend, dass (stationäre) Institutionalisierung immer wider die Menschenwürde, letztlich wider die Menschenrechte läuft hat er nicht unrecht.

Die Debatte wird weiter zu führen sein.

...dieser Woche, voll mit Pflegemisere hier im Lande, eine Begebenheit am Rande, die mich nicht mehr loslässt:

Nächtens, heimwärts, fahre ich am Herz-Jesu-Heim in Rankweil vorbei (Ja, genau, DIESES Heim...). Und sehe meine Eltern davor stehen. (Vater: 80, Mutter: 74). Bleibe stehen und frage: "Was macht denn ihr da?!"
Trocken die Mutter: "Wir haben gerade überlegt, wie es wohl sein wird, wenn wir da drin sein werden. Hoffentlich besser."

Daraufhin mußte ich zweimal schlucken.
Eine richtige Antwort ist mir keine eingefallen.

1. Die Gemeinden eines Landes sind in Geldnot und trachten danach, Aufgaben abzugeben.

2. Eine teure Einrichtung sind die Alten- und Pflegeheime: also werden sie abgegeben: an ausgegliederte GmbHs (und damit der Kontrolle der politischen Gremien entzogen) oder gleich ganz an private Betreiber

3. Abgangsdeckungen werden limitiert und die Betreibern angehalten, sie müssten "sparen". Zitat aus einem Rechnungshofbericht des Jahres 2005:


"Das Herz-Jesu-Heim in Rankweil mit 32 Altersheim- und 22 Pflegeheimbetten sowie drei Seniorenwohnungen wurde bis zur Übernahme durch die Pflegemanagement von der Alters- und Pflegeheim Rankweil GmbH betrieben. Der Betrieb wurde mit 1. Juli 2003 an die Pflegemanagement übergeben.

Die Marktgemeinde Rankweil verpflichtete sich vertraglich, bis zum Jahr 2006 eine degressive Abgangsdeckung aus der Betriebsführung des Herz-Jesu-Heims und der Seniorenwohnungen zu übernehmen. Die Pflegemanagement verpflichtete sich, den Abgang so gering wie möglich zu halten und alle Einsparungspotenziale, soweit sie nicht zu Lasten der Qualität gehen, zu nutzen."
(Fakt ist, dass die Einsparungen selbstverständlich auf Kosten der Pflegequalität getätigt wurden!)

4. Parallel zu den "Einsparungsmaßnahmen" sinkt die Auslastung, weil (illegale) PflegehelferInnen aus dem "Osten" die Menschen um billigeres Geld dort pflegen, wo sie es am liebsten haben: zu Hause und rund um die Uhr

5. Das führt dazu, dass die Heime sich nicht mehr kostendeckend finanzieren können (weil nicht voll belegt) was zu weiteren Personaleinsparungen führt, was - logischerweise und systembedingt! - zu einer Verringerung der Pflegequalität führt.

6. Über die Zustände in einzelnen Heimen wird geschwiegen. Aus Angst. Eines Tages durchbricht eine Pflegerin die Mauer des Schweigens und redet.

7. Prompt wird sie fristlos entlassen, die politisch Verantwortlichen reden von einem "Einzelfall" und wollen zur Tagesordnung übergehen.

8. Alle weiteren möglichen Betroffenen, die bereit sind auszupacken, werden eingeschüchtert und verstummen augenblicklich.

9. Bis auf ein paar kosmetische Korrekturen bleibt alles wie es war.

Unmöglich?
Genau so geschehen in Vorarlberg.
Wer die ungustiösen Details der Zustände lesen mag:

bitte sehr.

benevit-herz-jesu-heim-rankweil (pdf, 299 KB)

Das ist doch schlichtweg pervers, wenn im siebtreichsten Land der Welt aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Sparzwanges alte, pflegebedürftige Menschen, die vielfach dement sind und sich nicht einmal ansatzweise wehren können, so behandelt werden.

Als ich vor vier oder fünf Jahren prophezeit habe, die von den Gemeinden mit Unterstützung des Landes damals euphorisch in die Wege geleitete Abgabe von Alten- und Pflegeheimen an private Betreiber werde dazu führen, dass Ähnliches passiert wie in Deutschland: Einsparungswahn und Kostendruck werden zu massivem Personalabbau führen und in der Folge zu Pflegemißständen bis hin zu Wundliegen - hat man mich laut aufheulend als Miesmacher und Schwarzmaler gebrandmarkt.
Genau das ist nun eingetreten - noch dazu in der vom Gemeindeverband als Gegenmodell zu den "Privaten" gegründeten Benevit-Pflegemanagement GmbH!
Wenn dann noch, wie im Falle des Heimes in Rankweil, der Gemeinde vertraglich zugesichert (!) eine ständig sinkende Abgangsdeckung versprochen wurde, darf man sich über nichts mehr wundern:
Zeitaufwand für Pflegeleistungen werden auf Minuten und Sekunden vorgegeben; diplomiertes Pflegepersonal wird abgebaut, bis die Standards einer "ordnungsgemäßen Pflege" nicht mehr gehalten werden; hochbetagte, pflegebedürftige Menschen werden nachts um 4 (!) geweckt, weil das wenige Personal sonst mit waschen, verbinden, Windeln wechseln etc nicht über die Runden kommt; die Abgabe sedierender Medikamente in den Pflegeheimen hat drastisch zugenommen, damit die Leute ruhig gestellt werden; Mißstände trauten sich bisher weder MitarbeiterInnen (Angst vor Arbeitsplatzverlust) noch Angehörige (Angst, dass Beschwerden von den zu Pflegenden "ausgebadet" werden müssen) zu artikulieren; Anweisung der BENEVIT-Geschäftsführung, es dürfen in den Heimen ausschließlich noch Personen unter 35 Jahren angestellt werden;

Und dann, wenn einmal die Mauer des Schweigens durchbrochen wird (vielen Dank, Frau Pleh!) , die Reaktion der Landesrätin:

"Es gibt keinen Anlass, Kontrollen zu verschärfen. Solche Dinge kommen ab und zu vor."

Zynischer geht´s nicht mehr, in dieser Woche: da wird eine virtuelle Bedrohung durch Minarette von der ÖVP zur Staatskrise hochstilisiert, und eine umgehende Gesetzesänderung dekretiert, der reale Skandal einer unzureichenden Pflege hingegen zur Lappalie heruntergeredet.

"Schwarzer Montag", "Debakel an den Börsen", "Rezession kommt!", "Steht Börsencrash bevor?" , "Anleger flüchten panikartig!" - so und ähnlich lauten seit gestern die Nachrichten aus der Börsenwelt.

Aber jetzt, hurra, ist schon wieder alles anders: die FED hat den Leitzins gesenkt und Bush will 150 Milliarden in ein Konjunkturprogramm pumpen. Und weil die US-Amerikanische Wirtschaft rund 28% des Welt-BIP darstellt, folgt die globalisierte Herde brav. Was sonst sollte sie auch tun?

Zwar verstehe ich kein Börsenchinesisch, aber wenn ich versuche, meinen Kopf zum Denken zu benützen und ein paar Dinge miteinander in Verbindung zu bringen, dann drängt sich mir der Verdacht auf, dass so genannte "Börsenkrisen" möglicherweise erhebliche Vorteile für die ganz großen Mitspieler bringen können: jeder Absturz bringt Gelegenheit, auf tiefem Niveau neu einzusteigen, um dann wiederum rechtzeitig Kasse zu machen. Man muss nicht jeden Mist glauben, der historisch als Wahrheit dargestellt wird, schon gar nicht die pseudoreligiösen Einsprengesel, aber an der Systematik die in diesem Video dargestellt wird, ist was dran.

Und einmal mehr staune ich darüber, wie sehr die Krone der Rationalität, der Markt, der doch immer den logischen Gesetzen von Angebot und Nachfrage sorgt und "nicht in der Lage ist, systematisch falsche Preissignale zu setzen" (Hayek) genau dem folgt, was seine Prediger so kategorisch von sich weisen: zwei fundamentalen, menschlichen Gefühlen: Angst und Gier. Momentan dran: Angst. Spätestens morgen wieder abgelöst von der Gier.

Allein, mir fehlt der tiefe Glaube in die auf Dauer stabilisierende Reaktionsfähigkeit des Systems. Mir persönlich ist das ja wurscht, Aktien besitze ich keine. Aber für die Pensionssysteme ist das keinesfalls egal. Jetzt schon vertrauen sehr viele Menschen dem staatlich finanzierten Umlagesystem keine, dem privaten, aktiengestützten Pensionsfonds hingegen jede Sicherheit zu.

Wie in der Kirche: DANN (nach dem Tod) wird alles gut.
Will heißen: DANN (nach Pensionsantritt) kommt das Geld bar zurück.

Wenn im ersten Fall die Heilsversprechung nicht eintritt, sind wir tot - so oder so, und das für immer.
Tritt sie im zweiten Fall nicht ein, nagen wir am Hungertuch. Nicht ewig, aber vermutlich bis wir sterben.

Den kreativen Formen der Organisation von zivilem Widerstand gegen alles mögliche sind - auch im Internet - keine Grenzen gesetzt.
Zufällig habe ich ein Widerstandsnest gegen die Schließung des NOKIA-Werkes in Deutschland gefunden: nokiaboykott

Wer die Seite anklickt, wird Einwohner(in) und vergößert damit die Stadt. Weitere Ideen für weitere Städte: BLEIBERECHT-City (Aufnahmeort für alle, die abgeschoben werden); SUN-CITY - für alle, denen der (die) Winter (Graz...) auf den Geist geht.

Etcetera....